Euractiv.de

Am Dienstag (25. Oktober) diskutierte der Innenausschuss des EU-Parlaments über ein Gesetzespaket zur Fachkräfteeinwanderung, das Europa attraktiver für hochqualifizierte Migrant:innen aus aller Welt machen soll.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Regulierung des Marktes für Kurzzeitvermietungen, der von Reiseplattformen wie Booking und Airbnb dominiert wird, hat sich wiederholt verzögert und ist mit einer Reihe von Hürden verbunden, die die EU-Politiker überwinden müssen.

Der Tourismussektor erlebt seit den 1990er Jahren einen Boom, was nicht zuletzt auf die digitale Revolution zurückzuführen ist. Inzwischen prüft die EU einen Rechtsrahmen, um zu regeln, wie Online-Plattformen in diesem wachsenden Markt agieren sollen.

Neue Vorschriften der britischen Regierung, die im Dezember in Kraft treten sollen, könnten Tausende von Fleischproduzent:innen im Land am Export in die Europäische Union hindern, warnte die Industrie am Dienstag (25. Oktober).

Unter Verweis auf die Gefahr der Ausbreitung importierter Schädlinge, die den Sektor gefährden könnten, haben sich Europaabgeordnete gegen Lockerungen bei der Einfuhr von Zitrusfrüchten in die EU ausgesprochen.

Die europäischen Energieminister:innen trafen sich am Dienstag (25. Oktober), um über die Bewältigung der anhaltenden Energiekrise zu beraten. Während man sich für eine Zusammenarbeit beim gemeinsamen Gaseinkauf aussprach, sind die EU-Hauptstädte noch immer uneins über Preisobergrenzen.

Mark MacGann, der Whistleblower von Uber Files, hat am Dienstag bei einer Anhörung im Europäischen Parlament den "unverhältnismäßigen" Einfluss von Uber auf die Politik der EU angeprangert.

Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko warnte am Dienstag (25. Oktober) vor makroökonomischen Problemen der monetären Finanzierung, da die ukrainische Regierung auf das Drucken von Geld zurückgegriffen hat, um ihre Verteidigung und andere Staatsausgaben zu finanzieren.

Ist die Ausnahmereglung der neuen GAP auf Kosten der Nachhaltigkeitsziele gerechtfertigt? Wie sollte sich der deutsche Landwirtschaftsektor in Zeiten dieser globalen Ernährungskrise positionieren?

Die Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das KI-Gesetz haben vorgeschlagen, die Revisionsbefugnisse der Europäischen Kommission zu erweitern, um die Liste der Hochrisikosysteme und verbotenen Praktiken zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen.

Viktor Orban hält das Post-Cotonou-Abkommen mit der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten als Geisel. Es ist daher an der Zeit, den Multilateralismus mit Afrika zu stärken, schreiben Carlos Zorrinho, Eric Andrieu und Hannes Heide.

Kroatiens Präsident Zoran Milanović nahm nicht an einem internationalen Gipfel zur Ukraine in Zagreb am Montag (24. Oktober) teil und lehnte ein Treffen mit der Sprecherin des US-Kongresses, Nancy Pelosi, mit der Begründung ab, seine Agenda sei ausgebucht.

In einer bei der Kommission eingereichten Beschwerde haben tschechische und deutsche NGOs das Abkommen zwischen Tschechien und Polen kritisiert, das es Polen erlaubt, das Kohlebergwerk Turów trotz seiner negativen Auswirkungen auf die Umwelt in Tschechien zu nutzen.

Slowenien wird dem Beispiel von Ländern wie den Niederlanden, Spanien und Frankreich folgen und höchstwahrscheinlich aus dem Energiecharta-Vertrag austreten.

Die Bezahlung von Strom- und Heizungsrechnungen dürfte für mehr als die Hälfte der slowakischen Bevölkerung zu einem ernsthaften Problem werden, von denen viele bereits Anzeichen von Schwierigkeiten gezeigt haben.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Spanien möchte EU-Ländern mit geringen Stromerzeugungskapazitäten für Kohle und Gas, die derzeit „ungeschützt“ sind, helfen, die Folgen der Energiekrise zu mildern.

Die neu gewählte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte am Dienstag (25. Oktober) Deutschland für seine unsolidarische Haltung in der Energiekrise.

Die Vereinigten Staaten hoffen, dass der Kosovo und Serbien in den kommenden Tagen auf friedlichem Wege eine Einigung über die Nummernschilder erzielen werden, und fügten den Hinweisen hinzu, dass in den kommenden Wochen verschiedene entscheidende Beschlüsse zu erwarten seien.

Die österreichische Regierung hat Bedenken gegen die von Spanien und Frankreich geplanten Preisobergrenzen zur Bekämpfung der ständig steigenden Energiepreise geäußert, obwohl sich das Land für eine Intervention ausgesprochen hat.