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Der Mord an zwei queere Personen vor einer Bar in Bratislava vergangene Woche ist von der slowakischen Strafverfolgungsbehörde als terroristischer Akt eingestuft worden.

Mehr als 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg sei der soziale Zusammenhalt im Land noch immer angekratzt, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, nach einem Besuch in dem Land.

Silvio Berlusconi hat erneut für Aufruhr in der italienischen Politik gesorgt, nachdem Enthüllungen zeigen, dass er "süße" Briefe mit seinem langjährigen "wahren" Freund, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ausgetauscht hatte.

Der Vorsitzende der konservativen GERB-Partei und ehemalige Premierminister Bojko Borissow hat damit gedroht, Bulgarien angesichts einer festgefahrenen Situation bei der Regierungsbildung zum vierten Mal in weniger als zwei Jahren vor Neuwahlen zu stellen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (18. Oktober) die Schengen-Staaten aufgefordert, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zu dem Gebiet, in dem im Regelfall keine Grenzkontrollen mehr stattfinden, ohne weitere Verzögerung zu ermöglichen.

In einem Brief an den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte haben neun europäische Minister "eine wirksame und starke, aber widerlegbare Rechtsvermutung" als Teil der Verhandlungen über die Plattformarbeiter-Richtlinie gefordert.

Die EU-Kommission hat am Dienstag (18. Oktober) Vorschläge zur Einführung einer dynamischen Preisobergrenze für in die EU importiertes Gas vorgelegt, die Einzelheiten der Umsetzung jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Europa müsse anfangen, langfristig über Energiesicherheit nachzudenken, sagte die Vorsitzende der französischen Energieregulierungsbehörde in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.

Die Inflation in Verbindung mit dem Vorstoß der EU-Kommission, im Green Deal festgelegte Ziele zu erreichen, bedrohe das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Zu dem Schluss kommt ein neuer Bericht des Think-Tanks Farm Europe.

Die höheren Zinssätze der Zentralbanken könnten im Umkehrschluss auch zu einer höheren Inflation beitragen, schreibt Rens van Tilburg.

Die EU-Fischereiminister:innen haben am Montag eine Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2023 erzielt.

Spanien, Belgien, Ungarn, die Niederlande und Portugal haben am Montag die Europäische Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, um den Einsatz sogenannter RENURE-Produkte, die Stickstoff aus Gülle und Dung zurückgewinnen, als Alternative zu chemischen Düngemitteln zu erleichtern.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat letzte Woche einen zweiten Kompromiss zum Chip-Gesetz in Umlauf gebracht, der die noch offenen Punkte wie den Anwendungsbereich des Vorschlags, die Bildung von Konsortien und Notfallmaßnahmen aufgreift.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine zerstrittene Regierungskoalition in die Schranken gewiesen und das letzte Wort in der Verfassung gesprochen, um den Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in der Energiekrise zu schlichten.

Die bevorstehende EU-Gesetzgebung, die darauf abzielt, Nutzer:innen und Anbietern gleiche Bedingungen für den Zugang zu Daten zu verschaffen, dürfte nach Schätzungen der Europäischen Kommission Milliarden Euro an zusätzlichem BIP für Europa generieren. 

Deutschlands Europaabgeordnete gehören im Verhältnis zu ihrer Größe zu den einflussreichsten im EU-Parlament, so eine am Dienstag (18. Oktober) veröffentlichte Studie. 

Die illegale Annexion ukrainischer Gebiete, die nur zum Teil kontrolliert werden, stellt eine politische und wirtschaftliche Herausforderung dar, auf die Russland nicht vorbereitet war, schreibt Olivier Baumard.

Ein unabhängiges Schottland würde sofort den Wiedereintritt in die EU anstreben, aber das britische Pfund beibehalten, hat die schottische Regierung versprochen. 

Die EU-Außenminister:innen haben sich am Montag (17. Oktober) darauf geeinigt, eine kurzfristige Beobachtermission an die armenisch-aserbaidschanische Grenze zu entsenden, doch bleiben Fragen zu den endgültigen Zielen und der langfristigen Planung offen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag (17. Oktober) ihre politische Unterstützung für die Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran ausgedrückt.