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Da die Energiepreise Unternehmen und Verbraucher weiterhin belasten, sagte das deutsche Wirtschaftsministerium am Mittwoch (12. Oktober) einen Rückgang des BIP des Landes voraus, während die Inflation auf einem rekordverdächtigen Niveau bleiben wird.

Albanien muss seinen Plan der "goldenen Pässe" aufgeben und gegen Geldwäsche und Korruption vorgehen, so der am Donnerstag von der EU-Kommission veröffentlichte Länderbericht für 2022.

Mitglieder des rechten Flügels der Moderaten Sammlungspartei kritisierten ihren Vorsitzenden und Premier-Kandidaten Ulf Kristersson dafür, dass er zwei Tage länger braucht, um eine Koalition mit den Parteien des Rechtsblocks zu bilden.

Serbien, der größte EU-Beitrittskandidat auf dem westlichen Balkan, hat bei der außenpolitischen Anpassung nachgelassen und muss sich stärker für die EU-Strategie und Reformen einsetzen, so der am Mittwoch (12. Oktober) veröffentlichte Erweiterungsbericht.

Serbien werde weder den Kosovo anerkennen noch seine ethnischen Verwandten in Bosnien und Herzegowina im Stich lassen und auch keine Sanktionen gegen Russland verhängen, sagte Innenminister Aleksandar Vulin am Mittwoch (13. Oktober) und reagierte damit auf den jüngsten EU-Erweiterungsbericht.

Skopje hat im Rahmen des Erweiterungspakets 2022 überwiegend positive Rückmeldungen von der Europäischen Kommission erhalten. Dennoch kann das Land aufgrund des bulgarischen Vetos noch keine Beitrittsgespräche aufnehmen.

Nach den jüngsten russischen Angriffen auf ukrainische Zivilisten wird Frankreich seine Militärpräsenz in Osteuropa verstärken, kündigte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Mittwoch an.

Die polnische Regierung will russischen Staatsbürgern das Aufnehmen eines Jobs in Polen erschweren, dafür sollen Regeln, die dies erleichterten aufgehoben werden.

In Bulgarien stieg die Industrieproduktion im Jahr 2022 im Vergleich zu anderen EU-Ländern am stärksten, mit einem Wachstum von 18 Prozent.

Die europäische Stahlindustrie wird im Rahmen des reformierten EU-Kohlenstoffmarktes weiterhin kostenlose CO₂-Verschmutzungsrechte erhalten. Der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments sagte, die Vereinbarung sei „gut für Arbeitsplätze und Investitionen in Europa“.

Berlin und Den Haag haben gemeinsame Vorschläge unterbreitet, wie die EU-Länder die Energiekrise als Block angehen und die Gasversorgung für den nächsten Winter sicherstellen können.

Die tschechische Ratspräsidentschaft hat in einem neuen Kompromisstext vom Montag (10. Oktober) vorgeschlagen, die Schwelle für die Auslösung der Beschäftigungsvermutung für Plattformarbeiter anzuheben, wie EURACTIV erfahren hat.

Die Diskussionen über den französischen Haushalt haben diese Woche in der Nationalversammlung mit großer Spannung begonnen, da die Opposition den vorgeschlagenen Finanzplan als "Sparmaßnahmen" abtat und die Regierung darauf bestand, dass er die Haushalte schützt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (12. Oktober) einen Gesetzentwurf von Agrarminister Cem Özdemir für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Doch Opposition und Verbände warnen vor Ungereimtheiten im Zusammenspiel mit dem europäischen Binnenmarkt.

Die Ausschreibungen für Onshore-Windkapazitäten in Deutschland, die die Anzahl der Windräder bestimmen, die Strom ins Netz einspeisen sollen, wurden trotz der Rekordpreise für Energie erneut unterzeichnet.

Der Ausschuss der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (ERC) hat in seiner vorläufigen Bewertung eines künftigen Abrechnungsmodells mehrere kritische Fragen aufgeworfen.

Bei einer Anhörung vor dem Covid-Ausschuss des EU-Parlaments am Montag wich ein Vertreter des Pharmakonzerns Pfizer Fragen zur Undurchsichtigkeit der Kaufverträge für Impfstoffe mit der EU und zum SMS-Austausch des Konzerns mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus.

Die von der Kommission beabsichtigte Mindestverbrauchssteuer auf neuartige Produkte wie elektronische Zigaretten hat die Interessengruppen in der Frage gespalten, ob dies zu den gewünschten Ergebnissen führen könnte.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch (12. Oktober) im Rahmen ihres jährlichen Erweiterungsberichts empfehlen, Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu gewähren, wie EURACTIV erfahren hat.

Die Nachzählung der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen in der Republika Srpska (RS) wird am 13. Oktober im Hauptzählzentrum in Sarajevo beginnen, wie die Zentrale Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina am 11. Oktober mitteilte.