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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (12. Oktober) einen Vorschlag angenommen, das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen zu machen, um den Arbeitskräftemangel in der gesamten Union zu verringern.

Mark MacGann, der Whistleblower zu den Uber-Akten, soll bei einer Anhörung des Europäischen Parlaments an der Seite von Zuzana Púčiková, Ubers Direktorin für EU-Politik, sprechen, was ihn laut einem Brief, der EURACTIV vorliegt, „ungeschützt“ lassen würde.

Die EU-Gesetzgeber haben die Finalisten für den Sacharow-Preis 2022 ausgewählt, eine Auszeichnung des Europäischen Parlaments, mit der die Verteidiger der Menschenrechte und der Gedankenfreiheit geehrt werden.

Jeden Monat reisen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments von Brüssel nach Straßburg, um dort an der Plenarsitzung teilzunehmen. Angesichts der Energiepreiskrise in Europa häufen sich die Forderungen, den kostspieligen "Wanderzirkus" aufzugeben.

Die Europäische Kommission hat es abgelehnt, sich zu verpflichten, die verzögerte Überarbeitung der Chemikalienverordnung voranzutreiben, da sich der Graben zwischen den Sozialdemokraten und den Mitte-Rechts-Fraktionen des Europäischen Parlaments in dieser Frage vertieft hat.  

Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge hat die Zahl der Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt im Jahr 2021 zugenommen. Haushaltsrisiken könnten zudem aufgrund des Ukraine-Kriegs steigen.

Eine Gruppe EU-Abgeordneter hat den Gouverneur der italienischen Region Kalabrien aufgefordert, die Folgen der Entscheidung zu überdenken, zur Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen kubanische Ärzt:innen anzuheuern. Die Parlamentarier:innen warnen vor Ausbeutung.

Nach Veröffentlichung des Erweiterungsberichts für 2022 gab es keine Fortschritte bei der Visaliberalisierung, so dass die Angelegenheit trotz Aufrufe der Kommission und des Kosovo selbst weiterhin der Gnade der EU-Länder ausgeliefert ist.

Die Einstufung von Melasse als erneuerbarer, kohlenstofffreier Rohstoff für Biokraftstoffe wird die Produktion von Hefe, einem Schlüsselelement für Brot, Bier und Wein, stark beeinträchtigen, warnen die europäischen Hefeproduzenten.

Ein Panel der Welthandelsorganisation (WTO) hat die von Kolumbien verhängten Zölle auf die Einfuhr von Tiefkühlpommes verurteilt und sich damit auf die Seite der EU gestellt - doch der langjährige Streit in dieser Angelegenheit ist längst nicht beigelegt.

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Der Generalanwalt des Gerichtshofs der EU hat einen nicht bindenden Schlussantrag veröffentlicht, von dem Datenschützer befürchten, dass er die Möglichkeiten der Nutzer zur Durchsetzung ihrer Datenschutzrechte weiter einschränken könnte. 

Die EU-Kommission lässt die Zivilgesellschaft in den Erweiterungsstaaten und anderen Staaten im Stich, so die Meinung von EU-Abgeordneten und Think-Tank-Vertretern auf einer Konferenz am Mittwoch (12. Oktober).

Nach monatelanger Verzögerung erzielten die EU-Botschafter am Mittwoch eine politische Einigung über eine militärische Unterstützungsmission zur Ausbildung von 15.000 Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte in mehreren Mitgliedsstaaten.

Die Türkei muss die territoriale Integrität und Souveränität aller EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Griechenlands und Zyperns, respektieren. Dennoch bleibt Ankara ein wichtiger Partner, so der jüngste Länderbericht der EU-Kommission.

Maßnahmen auf politischer Ebene und mehrere Initiativen der Alkoholbranche deuten auf den Einsatz von Digitaltechnologie hin, um den Verbrauchern mehr Information zu vermitteln, aber die Skepsis seitens der EU-Kommission bleibt bestehen.

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregte „Europäischen Skyshield“ nimmt an Gestalt an, nach dem insgesamt zwölf europäische Länder ihre Bereitschaft erklärt haben, sich dem Projekt anzuschließen. Angesichts der Eskalation des Ukraine-Krieges wächst die Angst vor dem Einsatz von ballistischen Interkontinentalraketen.

Der Finanzminister versprach, dass er im Rahmen des öffentlichen Dienstes darauf hinarbeiten werde, Journalisten, die er als korrupt ansieht, auszusortieren.

Die Weigerung Deutschlands, Instrumente auf EU-Ebene zur gemeinsamen Kreditaufnahme in Betracht zu ziehen, um die derzeitige Inflationskrise zu bekämpfen, setzt das Land zunehmend unter Druck.

Laut einem von EURACTIV eingesehenen Dokument erwägen EU-Staaten, den Plan der Kommission zur Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen abzuschwächen und das für 2030 vorgeschlagene Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energie zu streichen.