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Mehr als ein Dutzend hochrangige Vertreter:innen der EU werden am Donnerstag (2. Februar) in Kyjiw eintreffen und weitere militärische, finanzielle und politische Hilfe zusagen. Diese symbolische Reise soll die Unterstützung für die Ukraine unterstreichen, da der erste Jahrestag der russischen Invasion naht.

Das Ministerium für europäische Integration hat die Ergebnisse einer Umfrage über die Einstellung der Serb:innen zum EU-Beitritt veröffentlicht.

Die ungarische Regierung glaubt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnen wird, und vermeidet daher Sanktionen gegen Moskau, sagte der ungarische Politiker und ehemalige Europaabgeordnete Benedek Jávor in einem Interview mit EURACTIV Polen. Er fügte hinzu, dass Budapest im Stillen auf eine Änderung der Grenzen in der Region hoffe.

Luc Michel, ein 65-jähriger selbsternannter "Stalinist", der unter anderem eine belgische Version der Nationalen Front gegründet hat, wurde als unwahrscheinliche Quelle eines ausgeklügelten Netzwerks von Fake-News-Websites entlarvt, die pro-russische Propaganda in Afrika verbreiten sollen. 

Die EU-Kommission will härter gegen Kindesmissbrauch vorgehen und deswegen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten aufweichen. Laut einer Studie der TU Delft hat sich die Kommission bei ihrer Rechtfertigung allerdings in Widersprüche verwickelt. 

Gestern hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europas Antwort auf die Industriepolitik der USA und Chinas präsentiert. Zwar sind Lockerungen im Beihilferecht und schnellere Genehmigungen der Ampel genehm, allerdings könnten damit gemeinsame Schulden auf EU-Ebene verbunden sein.

In den letzten zwei Wochen haben die albanischen Behörden Hunderte von illegal angebrachten Überwachungskameras von öffentlichen Plätzen entfernt, die organisierte kriminelle Gruppen zur Überwachung von Polizei- und Bandenbewegungen platziert hatten.

Die Tschechische Republik ist dabei, ihre Bewerbung für die Ausschreibung zum Bau einer Gigafabrik von Volkswagen abzuschließen, bei den Anwohner:innen stößt das Projekt auf Widerstand. Die Gigafabrik soll in großem Maßstab Batterien für Elektrofahrzeuge produzieren.

Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Recht auf eine legale Änderung des Geschlechts durch Selbstdeklaration einräumt, ohne dass zuvor ein medizinisches und psychiatrisches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden muss.

Belgien spielte 2022 eine Schlüsselrolle bei der Energieversorgung seiner wichtigsten Nachbarn, da es der größte Stromlieferant Frankreichs und das wichtigste Transitland für Erdgas in Deutschland war.

Die Ausfuhr von Erdölprodukten aus russischem Öl in die Ukraine wird laut einer Erklärung der bulgarischen Regierung auch nach Auslaufen einer entsprechenden Ausnahmeregelung am 5. Februar fortgesetzt.

Schweden werde keine Kompromisse bei der Meinungsfreiheit oder Rechtsstaatlichkeit eingehen, betonte Außenminister Tobias Billström am Mittwoch vor dem Hintergrund der anhaltenden Blockade von Stockholms NATO-Beitritt durch den türkischen Präsidenten Erdogan.

Die Generika-Branche gerät in Europa immer weiter unter Druck. Aufgrund der steigenden Inflation sind bereits zahlreiche Medikamente in Europa vom Markt verschwunden, weil ihre Herstellung unrentabel geworden ist.

Am Mittwoch (1. Februar) fand in Rabat ein Gipfeltreffen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Spanien und Marokko statt. Unter anderem auf der Tagesordnung: der Umgang mit den Migrationsströmen.

US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj werden wohl noch in diesem Monat Polen besuchen. Dort will Selenskyj seinen 10-Punkte-Friedensplan vorstellen will, wie polnische Medien berichten.

Österreich werde die Ukraine weiterhin auf verschiedenem Wege unterstützen, versicherte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Kyjiw.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute den "Green-Deal-Industrial Plan" vorgestellt, mit dem die EU versuchen will, mit den Subventionsprogrammen für umweltfreundliche Industrien in aller Welt mitzuhalten.

Bei der Krebssterblichkeit bestehen innerhalb der EU gravierende Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, breitangelegte Studie. 

Umweltminister:innen aus 12 EU-Mitgliedstaaten haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Schutzstatus des Wolfes trotz zunehmender Kritik vonseiten der Landwirtschaft aufrechtzuerhalten.

LKW, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sollen trotz des Verbrenner-Aus für PKW 2035 auch darüber hinaus noch zugelassen werden können. Ein möglicher Ausstieg würde frühestens 2040 erfolgen, so ein internes Dokument der Kommission.