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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 hours 46 min ago

Rheinmetall erlebt 2022 Rekord an Umsätzen

Mon, 01/30/2023 - 11:03
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat 2022 ein Rekordjahr erlebt und steuert auf einen Auftragsbestand von 30 Milliarden Euro zu, wie Vorstandschef Armin Papperger in einem Interview mit Reuters sagte.
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Kreml: Putin „offen für Gespräche“ mit Scholz

Mon, 01/30/2023 - 11:00
Der russische Präsident Wladimir Putin ist offen für Kontakte mit Bundeskanzler Olaf Scholz, hat aber kein Telefonat mit ihm geplant, sagte ein Kreml-Sprecher am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti.
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So will die EU Grundschleppnetzfischerei verbieten

Mon, 01/30/2023 - 10:45
Laut EU-Biodiversitätsplans dem EURACTIV vorliegt, sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, die schädlichen Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Arten und ihre Lebensräume zu reduzieren.
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Sieben EU-Staaten lehnen weitere EU-Schulden ab

Mon, 01/30/2023 - 10:44
Die EU-Kommission erwägt, die Antwort auf den US-Inflation Reduction Act über gemeinsame EU-Schulden zu finanzieren. Sieben Mitgliedsstaaten haben diesem Vorgehen allerdings in einem Schreiben an die Kommission bereits eine Absage erteilt.
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Kampfflugzeuge: nächster Zankapfel zwischen Deutschland und NATO-Verbündeten?

Mon, 01/30/2023 - 09:54
Nach der baldigen Lieferung von Kampfpanzern aus westlicher Produktion an die Ukraine werden nun Gespräche über die Lieferung moderner Flugzeuge an Kyjiw geführt, doch für Deutschland könnte dies ein weiteres Patt mit seinen Verbündeten bedeuten.
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Polnische Politiker bejubeln neuen tschechischen Präsidenten

Mon, 01/30/2023 - 09:03
Polnische Politiker:innen gratulierten General Petr Pavel, der Andrej Babis besiegte und neuer tschechischer Präsident wurde, obwohl nicht alle mit seiner Politik einverstanden sind.
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Gasspeicher: Bulgarien arbeitet an Verdopplung der Speicherkapazität

Mon, 01/30/2023 - 08:59
Der bulgarische Gasspeicher Chiren, der mit einer Kapazität von 550 Millionen Kubikmetern etwa 20 Prozent des Jahresverbrauchs des Landes decken kann, wird seine Kapazität verdoppeln.
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Slowenien verhängt künftig härtere Strafen bei Hassverbrechen

Mon, 01/30/2023 - 08:56
Hassverbrechen, die aufgrund der persönlichen Umstände des Opfers wie nationale Herkunft, Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion begangen werden, werden nach der Verabschiedung von Änderungen des Strafgesetzbuches durch das Parlament mit härteren Strafen belegt.
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Europa Kompakt: Tschechien bekommt progressiveren Präsidenten

Mon, 01/30/2023 - 08:55
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren. Am Samstag wurde eine neue Ära in der tschechischen Politik eingeleitet: Petr Pavel konnte sich bei den Präsidentschaftswahlen gegen seinen populistischen Gegenkandidaten und ehemaligen Premierminister Andrej Babiš durchsetzen. ...
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Spanische Wirtschaft: Sanchez bekräftigt positive Aussicht für 2023

Mon, 01/30/2023 - 08:35
Ein neues Direkthilfepaket, das den Landwirt:innen helfen soll, mit den steigenden Energiepreisen infolge des Krieges in der Ukraine fertig zu werden, wird von der Regierung am Dienstag genehmigt, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez an.
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Niederlande: Regierung angerufen Wohnungskrise zu lösen

Mon, 01/30/2023 - 08:31
Laut Erik Gerritsen, dem Vorstandsvorsitzenden von Ymere, sind die Wohnungsbaugesellschaften bestrebt, die Wohnungskrise zu lösen; sie benötigen jedoch mehr Unterstützung von Hugo de Jonge, dem Minister für Wohnungsbau und Raumordnung.
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Niederösterreichs Volkspartei erleidet historische Wahlschlappe

Mon, 01/30/2023 - 08:05
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag erlitten die traditionellen "Großparteien" Österreichs, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ, historische Niederlagen, während die Rechtsextremen weiter rasant zulegen.
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Landesverteidigung: Finnland würde Einsatz von NATO-Truppen erlauben

Mon, 01/30/2023 - 07:55
Sollte eine militärische Bedrohung aus Sicht Finnlands oder der NATO Präventivmaßnahmen erforderlich machen, wäre die Entsendung verbündeter Truppen nach Finnland nicht völlig ausgeschlossen, sagte General und Verteidigungschef Timo Kivinen am Samstag gegenüber MTV3.
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Tschechiens neuer Präsident will internationale Isolation beenden

Mon, 01/30/2023 - 07:52
Der pensionierte Armeegeneral und ehemalige Chef des NATO-Militärausschusses Petr Pavel hat die tschechischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und verspricht, das Land nach Jahren der Isolation wieder auf die internationale Bühne zu bringen.
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Kosovos Premier kämpft weiter gegen Serben-Verband

Mon, 01/30/2023 - 07:47
Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat erklärt, er sehe keine Notwendigkeit, einen Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo zu gründen, wie es von Belgrad und internationalen Akteur:innen gewünscht wird, betonte aber seine Bereitschaft, über die Rechte der Minderheiten im Land zu diskutieren.
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Slowakei strebt erneuten Leopard-Ringtausch an

Mon, 01/30/2023 - 07:40
Die Slowakei kann der Ukraine ihre T-72-Panzer sofort zur Verfügung stellen, wenn sie im Gegenzug Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion erhält, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď.
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Erdgas und Migration: Italien schließt Pakt mit Libyen

Mon, 01/30/2023 - 07:35
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit der libyschen Regierung ein Abkommen zur Steigerung der Gasproduktion und zur Kontrolle der Migrationsströme unterzeichnet, während der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eni, Claudio Descalzi, ein Abkommen im Energiebereich abschloss.
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Frankreichs Rentenreform bleibt „nicht verhandelbar“

Mon, 01/30/2023 - 07:25
Trotz wachsender Kritik an einem Gesetzentwurf, der eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, hält die Regierung an ihrer Position fest, während sich Frankreich auf eine hektische Woche vor dem Streik am Dienstag vorbereitet.
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Großbritannien und Spanien kommen bei Gibraltar-Abkommen voran

Fri, 01/27/2023 - 18:02
Nach jüngsten Gesprächen dem Vereinigten Königreich, Gibraltar, Spanien und der Europäischen Kommission am Donnerstag und Freitag (26./27. Januar) in London rückt eine Einigung über den Status von Gibraltar, der Enklave an der südlichsten Spitze Spaniens, näher.
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Umweltschützer prangern „vermeidbare“ Pestiziden auf italienischen Äpfeln an

Fri, 01/27/2023 - 17:58
Apfelproduzent:innen in Südtirol setzen mehr gefährliche Pestizide ein als nötig - zumindest aus Sicht einer von Umweltschützer:innen und mehreren deutschen Medien herausgegebenen Analyse. Doch nicht alle halten die Daten für so eindeutig.
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