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Gegen den ehemaligen Leiter der bulgarischen Investitionsagentur und jetziges Mitglied des Aufsichtsrates der staatlichen Bulgarischen Entwicklungsbank, Stamen Yanev, wird von der Staatsanwaltschaft wegen seiner Beteiligung an der Regelung des "Goldenen Passes" ermittelt.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (24. Januar) Pläne vorgestellt, um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerber:innen in ihr Herkunftsland drastisch zu erhöhen. 

Schweden wird eine Sensibilisierungskampagne starten, die Migranten davon abhalten soll, ins Land zu kommen, erklärten Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard und der Vorsitzende der rechtsextremen Schwedendemokraten im Parlament, Henrik Vinge, auf einer Pressekonferenz. 

Nach wochenlangem Druck hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag den Weg für die Lieferung moderner Leopard-2-Panzer an die Ukraine geebnet, sowohl aus Deutschland und aus anderen Ländern, wie der "Spiegel" berichtet.

Österreich ist auf dem Weg, sich von der Wirtschaftskrise zu erholen, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde, so die Industriellenvereinigung.

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Die Europäische Union sollte dringend eine neue Vision für den Westbalkan entwickeln und die EU-Erweiterung zu einer ihrer Prioritäten machen, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag.

Das Parlament hat am Dienstag ein neues Inflationsbekämpfungspaket endgültig gebilligt, das die Regierung in Form eines Dekrets vorgelegt hat, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Lebensmittel abzumildern. Dabei wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend ausgesetzt. 

Eine neue und provokante Denkfabrik ist in die Brüsseler Politikszene eingetreten. Ihr Auftrag: Ungarns "giftigen Ruf" zu beseitigen. "MCC Brüssel" hat dabei nicht die Absicht, die "langweilige" Brüsseler Blase zu kopieren. 

Präsident Aleksandar Vučić hat alle Oppositionsparteien einberufen, um sie über den neuesten europäischen Plan für Serbien und den Kosovo zu informieren. Die EU übt zunehmend Druck auf Belgrad aus, die Souveränität seiner ehemaligen Provinz anzuerkennen, wenn es seine Aussichten auf einen EU-Beitritt aufrechterhalten will.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat die EU sämtliche Zölle auf ukrainische Agrar- und Lebensmittel ausgesetzt. Der Zustrom an ukrainischen Produkten setzt allerdings die Landwirte in einigen Mitgliedsstaaten zunehmend unter Druck.

Die Institutionen der Europäischen Union seien nicht immer bereit, eine langfristige Vision zu verfolgen, sagte Elizabeth Kuiper, stellvertretende Direktorin des European Policy Centre, in einem Interview mit EURACTIV.cz, in dem sie über die Ergebnisse der letztjährigen Konferenz über die Zukunft Europas sprach.

Die niederländische Zentralagentur für die Aufnahme von Asylbewerbern hat dem Gesundheitsministerium mindestens 20 gewalttätige Vorfälle mit minderjährigen Asylbewerbern verschwiegen, berichtet die Tageszeitung NRC.

Die Äußerungen des finnischen Außenministers Pekka Haavisto, dass Finnland die NATO-Mitgliedschaft auch ohne seinen Partner Schweden anstreben könnte, nachdem die Türkei erklärt hatte, dass sie die Bewerbung Stockholms nicht unterstützen würde, hat in Schweden und Finnland für viel Wirbel gesorgt.

Der Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag (24. Januar) einen Entwurf zur geplanten Verordnung über politische Werbung angenommen, der Änderungen in Bereichen wie Transparenz, Sanktionen und Zielgruppenorientierung vorsieht. 

Ein Jahr nach den tragischen Unruhen im Januar 2022 welche 200 Todesopfer forderten, erklärte der stellvertretende kasachische Außenminister Roman Vassilenko gegenüber EURACTIV, dass sich das Land deutlich verändert habe.

Der Pegasus-Ausschuss des Europäischen Parlaments für Spähsoftware wird mehrere Empfehlungen annehmen, um die "grundlegende Unzulänglichkeit" der EU im Umgang mit Überwachungstechnologien zu beheben. 

Die französische Energieregulierungsbehörde (CRE) hat vorgeschlagen, den für 80 Prozent der Haushalte geltenden Strompreis zu verdoppeln. Die Regierung dürfte jedoch nicht darauf eingehen, da sie den Tarifschutz bereits bis Ende 2023 verlängert hat.

Die Zuckerindustrie kritisiert ein Urteil des EU-Gerichtshofs, demzufolge die Mitgliedstaaten keine befristeten Ausnahmen für verbotene Neonicotinoide mehr gewähren dürfen. Andere Argrarverbände wiesen dagegen auf die schädliche Wirkung der Mittel für Bestäuber ihn.

Die Europäische Kommission hat am Montag (23. Januar) eine neue Initiative gestartet, mit der EU-weit eine gemeinsame digitale Infrastruktur geschaffen werden soll, um den Austausch von Daten über Krebskrankheiten zu erleichtern.