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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 hours 49 min ago

EU-Gerichtshof kippt Ausnahmen von Verbot bienenschädlicher Pestizide

Fri, 01/20/2023 - 10:48
Das Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (19. Januar) entschieden, dass den EU-Ländern keine befristeten Ausnahmen für verbotene, für Bienen schädliche Neonicotinoid-Pestizide mehr gewährt werden dürfen. 
Categories: Europäische Union

EU-Skigebiete kämpfen mit schwindendem Naturschnee

Fri, 01/20/2023 - 10:30
Mildere Winter und Schneemangel bedrohen die Nachhaltigkeit der Skigebiete in ganz Europa, und während einige Länder versuchen, mit Subventionen oder Steuererleichterungen zu helfen, könnten viele tiefer gelegene Skigebiete in den nächsten Jahren schließen müssen.
Categories: Europäische Union

Antimuslimischer Rassismus: Forderungen nach Gesetzesreform werden lauter

Fri, 01/20/2023 - 10:21
Muslimische Frauen, die Kopftuch tragen, sind in Deutschland besonders von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. SPD und Grüne fordern daher eine Gesetzesreform im Antidiskriminierungsschutz. Die FDP bleibt allerdings skeptisch. Muslim:innen sind nach Sinti und Roma die von der Bevölkerung am wenigsten...
Categories: Europäische Union

LEAK: EU will Strafen gegen Greenwashing

Fri, 01/20/2023 - 10:10
Nach einem neuen EU-Gesetzesentwurf, der EURACTIV vorliegt, sollen die EU-Mitgliedsstaaten dafür zuständig sein, "abschreckende" Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die unbegründete Umweltaussagen über ihre Produkte machen.
Categories: Europäische Union

Bulgarische Sozialdemokraten umgehen Abstimmung zu Sondertribunal für Russland

Fri, 01/20/2023 - 09:20
Keiner der fünf bulgarischen sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament nahm am Donnerstag (19. Januar) an der Abstimmung über eine Resolution teil, in der gefordert wird, die russische Führung für die Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung in der Kritik

Fri, 01/20/2023 - 09:12
Bulgarien muss mehr tun, um Korruption zu bekämpfen und diese strafrechtlich zu verfolgen, so der Bericht der Antikorruptionsorganisation GRECO an den Europarat (CoE).
Categories: Europäische Union

Frankreich ermittelt weiter gegen tschechischen Präsidentschaftskandidaten

Fri, 01/20/2023 - 09:10
Der ehemalige Premierminister und Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš wird nach Angaben mehrerer tschechischer Medien weiterhin von den französischen Behörden wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche untersucht.
Categories: Europäische Union

Schweden liefert weitere Waffen an die Ukraine

Fri, 01/20/2023 - 09:08
Schweden wird seine Unterstützung für die Ukraine durch die Lieferung von Hightech-Artilleriesystemen, Kampffahrzeugen und Panzerabwehrraketen verstärken, wie Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag ankündigte.
Categories: Europäische Union

Michel: „Die Ukraine ist die EU und die EU ist die Ukraine“

Fri, 01/20/2023 - 09:05
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte am Donnerstag (19. Januar) bei einem Besuch in Kyjiw, dass "wir keine Mühen scheuen müssen", um der Ukraine zu helfen, dem 27 Mitglieder zählenden Block beizutreten.
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EU-Parlament fordert Freilassung von belgischem Bürger im Iran

Fri, 01/20/2023 - 09:03
Das Europäische Parlament hat die Verurteilung des seit Februar 2022 im Iran inhaftierten Belgiers Olivier Vandecasteele scharf verurteilt und am Donnerstag über eine Resolution zur Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen abgestimmt.
Categories: Europäische Union

Frankreich und Spanien wollen Zusammenarbeit vertiefen

Fri, 01/20/2023 - 09:00
Spanische Minister werden an Treffen der französischen Regierung teilnehmen und umgekehrt, wie der spanische Premierminister Pedro Sánchez und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem bilateralen Gipfel am Donnerstag in Barcelona vereinbarten.
Categories: Europäische Union

Niederlande: Wohnungsnot durch Zuwanderung und Ukrainekrieg verschärft

Fri, 01/20/2023 - 08:58
Der Krieg in der Ukraine und die zunehmende Einwanderung in die Niederlande hätten den Bedarf an Wohnraum erhöht, betont Bauminister Hugo De Jong in einem Aktionsplan, der am Donnerstag vorgestellt wurde.
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Europa Kompakt: Massendemonstration in Frankreich

Fri, 01/20/2023 - 08:54
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Polnische Regierung arbeitet an umstrittenem Überwachungsgesetz

Fri, 01/20/2023 - 08:04
Mitglieder der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit wollen den polnischen Behörden die elektronische Überwachung von Bürger:innen erleichtern, indem sie ihnen leichteren Zugang zu deren E-Mails und Social-Media-Nachrichten gewähren.
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NATO-Friedenstruppen: Lage im Kosovo bleibt instabil und unberechenbar

Fri, 01/20/2023 - 08:01
Die Sicherheitslage im Norden des Kosovo sei ruhig, aber instabil und unvorhersehbar, erklärte Angelo Michele Ristuccia, der Kommandeur der internationalen Friedenstruppe unter Führung der NATO, auf einer Tagung in Brüssel.
Categories: Europäische Union

Albanien beschließt Eröffnung von Botschaft in der Ukraine

Fri, 01/20/2023 - 07:56
Dreißig Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Albanien und der Ukraine hatte Außenministerin Olta Xhacka die Eröffnung einer Botschaft in Kyjiw angekündigt. Nun hat der Ministerrat den Schritt offiziell bestätigt.
Categories: Europäische Union

Mehr als 1 Million Menschen protestieren gegen französische Rentenreform

Fri, 01/20/2023 - 07:52
Offiziellen Statistiken zufolge gingen am Donnerstag in Frankreich rund 1,12 Millionen Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über Präsident Macrons Rentenreform zum Ausdruck zu bringen. Gewerkschaften schätzten die Zahl auf über zwei Millionen.
Categories: Europäische Union

EU-Wahl: Finnische Premier Marin offenbar als Spitzenkandidatin im Gespräch

Fri, 01/20/2023 - 07:27
Berichten finnischer Medien zufolge erwägen die Sozialdemokraten im EU-Parlament (S&D), die finnische Premierministerin Sanna Marin als Spitzenkandidatin für die Europawahlen 2024 aufzustellen.
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Kroatien: ‚Wilde‘ Preiserhöhungen nach Euro-Einführung

Fri, 01/20/2023 - 07:14
Die kroatische Regierung wirft Händer:innen vor, die Einführung des Euros als Vorwand für Preiserhöhungen zu verwenden und will stärker gegen ungerechtfertigte Preissprünge vorgehen. Der Handelsverband wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Categories: Europäische Union

EU-Länder stellen sich gegen Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten

Thu, 01/19/2023 - 17:16
Eine Gruppe von Mitgliedstaaten hat sich angesichts der Bedeutung für den Agrar- und Lebensmittelsektor gegen ein vollständiges Verbot von Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder im Rahmen der Reform des EU-Tierschutzrechts ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

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