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Der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier-Antonio Panzeri, der mutmaßliche Drahtzieher des Qatargate-Skandals, hat beschlossen, mit der belgischen Justiz zusammenzuarbeiten, um Licht in den Skandal zu bringen, der das Europäische Parlament erschüttert hat.

Nachdem es Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) nicht gelungen ist, eine neue Mehrheit im Nationalrat zu finden, wurden Verhandlungen über vorgezogene Neuwahlen aufgenommen.

Es bestehe die Gefahr neuer russischer Sabotageaktionen gegen die bulgarische Rüstungsindustrie, sagte Christo Grosew, führender Journalist der investigativen Journalismusgruppe Bellingcat, vor Mitgliedern des bulgarischen Parlaments.

Kosovos Premierminister Albin Kurti warnte in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger vor einer "panslawistischen Hegemonie" Serbiens und Russlands auf dem Balkan und dem Versagen Belgrads, sich von Slobodan Milosevic zu distanzieren.

Anti-Abtreibungsplan gefährdet Koalition aus PP und rechtsextremer Vox-Partei. Eine umstrittene Initiative der rechtsextremen Partei Vox zur Verhinderung von Abtreibungen in Kastilien-León hat eine erbitterte Kontroverse mit dem lokalen Partner der Partei, der konservativen Partei Partido Popular (PP/EPP), ausgelöst und beide Parteien auf einen gefährlichen Kollisionskurs mit der progressiven Regierung in Madrid gebracht.

Die EU hat der Ukraine die ersten 3 Milliarden Euro aus dem 18-Milliarden-Euro-Kreditpaket überwiesen. Dieser Betrag wird wohl nicht ausreichen, heißt es aus Prag.

Die EU will die weitere Abwanderung klimafreundlicher Industrien ins Ausland verhindern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte hierzu einen neuen Industrieplan an, der die Produktion von Windrädern, Solaranlagen und weiteren Branchen zurück nach Europa holen will.

Eigentlich verbotene Pestizide, die als schädlich für die Gesundheit von Mensch und Umwelt gelten, werden in der EU dank der häufigen Anwendung von Ausnahmeregelungen weiterhin eingesetzt, wie ein neuer Bericht zeigt.

Die französische Regierung will das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahre auf 64 anheben, um das Defizit des französischen Staatshaushalts zu reduzieren. Bei Gewerkschaften stoßen die Vorschläge aber auf Widerstände.

Die Europäische Union muss ihren Strommarkt so schnell wie möglich reformieren, um die Preise für die Verbraucher:innen zu stabilisieren und Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, so EU-Politiker gegenüber EURACTIV.

Das europäische Stromnetz steht unter Druck, da die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen steigt und Investitionen in neue Infrastrukturen ausbleiben. Steht ein Blackout bevor?

Die Aufsichtsbehörden überwachen Twitter und die Einhaltung der Datenschutzvorschriften genau. Musk sollte die Bemühungen der Kommission, große Plattformen in die Pflicht zu nehmen, nicht unterschätzen, warnte die EU-Kommissarin für Transparenz und Demokratie, Věra Jourová.

Bulgarien hat seine Ambitionen, die 29. Klimakonferenz (COP29) im Jahr 2024 auszurichten, nicht aufgegeben, erklärte das Außenministerium am Montag gegenüber EURACTIV Bulgarien.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Montag seine Abgeordneten gewarnt, sich vor den Parlamentswahlen auf "Unruhen" einzustellen. Die Opposition interpretierte diese Aussage als "Angst" vor neuen Enthüllungen im Abhörskandal.

Den von Eurostat veröffentlichten Daten zufolge ist der Energieverbrauch in der Slowakei im Dezember gestiegen, was für viele eine Überraschung war, da frühere Daten auf einen Rückgang des Energieverbrauchs in diesem Land hindeuteten.

Jeder fünfte Finne kann sich nicht entscheiden, ob die Regierung die Einwanderungsbestimmungen lockern soll, wie eine aktuelle Umfrage ergab.

Acht Gewerkschaften haben am Montag einen Lehrerstreik begonnen, der 18 Tage dauern wird, nachdem das Bildungsministerium die Verhandlungstermine verschoben hat, um einige Vorschläge aus früheren Verhandlungen zurückzuziehen.

Das Versprechen von "weißem Rauch" und einer Einigung über das Nordirland-Protokoll am Montag entpuppte sich als weitere Fehleinschätzung.

Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte am Montag, es sei noch zu früh, um zu sagen, wann Stockholm und Helsinki der NATO beitreten werden, da die Türkei den Prozess immer noch blockiere. Er hoffe aber, dass dies "so bald wie möglich" geschehen werde, und nannte den NATO-Gipfel in Vilnius im Juni als möglichen Meilenstein.

Ein Bündnis aus Umwelt-, Bauern- und Sozialverbänden hat sich von der Arbeit der Bundesagrarministers enttäuscht gezeigt. Özdemir habe seit seinem Amtsantritt zu wenig konkret umgesetzt. Der Minister bat derweil um Geduld.