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Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben der der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) die Befugnis erteilt, die Aufhebung der Immunität von EU-Parlamentarier:innen zu verlangen, die schwerer Vergehen verdächtigt werden.

Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, traf sich mit dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra, um über die Ukraine, die globale Energiesicherheit und regionale Entwicklungen zu sprechen, wie Hoekstra am Donnerstag twitterte.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Die französischen Sozialisten werden am 12. und 19. Januar ihren Ersten Sekretär wählen, wobei sich die Differenzen zwischen den drei Kandidat:innen für den Parteivorsitz eher auf den Umgang mit der kürzlich gebildeten breiten Linkskoalition als auf grundlegende Fragen konzentrieren.

Die Ukraine hat es geschafft, "eine echte Revolution durchzuführen, indem sie sich in ihrem defensiven Cyber-Kampf nach oben bewegt hat", obwohl sie unter hochgradigen Cyber-Angriffen leidet, sagte der Leiter des französischen Cyber-Verteidigungskommandos (COMCYBER), General Aymeric Bonnemaison, am Donnerstag.

Die Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Tirana Hassan, hat am Donnerstag scharfe Kritik an der Art und Weise geübt, wie Schweden bei den Verhandlungen über einen NATO-Beitritt auf die Türkei zugeht.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag die Liberalisierung der Visabestimmungen für Bürger des Kosovo gebilligt.

Ein mögliches Bündnis zwischen der Fraktion der Rechtspartei Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist aus deutscher Sicht vom Tisch. „An der Koalitionsregierung in Italien ist mit der Forza Italia auch eine EVP-Schwesterpartei...

Zwischen der ersten und zweiten Runde der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš kandidiert, wird seine Partei ANO ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ausrufen.

Die Behörden haben die Genehmigung erteilt, mehrere hundert deutsche Soldaten im Land zu stationieren, die mit Patriot-Systemen eintreffen werden.

Frankreich hat zu Beginn des Jahres 2023 deutlich mehr Strom in die Nachbarländer exportiert als importiert und damit seinen Spitzenplatz als wichtigster Exporteur der EU zurückerobert.

Wien ist bereit, zusätzliche Soldaten zur Unterstützung der NATO-geführten Friedenstruppe im Kosovo (KFOR) zu entsenden, um die Mission zu verstärken, sollte dies notwendig werden.

Die Europäische Kommission will mehrere afrikanische Länder mit 25,5 Millionen Euro unterstützen, um die Auswirkungen der beispiellosen Nahrungsmittelkrise, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde, einzudämmen.

Der ökologische Übergang erfordere die Erneuerung aller möglichen Produktionskapazitäten für Seltene Erden und Metalle in der EU, sagte Philippe Varin, ehemaliger Vorsitzender der französischen Kernbrennstoffgruppe Orano, in einem Interview mit EURACTIV.

Expert:innen und Politiker:innen forderten einen EU-weiten Aktionsplan zur psychischen Gesundheit und eine Weiterentwicklung der Strategie der Europäischen Kommission zur psychischen Gesundheit, die bis 2023 vorliegen soll. 

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat seine Landsleute am Mittwoch (11. Januar) davor gewarnt, auf Moskaus Propaganda hereinzufallen, nachdem russische Medien die Falschmeldung verbreitet hatten, sein Land plane, der NATO die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Boden in Friedenszeiten zu erlauben.

Von allen Instrumenten, die die Europäische Kommission zur Erleichterung des Reisens während der Pandemie vorschlug, zeigte nur das digitale COVID-Zertifikat der EU die gewünschte Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof.

Die erste Gesprächsrunde der britischen Regierung, um die Zusammenarbeit mit der EU nach dem Brexit zu verstärken, wurde von Sinn Fein boykottiert. 

Der Covid-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (11. Januar) einen Vorschlag gebilligt, Vertreter:innen von Pfizer Hausverbot zu erteilen, um mangelnde Transparenz bei Impfstoffverträgen anzuprangern.

Die Chefin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, hat der EU vorgeworfen, die Fahrzeugproduktion mit politischen Mitteln zu verteuern. Dies laufe den industriepolitischen Zielen der EU zuwider.