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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 11 hours 10 min ago

Mehr russische Spionage in Schweden erwartet

Wed, 01/11/2023 - 07:32
Mit dem Beitritt Schwedens zum NATO-Bündnis dürfte die russische Spionagetätigkeit voraussichtlich zunehmen, wie die Chefin des schwedischen Geheimdienstes Charlotte von Essen am Dienstag (10. Januar) erklärte.
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Kroatischer Zentralbankchef: EZB wird Zinsen weiter erhöhen

Wed, 01/11/2023 - 07:30
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinssätze in diesem Jahr weiter anheben, abhängig vom Inflationsdruck und den Auswirkungen früherer Zinserhöhungen, erklärte der Zentralbankgouverneur des jüngsten Mitglieds der Eurozone, Kroatien, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Agrarkommissar fordert Aufstockung des EU-Agrarhaushalts wegen Inflation

Tue, 01/10/2023 - 17:53
Der Anteil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am EU-Haushalt sollte laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im nächsten, 2028 beginnenden EU-Haushalt erhöht werden, da die steigende Inflation der EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft zu schaffen mache. 
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Spanische Oliven: Stillstand im Zollstreit zwischen EU und USA

Tue, 01/10/2023 - 17:47
Die Europäische Kommission will sich weiterhin an die umstrittenen US-Zölle auf spanische schwarze Oliven halten, während EU-Abgeordnete und spanische Erzeuger:innen mehr Unterstützung bei Rechtskosten und Verlusten fordern.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will KI-Gesetz nachschärfen

Tue, 01/10/2023 - 16:46
Das Gesetz über künstliche Intelligenz gilt als eines der wichtigsten Regulierungsvorhaben der EU. Nun wurden vom Europäischen Parlament neue Kompromissänderungsanträge in Umlauf gebracht, die das Gesetz in einigen Bereich deutlich verschärfen. 
Categories: Europäische Union

Orden für Putin: EU droht bosnischem Serbenführer

Tue, 01/10/2023 - 14:19
Die Ankündigung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Orden zu verleihen, stieß in der EU auf heftige Gegenreaktionen. 
Categories: Europäische Union

Wasserstoffpatente: Europa führt vor Japan, USA

Tue, 01/10/2023 - 10:54
Die EU und Japan haben in den letzten zehn Jahren die meisten wasserstoffbezogenen Patente angemeldet, mit den USA auf dem dritten Platz, wie eine neue Analyse des Europäischen Patentamtes zeigt.
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Von der Leyen auf Staatsbesuch in Italien

Tue, 01/10/2023 - 09:38
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trafen sich am Regierungssitz in Rom, um die brennenden Themen Migration, Krieg in der Ukraine und das nationale Konjunkturprogramm zu besprechen.
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Slowakische Experten sagen für 2023 stabilere Gaspreise voraus

Tue, 01/10/2023 - 09:11
Die slowakischen Haushalte und nicht die Unternehmen werden am meisten von den staatlichen Eingriffen in der Energiekrise profitieren, so Energieexperten in einer von Denník N durchgeführten Umfrage.
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Prager Gericht spricht Ex-Premier Babus frei

Tue, 01/10/2023 - 09:06
Das Prager Gericht hat den ehemaligen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Andrej Babiš vom Vorwurf des Betrugs im so genannten Storchennest-Fall freigesprochen. Dabei ging es um die angeblich illegale Abzweigung von EU-Subventionen in Höhe von 2 Millionen Euro für den Bau eines Kongresszentrums.
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Schwedische Ratspräsidentschaft beginnt Arbeiten an EU-Beitrittsantrag des Kosovos

Tue, 01/10/2023 - 09:02
Schweden, das den halbjährlich wechselnden Vorsitz des Europäischen Rates innehat, hat mit den Beratungen über den im Dezember eingereichten Beitrittsantrag des Kosovo begonnen.
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Europa Kompakt: Deutschland drängt auf strengere KI-Regulierung

Tue, 01/10/2023 - 08:57
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
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Atomkraft: Belgien verschiebt Ausstieg um 10 Jahre

Tue, 01/10/2023 - 08:23
Die Regierung und das französische Unternehmen Engie haben sich darauf geeinigt, die Laufzeiten der Kernreaktoren Doel 4 und Tihange 3 zu verlängern, um die anhaltende Energiekrise zu entschärfen
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Angeschlagen: Österreichs Regierung zieht sich in Klausur zurück

Tue, 01/10/2023 - 08:07
Angesichts der Energiekrise, eines Krieges in Europas, niedriger Umfragewerte und noch immer unter dem Eindruck der Lockdowns hofft die österreichische Regierung, durch einen Rückzug in das malerische Städtchen Mauerbach wieder zu sich selbst zu finden.
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NATO-Blockade: Schweden, USA erörtern militärische Zusammenarbeit

Tue, 01/10/2023 - 07:58
Schweden und die USA haben Gespräche über eine verstärkte militärische Zusammenarbeit geführt, da die Türkei und Ungarn die NATO-Mitgliedschaft des Landes weiterhin blockieren, wie Verteidigungsminister Pål Jonson am Montag mitteilte.
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Albaniens Hauptstadt wird zu drittteuerster Stadt in der Region

Tue, 01/10/2023 - 07:46
Tirana, die Hauptstadt Albaniens, ist nach Budva und Belgrad der drittteuerste Ort zum Leben in den westlichen Balkanstaaten, so der Numbeo 2023 Cost of Living Report.
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Ständige NATO-Stützpunkte spalten Finnland

Tue, 01/10/2023 - 07:36
Die finnische Bevölkerung ist in Bezug auf NATO-Stützpunkte und die Rolle im Bündnis gespalten. Eine NATO-Mitgliedschaft des Landes wird aber weiterhin von einer überwältigen Mehrheit im Land unterstützt.
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Frankreich will alkoholisierte Jäger stärker bestrafen, Sonntag bleibt Jagd-Tag

Tue, 01/10/2023 - 07:34
Laut einem am Montag vorgestellten Regierungsplan, der Umweltschützer enttäuscht hat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss, soll die Jagd an Wochenenden in Frankreich weiterhin erlaubt sein.
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EU und Afrika: Die Auswirkungen von Russlands Krieg

Tue, 01/10/2023 - 07:33
Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union im vergangenen Februar in Brüssel sollte den Beginn eines neuen Anlaufs zu einer "Partnerschaft auf Augenhöhe" zwischen den beiden Akteuren einläuten. Er wurde allerdings von dem Krieg in der Ukraine überschattet.
Categories: Europäische Union

Deutschland geht KI-Gesetz nicht weit genug

Tue, 01/10/2023 - 07:30
Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten über das KI-Gesetz (AI-Act) werden noch in diesem Jahr erwartet. Während der EU-Rat sich bereits auf eine Position festgelegt hat, hat Deutschland in einigen Punkten Vorbehalte angemeldet.
Categories: Europäische Union

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