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Die französischen Abgeordneten der Nationalversammlung haben am Dienstag (10. Januar) in erster Lesung das Gesetz zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien angenommen, obwohl einige Entscheidungsträger:innen und Rechtsexpert:innen seine Vereinbarkeit mit dem künftigen EU-Recht in Frage stellen. 

Die Europäische Kommission hat betont, sie sei sich der Auswirkungen bewusst, die die sogenannten Solidaritätsrouten der EU zur Förderung der ukrainischen Getreideexporte auf Nachbarländer wie Rumänien oder Polen haben.

Partizipative Übungen, die junge Europäer:innen einbeziehen, können ihnen helfen, demokratische Prozesse besser zu verstehen, aber es gibt spürbare Bedenken, dass die Kluft zwischen den Generationen und das Fehlen einer wirklichen Nachbereitung ihre Wirkung einschränken kann, sagen junge Menschen, die an solchen Veranstaltungen teilgenommen haben.

Nachdem Grünen-Agrarminister Cem Özdemir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse auf null Prozent ins Spiel gebracht hatte, haben Vertreter:innen der FDP dem Vorschlag eine klare Absage erteilt. Auch aus der SPD kommt Widerstand.

Während die EU den 30. Jahrestag des Binnenmarktes feiert, sind einige Sektoren immer noch weitgehend national strukturiert, anstatt in den grenzenlosen innereuropäischen Markt integriert zu sein.

Der Plan der Regierung, das Wasser in den Regionen Almería, Alicante und Murcia umzuverteilen, wo die Landwirte im vergangenen Jahr mit der Bewässerung ihrer Felder zu kämpfen hatten, veranlasste die Betroffenen am Mittwoch zu Protesten in Madrid.

Portugal ist vermehrt von der Auswanderung von Hochqualifizierten betroffen. Dabei wird insbesondere Skandinavien und die Benelux-Staaten als Zielländer gewählt. 

Facebook steht wegen seines Umgangs mit der Sperrung von kremlkritische Accounts in Bulgarien stark in der Kritik. Dem Drittanbieter, der die Löschungen für Facebook durchführt, wird vorgeworfen, kremlfreundliche Inhalte bevorzugt zu behandeln.

Die Europäische Union befinde sich in einem Prozess der Selbstreflexion und verändere sich in die richtige Richtung, vor allem in Bezug auf die Sicherheit, sagte Premierminister Petr Fiala am Mittwoch vor der tschechischen Presse.

Der Chef der Islamischen Revolutionsgarde, Hossein Salami, hat den Zeichnern von kürzlich in der Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlichten Karikaturen öffentlich gedroht. 

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Die Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Anzahl der Kernreaktoren und ihrer geografischen Lage werden von der Regierung aktualisiert, um den Ausbau der schwedischen Kernkraftwerke zu unterstützen.

Italien könnte die USA bei der Gewährleistung des Schutzes des slowakischen Luftraums ersetzen, nachdem die USA angekündigt haben, die Batterie ihres Patriot-Luftabwehrsystems in der Slowakei zu entfernen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď.

Nach einer zweitägigen Klausurtagung erklärte die Regierung, sie wolle den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich beschleunigen, indem sie die Genehmigungsverfahren und den Bau von Solaranlagen beschleunigt und großzügigere Subventionen bereitstellt.

Die Regierung hat am Mittwoch neue Vorschriften zur Senkung der explodierenden Benzinpreise eingeführt, die insbesondere auf Preisspekulationen abzielen, obwohl der Regierungspartner Forza Italia damit nicht einverstanden ist.

Der polnische Präsident Andrzej Duda kündigte am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen litauischen und ukrainischen Amtskollegen in Lviv an, dass im Rahmen einer internationalen Koalition Leopard-Panzer aus deutscher Produktion nach Kyiv geschickt werden.

Der Vorsitzende einer  der Fraktionen der gespaltenen Albanischen Demokratischen Partei, Enkelejd Alibeaj, hat vier Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen und damit den Streit innerhalb der Opposition vier Monate vor den Kommunalwahlen weiter verschärft.

 Der serbische Außenminister Ivica Dacic erklärte in Budapest, dass Ungarn gegen die Aufnahme des Kosovo in mehrere europäische internationale Organisationen, wie den Europarat und die EU, stimmen werde.

Am Dienstag (10. Januar) begann auf der griechischen Insel Lesbos der Prozess gegen 24 humanitäre Hilfskräfte, die der Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Europa angeklagt sind - die jüngste in einer Reihe von restriktiven Maßnahmen der EU-Grenzstaaten gegen NGO-Aktivitäten.

European Commissioners warned TikTok’s CEO on Tuesday (10 January) that the company needs to regain their trust following revelations it transmitted sensitive data to China.