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Auch 2023 dürfte die Reaktion auf die US-Subventionen für grüne Technologien die EU-Wirtschaftspolitik dominieren. Zudem könnten die Schuldenregeln, die Handelspolitik und die Frage nach neuen Mitteln für den EU-Haushalt zu Streitpunkten zwischen den Mitgliedsstaaten werden.

Die meisten EU-Bürger stehen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU positiv gegenüber. Nur eine Minderheit beabsichtigt jedoch, diese Möglichkeit auch selbst zu nutzen.

In Flandern schließt mit Beginn des Jahres die letzte Stopfleber-Produktionsstätte.  Damit werden in der belgischen Region künftig keine Gänse und Enten mehr der umstrittenen Praxis der Zwangsfütterung unterzogen, die in Deutschland bereits verboten ist.

Die Europäische Kommission hat am Freitag (6. Januar) einen Vorschlag vorgelegt, der Anbietern eine zusätzliche Frist von vier Jahren für die Neuzertifizierung von Medizinprodukten einräumt, um das Risiko von Engpässen zu vermeiden.

Der lettische Staatssicherheitsdienst hat den Redakteur von Sputnik Litauen festgenommen, weil er im Verdacht steht, gegen die EU-Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur verstoßen zu haben.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat ein neues, von der EU finanziertes Projekt im Westen der Ukraine gestartet. Beteiligte vor Ort warnen jedoch, die Mittel kämen nicht bei den am stärksten vom Krieg betroffenen Menschen an. 

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell gelobte am Donnerstag (5. Januar) bei seinem Besuch in Marokko, das in einen Skandal um Einflussnahme verwickelt ist, der das Europäische Parlament in den letzten Wochen erschüttert hat, "null Toleranz" gegenüber Bestechung.

Die EU hat Kamerun am Donnerstag (5. Januar) die "Rote Karte" gezeigt, weil es im internationalen Kampf gegen die illegale Fischerei nicht kooperiert.

China hat das 2020 verhängte Einfuhrverbot für irisches Rindfleisch aufgehoben und damit einen Markt mit einem Volumen von mehreren Millionen Euro für irische Landwirt:innen wieder geöffnet.

Schwere Regenfälle verursachten im Dezember in Lissabon, Portalegre und Faro Schäden in Höhe von mindestens 175 Millionen Euro, wie aus den endgültigen und vorläufigen Berechnungen von 21 Gemeinden hervorgeht.

Die Hauptverhandlung im Fall des EU-Subventionsbetrugs gegen den ehemaligen Premierminister und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten Andrej Babiš ist in die Endphase getreten.

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Justizminister Eric Dupond-Moretti hat am Donnerstag einen Aktionsplan zur Erhöhung des französischen Justizbudgets und zur Halbierung der Dauer von Zivilverfahren vorgestellt, da das französische Justizsystem im Vergleich zu seinen EU-Nachbarn schlecht abschneidet.

Die nationalistische und populistische Partei der Finnen hat in den Umfragen vor den Wahlen um fast 20 Prozent zugelegt und ist damit die zweitbeliebteste Partei in der Rangliste, wie eine neue, am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des finnischen Rundfunks zeigt.

Integrationsministerin Susanne Raab hält das europäische Asylsystem für gescheitert, da die Integrationsstrukturen durch die steigende Zahl der Antragsteller:innen an ihre Grenzen stoßen, was ein gemeinsames europäisches System erforderlich macht.

Reisende aus China benötigen ab Sonntag ein negatives COVID-19-Testzertifikat für die Einreise, teilte die Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor am Donnerstag mit.

Die italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), Giorgia Meloni, hat sich in Rom mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, getroffen, um im Vorfeld der Europawahlen 2024 ein Bündnis zu schmieden.

Ein Drittel des Tribunals appellierte an die Vorsitzende Julia Przyłębska, eine Sitzung zur Wahl ihres Nachfolgers einzuberufen, doch Przyłębska erklärte, sie sei berechtigt, bis 2024 im Amt zu bleiben.

Der serbische Außenminister Ivica Dačić wird am Freitag Zagreb einen unauffälligen, aber wichtigen Besuch abstatten, nachdem er angekündigt hatte, dass Belgrad seine Beziehungen zu Kroatien nach einem Jahrzehnt eiskalter Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen jugoslawischen Kriegsgegnern in diesem Jahr "auftauen" werde.

Der ehemalige Premierminister und derzeitige Finanzminister Igor Matovič teilte einen Anti-Trans-Post auf Facebook, gefolgt von einem Post, in dem er schrieb, dass wir in einem "kranken Zeitalter leben, in dem krank angeblich normal ist und normal krank ist", und als Beispiel eine dritte Art von Toilette oder "73 Geschlechter" nannte.