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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 hours 54 min ago

Halbautomatische Waffen: Faeser streitet mit FDP

Tue, 01/10/2023 - 07:18
Innenministerin Nancy Faeser hat eine strengere Waffenkontrolle gefordert, obwohl ihre eigenen Koalitionspartner solche Pläne möglicherweise durchkreuzen.
Categories: Europäische Union

Experten: Kinder brauchen Mitspracherecht bei Entscheidungsprozessen

Mon, 01/09/2023 - 16:28
Da deliberative und partizipative Verfahren auf lokaler, nationaler und EU-Ebene immer mehr an Bedeutung gewinnen, plädieren einige Politiker:innen und Jugendaktivist:innen dafür, auch Kindern und Jugendlichen eine Stimme bei Entscheidungen zu geben, die sie betreffen.
Categories: Europäische Union

Schweden: Türkei verlangt zu viel für den NATO-Beitritt

Mon, 01/09/2023 - 12:56
Schweden ist zuversichtlich, dass die Türkei ihrem Antrag auf Beitritt zum NATO-Militärbündnis zustimmen wird, wird aber nicht alle Bedingungen erfüllen, die Ankara für seine Unterstützung gestellt hat, sagte der schwedische Premierminister am Sonntag (8. Januar).
Categories: Europäische Union

Macron kündigt Investitionen in französischen Gesundheitssektor an

Mon, 01/09/2023 - 12:49
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag (6. Januar) eine Reihe von Investitionen im Gesundheitssektor angekündigt, nachdem das Gesundheitspersonal von der Regierung Maßnahmen gefordert hatte.
Categories: Europäische Union

Mittelmeerfruchtfliege: USA verbieten Einfuhr frischer Paprika aus Spanien

Mon, 01/09/2023 - 11:29
Die USA haben die Einfuhr frischer Paprikaschoten zum Verzehr aus Spanien verboten, weil dort die Mittelmeerfliege nachgewiesen wurde. Das teilte die zuständige Behörde des US-Landwirtschaftsministeriums, Aphis, mit.
Categories: Europäische Union

Europäischer CO2-Preis: Französische Opposition warnt vor sozialen Unruhen

Mon, 01/09/2023 - 11:05
Die Entscheidung, Benzin, Diesel, Heizöl und Gas in den europäischen CO2-Handel einzubeziehen, sorgt für Aufregung unter den französischen Abgeordneten der extremen Rechten und der extremen Linken.
Categories: Europäische Union

Tschechen verabschieden umstrittenen Präsidenten Zeman

Mon, 01/09/2023 - 10:52
Die Tschechische Republik verabschiedet sich von der jahrzehntelangen Ära des umstrittenen tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, der für seine pro-russischen und pro-chinesischen Positionen bekannt ist, und hofft auf einen neuen demokratischen Präsidenten.
Categories: Europäische Union

Nordirland-Protokoll: Erneute Gespräche zwischen EU und Großbritannien

Mon, 01/09/2023 - 10:42
Der britische Außenminister James Cleverly wird am Montag (9. Januar) versuchen, den Gesprächen mit der EU über die Beilegung der Streitigkeiten über die Handelsbeziehungen nach dem Brexit neuen Schwung zu verleihen, wenn er den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič in London empfängt.
Categories: Europäische Union

Slowakischer Premier auf der Suche nach einer neuen Mehrheit

Mon, 01/09/2023 - 09:50
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat der Koalition eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um eine neue Mehrheit im Nationalrat zu finden. Premierminister Eduard Heger sagte, dass die Verhandlungen im Gange seien, aber die Aussichten seien düster.
Categories: Europäische Union

EU-Gelder: Warschau nähert sich Reform des Obersten Gerichtshofs

Mon, 01/09/2023 - 09:39
Das polnische Parlament wird diese Woche über einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Obersten Gerichtshofs beraten. Damit will Warschau der EU-Kommission entgegenkommen und eine Freigabe der derzeit blockierten Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds erwirken.
Categories: Europäische Union

Kontroverse über Beisetzung von Kommunistenführer in Slowenien

Mon, 01/09/2023 - 09:25
Janez Zemljarič, ein Politiker, der während der kommunistischen Ära mehrere Spitzenpositionen innehatte, unter anderem als Chef der Geheimpolizei, wurde mit militärischen Ehren beigesetzt, was eine Kontroverse auslöste und alte politische Differenzen wieder aufleben ließ.
Categories: Europäische Union

Zara-Mitarbeiter streiken in Spanien

Mon, 01/09/2023 - 09:23
Die Beschäftigten des Modeunternehmens Zara streikten am Samstag, dem Beginn des lang erwarteten Winterschlussverkaufs, für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen.
Categories: Europäische Union

Finnland erwägt Panzer an die Ukraine zu liefern

Mon, 01/09/2023 - 09:14
Nach den jüngsten Entscheidungen Frankreichs, Deutschlands und der Vereinigten Staaten, der Ukraine Kampfpanzer zu spenden, gewinnt die Diskussion darüber in Finnland an Fahrt.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Zustimmung für Arbeitnehmer-Freizügigkeit wächst

Mon, 01/09/2023 - 08:59
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Categories: Europäische Union

Albanien: Militärische Einsatzfähigkeit durch Bayraktar-Drohnen gesteigert

Mon, 01/09/2023 - 08:27
Albanien ist derzeit nicht bedroht, aber auf den schlimmsten Fall vorbereitet, sagte Verteidigungsminister Niko Peleshi und bezog sich dabei auf den Kauf von Bayraktar-Drohnen aus der Türkei.
Categories: Europäische Union

NATO-Mission lehnt serbischen Antrag auf Militärpräsenz im Kosovo ab

Mon, 01/09/2023 - 08:18
Die KFOR, die von der NATO geführte internationale Friedenstruppe im Kosovo, hat das Ersuchen Serbiens abgelehnt, serbische Sicherheitskräfte in den Norden des Landes zu entsenden, nachdem die Spannungen im letzten Monat zugenommen hatten.
Categories: Europäische Union

Steigende Benzinpreise bereiten italienischer Regierung Kopfzerbrechen

Mon, 01/09/2023 - 08:07
Die italienischen Autofahrer sehen sich an den Zapfsäulen mit steigenden Kraftstoffpreisen konfrontiert, doch die Regierung, die die derzeit sehr hohen Verbrauchs- und Mehrwertsteuern festlegt, gibt vor allem den Einzelhändlern die Schuld.
Categories: Europäische Union

Österreich verzeichnet starken Rückgang der Asylanträge

Mon, 01/09/2023 - 07:49
Der starke Rückgang der Asylanträge Mitte Dezember und Anfang Januar wird von Österreichs konservativem Innenminister darauf zurückgeführt, dass Serbien die Reisefreiheit für Inder und Tunesier eingeschränkt hat.
Categories: Europäische Union

Lützerath steht vor der Räumung

Mon, 01/09/2023 - 07:48
Polizisten aus ganz Deutschland werden in das westdeutsche Dorf Lützerath geschickt, um Klimaaktivisten zu vertreiben, die derzeit den Abriss des Dorfes blockieren, um Platz für ein Kohlebergwerk zu schaffen.  
Categories: Europäische Union

Macrons Rentenreformpläne erhalten Rückendeckung von Konservativen

Mon, 01/09/2023 - 07:40
Die rechtsgerichtete Partei Les Républicains hat bestätigt, dass sie die von Präsident Emmanuel Macron versprochene Rentenreform unterstützen wird, so dass sie mit einer parlamentarischen Mehrheit verabschiedet werden könnte.
Categories: Europäische Union

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