Euractiv.de

Das bulgarische Innenministerium bereitet gemeinsam mit der Türkei eine groß angelegte Operation gegen Schlepper:innen vor, kündigte der Innenminister Iwan Demerdschiew am Donnerstag an.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (4. Januar) eine Reise ihres Chefdiplomaten Josep Borrell nach Marokko verteidigt, das neben Katar in einen Bestechungsskandal im Europäischen Parlament verwickelt ist.

Die Slowakei hat es nicht geschafft, rund 6 Milliarden Euro der für Bratislava vorgesehenen EU-Hilfen aus dem letzten Haushaltszeitraum 2014-2020 auszugeben und gehört damit zu den Mitgliedstaaten, die am schlechtesten abgeschnitten haben.

Albanien hat diese Woche seine ersten beiden Satelliten, Albania 1 und Albania 2, vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral aus in die Umlaufbahn gebracht, in der Hoffnung, dass sie bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und anderer Verbrechen helfen.

Spaniens sozialistische Regierung hat ein neues Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise verabschiedet, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in den nächsten sechs Monaten.

Laut Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen in Finnland liegt derzeit ein Politiker der Grünen in Führung. Damit könnte zum ersten Mal in der Geschichte Finnlands ein Grüner das im nächsten Jahr anstehende Rennen um das prestigereiche Amt für sich entscheiden. 

Ein belgischer Staatsbürger wurde von Iran wegen Spionage und Arbeit gegen die nationale Sicherheit angeklagt, sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, die am Mittwoch die Bestätigung der Identität des Verdächtigen erhielt.

Das staatliche polnische Unternehmen PKN Orlen soll im vergangenen Jahr die Kraftstoffpreise in die Höhe getrieben haben. Die Vorwürfe lösten Empörung bei Autofahrer:innen und Kommunalverwaltungen aus.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Die bulgarische Übergangsregierung hat am Mittwoch (4. Januar) zwei Dokumente zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Griechenland im Energiebereich gebilligt, die die Verpflichtung zum Bau einer neuen Pipeline in rasantem Tempo sowie ein Abkommen über die Gasspeicherung beinhalten.

Der Vorsitzende der nordmazedonischen Oppositionspartei VMRO DPMNE, Hristijan Mickoski, hat als Lösung für die desolate politische Lage vorgezogene Wahlen gefordert und zwei Termine Mitte Mai vorgeschlagen.

Zwei am Mittwoch (4. Januar) veröffentlichte Entscheidungen sind ein schwerer Rückschlag für die zu Meta gehörenden sozialen Medien Instagram und Facebook. Denn sie sind nicht nur mit hohen Geldstrafen verbunden, sondern gefährden das gesamte Geschäftsmodell des Unternehmens.

Frankreich will erstmals Panzer westlicher Bauart in die Ukraine schicken und damit seine Militärhilfe ausweiten. Das teilte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj mit.

Der italienische EU-Abgeordnete Andrea Cozzolino will sich im Zusammenhang mit dem "Qatargate"-Skandal nicht auf seine parlamentarische Immunität berufen, seine italienische Partei, die Demokratische Partei, ist jedoch bereit, für die Aufhebung zu stimmen.

Russische Produkte, die unter das Embargo der EU fallen, gelangen laut Berichten tschechischer Investigativjournalist:innen des Nachrichtenportals Seznam Zpravy weiterhin in EU-Länder.

Mit Beginn des Jahres 2023 ist die neue EU-Agrarpolitik auch in Deutschland in Kraft getreten, außerdem gelten neue Regeln zu Antibiotika in der Tierhaltung und dem Lebendtransport von Kälbern. Mehrere Kernvorhaben von Agrarminister Özdemir sind dagegen noch in der Mache.

Der serbische Außenminister und Vorsitzende der Sozialistischen Partei Serbiens, Ivica Dacic, hat erklärt, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängen wird, solange diese Entscheidung nicht der Wahrung der nationalen Interessen des Landes dient.

Die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht gelten als eines der Grundpfeiler der Europäischen Union. Gerade für gleichgeschlechtliche Paare oder Regenbogenfamilien stößt dieses Recht allerdings in vielen Bereichen an seine Grenzen. 

Nach dem Einmarsch Moskaus in der Ukraine hat nur etwas mehr als die Hälfte der litauischen Unternehmen, die nach Russland exportieren, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Land abgebrochen, so die staatliche Datenagentur.

Das Outfit der US-amerikanischen Hip-Hop-Band Black Eyed Peas während ihres Auftritts beim Silvesterkonzert des öffentlich-rechtlichen Fernsehens hat zu einer Spaltung der polnischen Regierungskoalition geführt, wobei ein Junior-Koalitionspartner die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschuldigte, die LGBTQ-Ideologie zu fördern.