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Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, hat am Freitag (13. Januar) einen "Vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmen" für staatliche Beihilfen vorgeschlagen.

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der Chef der Mitte-Rechts-Opposition, Alberto Núñez Feijóo, begannen am Samstag einen harten Vorwahlkampf vor den anstehenden Kommunal- und Parlamentswahlen mit Anschuldigungen wegen schlechter Regierungsführung.

Die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird am Montag vom Präsidenten das dritte und letzte Mandat zur Bildung einer regulären Regierung im ärmsten Staat der EU erhalten, das sich in einer politischen Krise befindet. Bei einem Scheitern, drohen Neuwahlen.

Deutschland pocht darauf, die Beihilferegeln der EU zu lockern und den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei der Subventionierung ihrer Industrie zu geben. Einen Dämpfer erhält der Vorstoß hierbei sowohl von Experten als auch von mehreren Mitgliedsstaaten.

MOL und seine Tochtergesellschaft Slovnaft arbeiten an einer Klage gegen die slowakische Regierung wegen der neuen Übergewinnsteuer, die im Dezember vom Nationalrat beschlossen wurde. Die Steuer soll helfen, eine Deckelung der Energiekosten für stark betroffene Industrien und Haushalte zu finanzieren.

Die französische Regierung befürchtet aufgrund der für Donnerstag geplanten Großdemonstration gegen die Rentenreform weitgehende "Blockaden" im Land.

Der Präsidentschaftswahlkampf ist von der Angst vor einem Krieg geprägt. Expert:innen stellen fest, dass der ehemalige Premierminister Andrej Babiš den ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Petr Pavel als Kriegstreiber darstellt und verspricht, er wolle "Tschechien nicht in einen Krieg ziehen."

EU-Kommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass Wien sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens in naher Zukunft aufheben wird.

Die französischen Senator:innen haben eine Resolution abgelehnt, die den Ausstieg des Landes aus dem europäischen Strommarkt vorsieht. Gleichzeitig zeigt die knappe Abstimmung die wachsende Ablehnung des EU-Marktes.

Das staatliche schwedische Bergbauunternehmen LKAB teilte am Donnerstag (12. Januar) mit, dass es in der Region Kiruna im äußersten Norden des Landes mehr als 1 Million Tonnen Seltene Erden gefunden hat, das größte bekannte Vorkommen dieser Art in Europa.

Die deutsche Wirtschaft wuchs im Jahr 2022 trotz der anhaltenden Energiekrise, des Krieges in Europa und anhaltender Probleme in der Lieferkette um 1,9 Prozent, da die Binnennachfrage nach der Aufhebung der COVID-19-Restriktionen stieg.

"Freundschaftsgruppen" von Europaabgeordneten mit Ländern außerhalb der EU sollen nach neuen Plänen zur Verbesserung der Transparenz im Europäischen Parlament im Zuge des Qatargate-Bestechungsskandals verboten werden.

Die Europäische Kommission hat Beihilfen Frankreichs in Höhe von 215 Millionen Euro genehmigt, mit denen Landwirt:innen unterstützt werden sollen, die das umstrittene Herbizid Glyphosat nicht mehr verwenden und daher höhere Produktionskosten zu tragen haben.

Die Europäische Union strebt eine Wiederbelebung ihrer Bergbauindustrie an, um den grünen und digitalen Wandel zu unterstützen, aber der lokale Widerstand und die langwierigen Genehmigungsverfahren könnten sich als eines der größten Hindernisse bei der Erreichung dieses Ziels erweisen. 

Die slowenische Regierung hat beschlossen, allen Strom- und Gasversorgern eine Entschädigung für den Verkauf von Energie zu gedeckelten Preisen zu gewähren. Die Kosten dafür werden auf 350 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Bulgarien will Neuverhandlungen über das EU-Konjunkturprogramm aufnehmen, insbesondere über den Teil, der sich auf die Verringerung der Kohlendioxidemissionen von Kohlekraftwerken bezieht, die bis 2038 in Betrieb bleiben sollen.

Die Bevölkerung Finnlands altert schnell, und die Sorgen über den Klimawandel und den nahen Krieg wirken sich auf die Bereitschaft zur Fortpflanzung aus, so eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des finnischen Familienverbands.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EU-Parlaments hat dafür gestimmt, die Ratifizierung des zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität voranzutreiben, und damit den Versuch der Berichterstatterin, dies zu blockieren, zurückgewiesen. 

Die Bürgermeister von Budapest, Bratislava, Prag und Warschau statteten Kyjiw am Mittwoch einen Überraschungsbesuch ab und erörterten einen Plan zur Einrichtung einer Plattform für langfristige Hilfe und den Wiederaufbau ukrainischer Städte und Gemeinden.

Dreißig Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Albanien und der Ukraine hat die Ukraine angekündigt, eine Botschaft in Kyjiw zu eröffnen.