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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 19 hours 54 min ago

Ukraine kauft große Mengen russischer Kraftstoffe aus Bulgarien

Thu, 01/19/2023 - 07:40
Im Jahr 2022 kaufte die Ukraine eine große Menge an Kraftstoffen aus Bulgarien, die aus russischem Öl hergestellt wurden, so die Daten des bulgarischen Nationalen Statistikinstituts, die EURACTIV Bulgarien exklusiv zur Verfügung gestellt wurden.
Categories: Europäische Union

London macht Weg frei für Abschaffung tausender EU-Gesetze

Thu, 01/19/2023 - 07:33
Die britische Regierung hat sich am Mittwoch der Kritik der Opposition und einiger ihrer eigenen Abgeordneten widersetzt und ein Gesetz durchgesetzt, das dazu führen könnte, dass Tausende von EU-Gesetzen aus dem britischen Recht gestrichen werden.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament kurz vor Einingung zu Chips-Gesetz

Thu, 01/19/2023 - 07:33
Während sich der führende parlamentarische Ausschuss darauf vorbereitet, nächste Woche seinen Standpunkt zum Chips-Gesetz zu verabschieden, gibt EURACTIV einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Categories: Europäische Union

Experten blicken skeptisch auf von der Leyens Industrieplan

Thu, 01/19/2023 - 07:30
Die Europäische Kommission kündigte eine Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen für EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland an, um die Herstellung sauberer Technologien in Europa zu subventionieren, aber keine neuen Gelder für kleinere Länder, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer heimischen Industrie verfügen.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete warnen vor Lockerung der Subventionsregeln

Thu, 01/19/2023 - 07:17
Die Mitglieder des Europaparlaments befürchten einen Wettbewerbsvorteil für große Staaten, wenn Europa seinen Regeln für nationale Subventionen lockert. Stattdessen pochen sie auf den von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Europäischen Souveränitätsfonds als Antwort auf die Politik Chinas und der USA....
Categories: Europäische Union

Grünen-Minister unschlüssig über Gentechnik-Liberalisierung

Wed, 01/18/2023 - 16:51
Mit Agrar- und Umweltministerium in Grünen-Hand könnte es ausgemacht scheinen, dass sich Deutschland gegen den erwarteten Vorstoß der EU-Kommission zur Gentechnik-Deregulierung stellt. Doch Agrarminister Cem Özdemir will bisher keine Partei ergreifen.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten gegen Pläne für weniger Emissionen in der Tierhaltung

Wed, 01/18/2023 - 12:58
Die EU-Länder wehren sich gegen Pläne der Europäischen Kommission, Regeln für weniger Emissionen im Industriesektor auf die Tierhaltung auszuweiten.
Categories: Europäische Union

Moskau verhöhnt Baltikum wegen Verhaftung von Sputnik-Redakteur

Wed, 01/18/2023 - 12:14
Am Dienstag bezeichnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Inhaftierung des ehemaligen Sputnik-Litauen-Redakteurs Marats Kasems durch Lettland als "dumm."
Categories: Europäische Union

Slowenien: Ökonomen sehen Haushaltsstabilität wegen Lohnerhöhungen gefährdet

Wed, 01/18/2023 - 10:37
Die jüngste Anhebung des Mindestlohns und die zunehmenden Forderungen nach höheren Gehältern im öffentlichen Sektor, die größtenteils befolgt werden, könnten die öffentlichen Finanzen des Landes inmitten einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ins Wanken bringen, warnen slowenische Wirtschaftswissenschaftler.
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Insolvenzzahlen steigen in Frankreich um 50 Prozent an

Wed, 01/18/2023 - 10:32
Laut einem Bericht des Beratungsunternehmens für Datenanalyse Altares werden im Jahr 2022 rund 42 500 französische Unternehmen schließen, was einem Anstieg der Insolvenzen um fast 50 Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht.
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EU will Sondertribunal für Russlands Verbrechen in der Ukraine

Wed, 01/18/2023 - 10:21
Die EU-Kommission hat am Dienstag (17. Januar) erklärt, dass sie die Einrichtung einer "internationalen Strafverfolgungsbehörde" zur Untersuchung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine ins Auge fasst, um so die russische Führung vor Gericht zu stellen.
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EU-Parlament will Exportverbot für Abfall

Wed, 01/18/2023 - 09:52
Das Europäische Parlament hat für ein neues Gesetz gestimmt, das strengere Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die Verbringung von Abfällen einführt, einschließlich eines Verbots für alle zur Beseitigung bestimmten Abfälle.
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Italien will Vaping in Innenräumen verbieten

Wed, 01/18/2023 - 09:43
Gesundheitsminister Orazio Schillaci kündigte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Sozialausschuss der Abgeordnetenkammer neue Maßnahmen gegen herkömmliche Zigaretten und neuartige Tabak- und Nikotinerzeugnisse an.
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Kommission warnt vor demografischem Wandel in EU-Regionen

Wed, 01/18/2023 - 09:23
Die EU-Kommission will die europäischen Regionen verstärkt dabei unterstützen, Arbeitskräfte auszubilden, zu halten und anzuziehen, um die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels auf die regionalen Volkswirtschaften zu begrenzen und dem Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter entgegenzuwirken.
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Russische Enklave: Lebensmittelschmuggel nach Kaliningrad floriert weiter

Wed, 01/18/2023 - 09:02
Polnischen Medienberichten zufolge blüht der Lebensmittelschmuggel zwischen Polen und der Oblast Kaliningrad, da die russischen Bürger:innen zunehmend frustriert sind, weil sie aufgrund der Sanktionen keinen Zugang zu westlichen Produkten haben.
Categories: Europäische Union

Finnland wird Standort für strategische Reserven der EU

Wed, 01/18/2023 - 09:01
Finnland ist der gewählte Standort für die erste strategische Reserve für chemische, biologische, radiologische und nukleare Stoffe in der EU, die von der Kommission mit 242 Millionen Euro finanziert wird und bis 2026 einsatzbereit sein soll.
Categories: Europäische Union

Österreich: erneute Spannungen vor den Wahlen

Wed, 01/18/2023 - 08:57
Ein jahrelanger Streit um einen umstrittenen Posten zwischen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist knapp eine Woche vor der Wahl in Niederösterreich wieder aufgeflammt.
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US-Handelsbeauftragte in Brüssel: Transatlantisches Zerwürfnis wird deutlich

Wed, 01/18/2023 - 08:49
Die US-Regierung strebt einen neuen Ansatz für den Handel an, um den so genannten integrativen Wohlstand zu schaffen, hieß es aus Beamtenkreisen. Die Kommission probiert derzeit, eine Antwort auf den US Inflation Reduction Act (IRA) zu finden.
Categories: Europäische Union

KI-Abkommen: USA schließen NGOs von Verhandlungen aus

Wed, 01/18/2023 - 08:31
Organisationen der Zivilgesellschaft wurden auf Wunsch der USA von der Ausarbeitung des ersten internationalen Abkommens über künstliche Intelligenz ausgeschlossen, um zu verhindern, dass die Positionen der Länder öffentlich werden.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Die neuen industriepolitischen Ambitionen der EU

Wed, 01/18/2023 - 08:20
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren. Bisher dienten Subventionen für Solaranlagen, Windräder und Wärmepumpen in erster Linie dem Klimaschutz. Anders als die USA, die mit ihren “Buy American”-Regeln für Aufsehen gesorgt haben, verband man...
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