Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 19 hours 54 min ago
Thu, 01/19/2023 - 07:40
Im Jahr 2022 kaufte die Ukraine eine große Menge an Kraftstoffen aus Bulgarien, die aus russischem Öl hergestellt wurden, so die Daten des bulgarischen Nationalen Statistikinstituts, die EURACTIV Bulgarien exklusiv zur Verfügung gestellt wurden.
Thu, 01/19/2023 - 07:33
Die britische Regierung hat sich am Mittwoch der Kritik der Opposition und einiger ihrer eigenen Abgeordneten widersetzt und ein Gesetz durchgesetzt, das dazu führen könnte, dass Tausende von EU-Gesetzen aus dem britischen Recht gestrichen werden.
Thu, 01/19/2023 - 07:33
Während sich der führende parlamentarische Ausschuss darauf vorbereitet, nächste Woche seinen Standpunkt zum Chips-Gesetz zu verabschieden, gibt EURACTIV einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Thu, 01/19/2023 - 07:30
Die Europäische Kommission kündigte eine Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen für EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland an, um die Herstellung sauberer Technologien in Europa zu subventionieren, aber keine neuen Gelder für kleinere Länder, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer heimischen Industrie verfügen.
Thu, 01/19/2023 - 07:17
Die Mitglieder des Europaparlaments befürchten einen Wettbewerbsvorteil für große Staaten, wenn Europa seinen Regeln für nationale Subventionen lockert. Stattdessen pochen sie auf den von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Europäischen Souveränitätsfonds als Antwort auf die Politik Chinas und der USA....
Wed, 01/18/2023 - 16:51
Mit Agrar- und Umweltministerium in Grünen-Hand könnte es ausgemacht scheinen, dass sich Deutschland gegen den erwarteten Vorstoß der EU-Kommission zur Gentechnik-Deregulierung stellt. Doch Agrarminister Cem Özdemir will bisher keine Partei ergreifen.
Wed, 01/18/2023 - 12:58
Die EU-Länder wehren sich gegen Pläne der Europäischen Kommission, Regeln für weniger Emissionen im Industriesektor auf die Tierhaltung auszuweiten.
Wed, 01/18/2023 - 12:14
Am Dienstag bezeichnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Inhaftierung des ehemaligen Sputnik-Litauen-Redakteurs Marats Kasems durch Lettland als "dumm."
Wed, 01/18/2023 - 10:37
Die jüngste Anhebung des Mindestlohns und die zunehmenden Forderungen nach höheren Gehältern im öffentlichen Sektor, die größtenteils befolgt werden, könnten die öffentlichen Finanzen des Landes inmitten einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ins Wanken bringen, warnen slowenische Wirtschaftswissenschaftler.
Wed, 01/18/2023 - 10:32
Laut einem Bericht des Beratungsunternehmens für Datenanalyse Altares werden im Jahr 2022 rund 42 500 französische Unternehmen schließen, was einem Anstieg der Insolvenzen um fast 50 Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht.
Wed, 01/18/2023 - 10:21
Die EU-Kommission hat am Dienstag (17. Januar) erklärt, dass sie die Einrichtung einer "internationalen Strafverfolgungsbehörde" zur Untersuchung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine ins Auge fasst, um so die russische Führung vor Gericht zu stellen.
Wed, 01/18/2023 - 09:52
Das Europäische Parlament hat für ein neues Gesetz gestimmt, das strengere Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die Verbringung von Abfällen einführt, einschließlich eines Verbots für alle zur Beseitigung bestimmten Abfälle.
Wed, 01/18/2023 - 09:43
Gesundheitsminister Orazio Schillaci kündigte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Sozialausschuss der Abgeordnetenkammer neue Maßnahmen gegen herkömmliche Zigaretten und neuartige Tabak- und Nikotinerzeugnisse an.
Wed, 01/18/2023 - 09:23
Die EU-Kommission will die europäischen Regionen verstärkt dabei unterstützen, Arbeitskräfte auszubilden, zu halten und anzuziehen, um die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels auf die regionalen Volkswirtschaften zu begrenzen und dem Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter entgegenzuwirken.
Wed, 01/18/2023 - 09:02
Polnischen Medienberichten zufolge blüht der Lebensmittelschmuggel zwischen Polen und der Oblast Kaliningrad, da die russischen Bürger:innen zunehmend frustriert sind, weil sie aufgrund der Sanktionen keinen Zugang zu westlichen Produkten haben.
Wed, 01/18/2023 - 09:01
Finnland ist der gewählte Standort für die erste strategische Reserve für chemische, biologische, radiologische und nukleare Stoffe in der EU, die von der Kommission mit 242 Millionen Euro finanziert wird und bis 2026 einsatzbereit sein soll.
Wed, 01/18/2023 - 08:57
Ein jahrelanger Streit um einen umstrittenen Posten zwischen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist knapp eine Woche vor der Wahl in Niederösterreich wieder aufgeflammt.
Wed, 01/18/2023 - 08:49
Die US-Regierung strebt einen neuen Ansatz für den Handel an, um den so genannten integrativen Wohlstand zu schaffen, hieß es aus Beamtenkreisen. Die Kommission probiert derzeit, eine Antwort auf den US Inflation Reduction Act (IRA) zu finden.
Wed, 01/18/2023 - 08:31
Organisationen der Zivilgesellschaft wurden auf Wunsch der USA von der Ausarbeitung des ersten internationalen Abkommens über künstliche Intelligenz ausgeschlossen, um zu verhindern, dass die Positionen der Länder öffentlich werden.
Wed, 01/18/2023 - 08:20
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren. Bisher dienten Subventionen für Solaranlagen, Windräder und Wärmepumpen in erster Linie dem Klimaschutz. Anders als die USA, die mit ihren “Buy American”-Regeln für Aufsehen gesorgt haben, verband man...
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