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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 15 hours 5 min ago

Katargate: Kronzeuge könnte deutsche Abgeordnete beschuldigen

Tue, 01/24/2023 - 15:04
Pier Antonio Panzeri, der Kronzeuge im Korruptionsskandal ums EU-Parlament, wird der belgischen Justiz voraussichtlich neue Namen von Abgeordneten aus Deutschland, Frankreich und Italien nennen, wie der Anwalt der inhaftierten griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili mitteilte.
Categories: Europäische Union

Tschechien: „Anti-NATO“-Kommentare führen zu heftigen Reaktionen in Polen

Tue, 01/24/2023 - 11:24
Der Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš, der in einer Fernsehdebatte am Sonntag die Verpflichtung seines Landes zur Unterstützung der benachbarten NATO-Verbündeten in Frage stellte, wurde von den Außenministern der baltischen Nachbarstaaten und des benachbarten Polen kritisiert.
Categories: Europäische Union

Slowenien verzeichnet einen starken Anstieg der irregulären Migration

Tue, 01/24/2023 - 11:22
Die slowenische Polizei hat im vergangenen Jahr 32.042 Migranten aufgegriffen, die die Grenze irregulär überquert haben. Das ist ein Anstieg von 214 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der größtenteils auf einen massiven Zustrom von Personen aus Afghanistan, Burundi, Indien, Pakistan und Russland zurückzuführen ist, wie die neuesten Statistiken zeigen.
Categories: Europäische Union

Slowakei fürchtet in Richtung Orban-Regime abzudriften

Tue, 01/24/2023 - 11:20
Die Idee einer verfassungsmäßigen Blockade der Wahlreform gewinnt unter den Parteien, einschließlich der stärksten OĽaNO-Partei, an Boden. Sie befürchten, dass die nächste Koalition es dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán gleichtun und das Wahlsystem für eine Langzeitregierung reformieren könnte.
Categories: Europäische Union

Vucic: Frankreich und Deutschland setzen Serbien unter Druck

Tue, 01/24/2023 - 11:10
Der serbische Präsident Aleksander Vucic sagte am Montagabend in einer Rede, dass Serbien auf seinem Weg in die EU nicht vorankomme, wenn es nicht einen, wie er es nannte, "deutsch-französischen" Plan für die Beziehungen mit dem Kosovo in Betracht ziehe, und dass ein Kompromiss die einzige Option sei, da sonst die EU-Investitionen in dem Land eingestellt würden.
Categories: Europäische Union

Italien baut Energiepartnerschaft mit Algerien aus

Tue, 01/24/2023 - 10:41
Im Rahmen des zweitägigen Staatsbesuchs Italiens in Algier unterzeichneten die Energieriesen Eni und Sonatrach am Montag zwei Vereinbarungen, die auf die Verringerung von Emissionen und die Verbesserung des Energieverbundnetzes zwischen den beiden Ländern abzielen.
Categories: Europäische Union

Tallinn wird „Grüne Hauptstadt Europas“

Tue, 01/24/2023 - 10:23
Die estnische Hauptstadt Tallinn hat die Auszeichnung "Grüne Hauptstadt Europas 2023" für ihr Engagement zur Verringerung der CO2-Emissionen, zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt sowie zur Förderung grüner Innovationen und einer nachhaltigen Verwaltung erhalten.
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EU-Agrarkommissar: Krisenfonds könnte Getreidezufluss aus Ukraine abfedern

Tue, 01/24/2023 - 10:19
Laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski könnte die Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik genutzt werden, um Landwirt:innen in Ländern wie Polen oder Rumänien zu helfen, die mit dem Zustrom von Getreide aus der Ukraine zu kämpfen haben.
Categories: Europäische Union

Belgien hat höchstes Haushaltsdefizit in der Eurozone

Tue, 01/24/2023 - 10:16
Belgien verzeichnete im dritten Quartal 2022 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 5,1 Prozent seines BIP, das größte in den Ländern der Eurozone in diesem Zeitraum, so die Eurostat-Daten vom Montag.
Categories: Europäische Union

Le Pen stellt sich gegen Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine

Tue, 01/24/2023 - 09:18
Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen spricht sich gegen die Entsendung schwerer Panzer in die Ukraine aus, da sie befürchtet, dass dies den Konflikt mit Russland eskalieren könnte.
Categories: Europäische Union

Spanien ruft Partner zu Einigkeit in Leopard-Debatte auf

Tue, 01/24/2023 - 09:04
Die NATO-Verbündeten sollten vereint bleiben und Konfrontation und Spaltung vermeiden, sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Montag (23. Januar) mit Blick auf die Kontroverse über die Entsendung von Leopard-2-Panzer an die Ukraine.
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Schwedischer Premier warnt vor ‚innerstaatlichem Terrorismus‘

Tue, 01/24/2023 - 08:58
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat am Montag den jüngsten Anstieg der Bandenkriminalität in Stockholm mit "einheimischem Terrorismus" verglichen. Schweden hat seit Beginn des Jahres eine Reihe von Gewaltverbrechen verzeichnet.
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Europa Kompakt: EU-Getreideexporte in Afrika unerwünscht

Tue, 01/24/2023 - 08:49
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Niederlande wollen Kampfjets nach Polen schicken

Tue, 01/24/2023 - 07:48
Acht Kampfjets des Typs F-35 der Königlichen Niederländischen Luftwaffe sollen Ende Januar nach Polen geflogen werden, um dort die Ostflanke der NATO zu verstärken.
Categories: Europäische Union

Finnland will staatliches Glücksspielmonopol abschaffen

Tue, 01/24/2023 - 07:45
Der finnische Staat arbeitet daran, sein seit acht Jahrzehnten bestehendes Monopol auf dem Glücksspielmarkt aufzugeben. Vor den anstehenden Wahlen wollen drei größten Parteien des Landes einen letzten Versuch unternehmen, den Sektor zu reformieren.
Categories: Europäische Union

Österreich will Brüssel zu härterem Kurs bei Migration drängen

Tue, 01/24/2023 - 07:39
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Europäische Kommission aufgefordert, den bulgarischen Grenzschutz mit zwei Milliarden Euro zu unterstützen. Er arbeitet an einer Allianz innerhalb der EU, um Brüssel zu einer strengeren Linie in Sachen Zuwanderung zu drängen.
Categories: Europäische Union

Irischer Ex-Premier: Nordirland-Protokoll ‚keine Hexerei‘

Tue, 01/24/2023 - 07:30
Ein Kompromiss zur Beendigung des seit langem festgefahrenen Nordirland-Protokolls sei "keine Hexerei", sagte Bertie Ahern, der ehemalige irische Premierminister, am Montag vor britischen Abgeordneten. Dass noch keine Lösung gefunden wurde, sei "unbegreiflich."
Categories: Europäische Union

‚Krise ist eine Chance für Afrika, eigene Nahrungsmittel zu produzieren‘

Tue, 01/24/2023 - 07:30
Die zeitweise Unterbrechung der Getreidelieferungen aus der Ukraine könnte eine Chance für afrikanische Länder sein, ihre eigene Agrarproduktion zu steigern, erklärt die Kommissarin für Landwirtschaft der Afrikanischen Union, Josefa Sacko, im Interview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Verkehrsministerium springt Biokraftstoff-Herstellern bei

Tue, 01/24/2023 - 07:15
In der Debatte über die zukünftige Nutzung von konventionellen Biokraftstoffen wie Biodiesel und Bioethanol hat das Bundesverkehrsministerium den Kraftstoffherstellern seine Unterstützung zugesagt.
Categories: Europäische Union

EU will mehr junge Menschen zur politischen Partizipation motivieren

Mon, 01/23/2023 - 16:04
Die EU verstärkt ihre Bemühungen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der politischen Partizipation mit einer neuen Initiative, die sich mit ihrem Jugendaktionsplan an junge Menschen in Drittländern richtet.
Categories: Europäische Union

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