Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 29 min ago
Thu, 01/26/2023 - 09:22
Belgien wird der Ukraine eine neue "substanzielle Hilfe" zukommen lassen, die jedoch keine Panzer umfassen wird, da die eigenen Verteidigungsbestände des Landes begrenzt sind. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, den Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Freitag dem Ministerrat vorlegen wird.
Thu, 01/26/2023 - 08:37
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
Thu, 01/26/2023 - 08:33
Stockholm hat einen neuen Kompromiss zum Datengesetz vorgelegt, der unter anderem den Anwendungsbereich, Geschäftsgeheimnisse, den Datenzugang zwischen Unternehmen und Behörden (B2G), internationale Übertragungen und Entschädigungen betrifft.
Thu, 01/26/2023 - 08:24
Premierministerin Elisabeth Borne schloss die Entsendung von Leclerc-Panzern in die Ukraine nicht aus, gab aber in einer Rede vor Senator:innen am Mittwoch keine offizielle Erklärung dazu ab.
Thu, 01/26/2023 - 08:01
Außenminister Ivica Dačić deutete am Mittwoch zum ersten Mal an, dass Belgrad seinen Kurs ändern und Sanktionen gegen Russland verhängen könnte - eine der wichtigsten Forderungen der EU, damit Serbien in seinen EU-Beitrittsgesprächen vorankommt.
Thu, 01/26/2023 - 07:56
Der Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien scheint ein weiteres Mal zu eskalieren. Dabei werfen sich Politiker der beiden Länder gegenseitig vor, russischen Interessen "zu dienen".
Thu, 01/26/2023 - 07:44
Die niederländische Regierung muss transparenter darlegen, wie die für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellten Mittel in Milliardenhöhe verwendet werden, schrieb der Rechnungshof am Mittwoch in einem Brief an das Parlament.
Thu, 01/26/2023 - 07:42
Das österreichische Parlament hat am Mittwoch eine von der Regierung vorgeschlagene Änderung der Strompreisobergrenze angenommen. Ab dem 1. Juni wird diese auch für Haushalte mit mehr als drei Personen gelten.
Thu, 01/26/2023 - 07:37
Ein Team internationaler und albanischer Expert:innen hat diese Woche der albanischen Regierung seine Vision, seinen Fahrplan und seine Machbarkeitsstudie für die Einrichtung des Vjosa-Nationalparks vorgestellt, in der Hoffnung, den Schutz des letzten Wildflusses in Europa zu gewährleisten.
Wed, 01/25/2023 - 18:08
Eine Petition, die ein Verbot synthetischer Pestizide fordert, hinterließ einen bittersüßen Beigeschmack, nachdem sie dem Europäischen Parlament in einer "lebhaften Diskussion" mit Vertreter:innen der Kommission, der Landwirtschaft und der Umweltpolitik übergeben wurde.
Wed, 01/25/2023 - 18:00
Der derzeitige Mangel an Antibiotika sei für Europa ein "großes Alarmsignal", erfordere aber keine besonderen Maßnahmen, da den Mitgliedstaaten Alternativen zur Verfügung stünden, erklärte eine hochrangige Beamte der EU-Kommission.
Wed, 01/25/2023 - 17:58
Twitter sieht sich in Deutschland mit einer Klage konfrontiert, weil es antisemitische Inhalte nicht entfernt hat. Der Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Nutzer:innen haben, die Durchsetzung der Geschäftsbedingungen von Plattformen zu gewährleisten.
Wed, 01/25/2023 - 17:53
Die schwedische Regierung hat ihre gesundheitspolitische Agenda im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt: Von Maßnahmen zur Bekämpfung der Einsamkeit bis hin zur Verwirklichung eines EU-Gesundheitsdatenraums.
Wed, 01/25/2023 - 17:32
Von den 200 asylsuchenden Kindern, die aus den von der britischen Regierung zur Verfügung gestellten Hotels verschwunden sind, waren nach Angaben von Minister Lord Murray 88 Prozent Albaner. In Tirana sorgte das Verschwinden der Kinder und die Nachlässigkeit der britischen...
Wed, 01/25/2023 - 17:05
In Brüssel häufen sich Beschwerden über Verstöße chinesischer Schiffe gegen EU-Vorschriften zu Fischerei und Menschenrechten. Während die Europäische Kommission bislang untätig blieb, steht sie immer mehr unter Druck, Sanktionen zu erlassen.
Wed, 01/25/2023 - 17:02
Da sich die öffentliche Meinung gegen klimaschädliche Industrien wendet und über immer höhere Umweltsteuern nachgedacht wird, werde die Umstellung auf einen CO2-armen Flugverkehr den wirtschaftlichen Erfolg des Luftfahrtsektors sichern, so der Flughafenchef von Rom.
Wed, 01/25/2023 - 13:52
Die britische Regierung hat den Einsatz grundsätzlich verbotener, bienenschädlicher Neonicotinoid-Pestizide das dritte Jahr in Folge auf Basis einer Ausnahmeregelung erlaubt - nur wenige Tage nachdem die EU diese Praxis untersagt hatte.
Wed, 01/25/2023 - 11:58
Lokale Behörden müssen an der Spitze der EU-Strategie zur Klimaanpassung stehen, da sie am stärksten von Überschwemmungen, Stürmen und anderen extremen Wetterereignissen, die durch die globale Erwärmung verursacht werden, betroffen sind, erklärte die ehemalige Klimachefin der EU, Connie Hedegaard, gegenüber EURACTIV.
Wed, 01/25/2023 - 11:45
In Bulgarien werden am 2. April die fünften Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren stattfinden, nachdem die Wahlen im Oktober keine funktionierende Regierung hervorgebracht haben. Dies kündigte der bulgarische Präsident Rumen Radew am Dienstag (24. Januar) an.
Wed, 01/25/2023 - 09:53
Die Verabschiedung einer zusätzlichen Steuer, die in den Leitlinien der Europäischen Kommission für Mitnahmeeffekte vorgesehen ist, würde Eustream lähmen und das Gastransitsystem, das durch die Slowakei verläuft, erheblich gefährden, sagte Wirtschaftsminister Karel Hirman.
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