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Updated: 2 hours 29 min ago

Belgien schickt der Ukraine „substanzielle Hilfe“ aber keine Panzer

Thu, 01/26/2023 - 09:22
Belgien wird der Ukraine eine neue "substanzielle Hilfe" zukommen lassen, die jedoch keine Panzer umfassen wird, da die eigenen Verteidigungsbestände des Landes begrenzt sind. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, den Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Freitag dem Ministerrat vorlegen wird.
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Europa Kompakt: Serbien deutet weitere Konzessionen an die EU an

Thu, 01/26/2023 - 08:37
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
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Schwedischer EU-Ratsvorsitz will Datengesetz zu lockern

Thu, 01/26/2023 - 08:33
Stockholm hat einen neuen Kompromiss zum Datengesetz vorgelegt, der unter anderem den Anwendungsbereich, Geschäftsgeheimnisse, den Datenzugang zwischen Unternehmen und Behörden (B2G), internationale Übertragungen und Entschädigungen betrifft.
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Ukraine: Frankreich schließt eigene Panzerlieferung nicht aus

Thu, 01/26/2023 - 08:24
Premierministerin Elisabeth Borne schloss die Entsendung von Leclerc-Panzern in die Ukraine nicht aus, gab aber in einer Rede vor Senator:innen am Mittwoch keine offizielle Erklärung dazu ab.
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Serbien deutet mögliche Russland-Sanktionen an

Thu, 01/26/2023 - 08:01
Außenminister Ivica Dačić deutete am Mittwoch zum ersten Mal an, dass Belgrad seinen Kurs ändern und Sanktionen gegen Russland verhängen könnte - eine der wichtigsten Forderungen der EU, damit Serbien in seinen EU-Beitrittsgesprächen vorankommt. 
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Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien flammt wieder auf

Thu, 01/26/2023 - 07:56
Der Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien scheint ein weiteres Mal zu eskalieren. Dabei werfen sich Politiker der beiden Länder gegenseitig vor, russischen Interessen "zu dienen".
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Niederländischer Rechnungshof fordert Transparenz bei Klimaausgaben

Thu, 01/26/2023 - 07:44
Die niederländische Regierung muss transparenter darlegen, wie die für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellten Mittel in Milliardenhöhe verwendet werden, schrieb der Rechnungshof am Mittwoch in einem Brief an das Parlament.
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Österreich weitet Strompreisdeckel auf größere Haushalte aus

Thu, 01/26/2023 - 07:42
Das österreichische Parlament hat am Mittwoch eine von der Regierung vorgeschlagene Änderung der Strompreisobergrenze angenommen. Ab dem 1. Juni wird diese auch für Haushalte mit mehr als drei Personen gelten.
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Albaniens Vjosa-Fluss auf dem Weg zum Nationalpark

Thu, 01/26/2023 - 07:37
Ein Team internationaler und albanischer Expert:innen hat diese Woche der albanischen Regierung seine Vision, seinen Fahrplan und seine Machbarkeitsstudie für die Einrichtung des Vjosa-Nationalparks vorgestellt, in der Hoffnung, den Schutz des letzten Wildflusses in Europa zu gewährleisten.
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EU-Abgeordnete gespalten über Petition zum Verbot von Pestiziden

Wed, 01/25/2023 - 18:08
Eine Petition, die ein Verbot synthetischer Pestizide fordert, hinterließ einen bittersüßen Beigeschmack, nachdem sie dem Europäischen Parlament in einer "lebhaften Diskussion" mit Vertreter:innen der Kommission, der Landwirtschaft und der Umweltpolitik übergeben wurde.
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EU-Kommission spielt Antibiotika-Mangel herunter

Wed, 01/25/2023 - 18:00
Der derzeitige Mangel an Antibiotika sei für Europa ein "großes Alarmsignal", erfordere aber keine besonderen Maßnahmen, da den Mitgliedstaaten Alternativen zur Verfügung stünden, erklärte eine hochrangige Beamte der EU-Kommission.
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Antisemitische Inhalte nicht entfernt: Twitter vor Gericht

Wed, 01/25/2023 - 17:58
Twitter sieht sich in Deutschland mit einer Klage konfrontiert, weil es antisemitische Inhalte nicht entfernt hat. Der Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Nutzer:innen haben, die Durchsetzung der Geschäftsbedingungen von Plattformen zu gewährleisten.
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Was plant die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in der Gesundheitspolitik?

Wed, 01/25/2023 - 17:53
Die schwedische Regierung hat ihre gesundheitspolitische Agenda im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt: Von Maßnahmen zur Bekämpfung der Einsamkeit bis hin zur Verwirklichung eines EU-Gesundheitsdatenraums.
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Albanische asylsuchende Kinder verschwinden in Großbritannien

Wed, 01/25/2023 - 17:32
Von den 200 asylsuchenden Kindern, die aus den von der britischen Regierung zur Verfügung gestellten Hotels verschwunden sind, waren nach Angaben von Minister Lord Murray 88 Prozent Albaner. In Tirana sorgte das Verschwinden der Kinder und die Nachlässigkeit der britischen...
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EU unter Druck, chinesische Fischerei zu sanktionieren

Wed, 01/25/2023 - 17:05
In Brüssel häufen sich Beschwerden über Verstöße chinesischer Schiffe gegen EU-Vorschriften zu Fischerei und Menschenrechten. Während die Europäische Kommission bislang untätig blieb, steht sie immer mehr unter Druck, Sanktionen zu erlassen.
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Flughafenchef: Luftfahrtindustrie muss sich dem Wandel stellen

Wed, 01/25/2023 - 17:02
Da sich die öffentliche Meinung gegen klimaschädliche Industrien wendet und über immer höhere Umweltsteuern nachgedacht wird, werde die Umstellung auf einen CO2-armen Flugverkehr den wirtschaftlichen Erfolg des Luftfahrtsektors sichern, so der Flughafenchef von Rom. 
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Großbritannien erlaubt Einsatz bienenschädlicher Pestizide im Notfall

Wed, 01/25/2023 - 13:52
Die britische Regierung hat den Einsatz grundsätzlich verbotener, bienenschädlicher Neonicotinoid-Pestizide das dritte Jahr in Folge auf Basis einer Ausnahmeregelung erlaubt - nur wenige Tage nachdem die EU diese Praxis untersagt hatte. 
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Ehemalige EU-Klimachefin: Man muss lokaler gegen Klimawandel vorgehen

Wed, 01/25/2023 - 11:58
Lokale Behörden müssen an der Spitze der EU-Strategie zur Klimaanpassung stehen, da sie am stärksten von Überschwemmungen, Stürmen und anderen extremen Wetterereignissen, die durch die globale Erwärmung verursacht werden, betroffen sind, erklärte die ehemalige Klimachefin der EU, Connie Hedegaard, gegenüber EURACTIV.
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Bulgarien bereitet sich auf fünfte Wahl innerhalb von zwei Jahren vor

Wed, 01/25/2023 - 11:45
In Bulgarien werden am 2. April die fünften Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren stattfinden, nachdem die Wahlen im Oktober keine funktionierende Regierung hervorgebracht haben. Dies kündigte der bulgarische Präsident Rumen Radew am Dienstag (24. Januar) an.
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Slowakischer Gastransit durch mögliche Pipeline-Steuer gefährdet

Wed, 01/25/2023 - 09:53
Die Verabschiedung einer zusätzlichen Steuer, die in den Leitlinien der Europäischen Kommission für Mitnahmeeffekte vorgesehen ist, würde Eustream lähmen und das Gastransitsystem, das durch die Slowakei verläuft, erheblich gefährden, sagte Wirtschaftsminister Karel Hirman.
Categories: Europäische Union

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