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EU-Ratspräsident Charles Michel hat das Handeln der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen am Montag (30. April) in Rom als "verantwortungsvoll" bezeichnet.

Die Kerninflation ist in Spanien auf 7,5 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Dezember 1986 erreicht. Dies berichtet das nationale Statistikinstitut INE am Montag, nachdem die Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel gesenkt und einige staatliche Subventionen für Kraftstoffe gestrichen worden waren. 

Das Klimagesetz, mit dem erstmals offiziell das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 gesetzlich verankert wird, wurde am Montag vom slowakischen Umweltministerium vorgestellt.

Die proeuropäischen Parteien GERB und DPS haben gemeinsam mit der euroskeptischen Bulgarischen Sozialistischen Partei, der Partei "Bulgarischer Aufstand" und der offen antiwestlichen Partei "Wiedergeburt" einen wichtigen Gesetzentwurf für Bulgariens Weg in die Eurozone sabotiert, da die Abgeordneten der Parteien nicht zur Abstimmung erschienen.

Der Kernreaktor Tihange 2 - der zweitgrößte der drei Tihange-Reaktoren - wird am Dienstagabend nach 40 Jahren Betriebszeit endgültig abgeschaltet und ist damit der zweite Kernreaktor, der in Belgien stillgelegt wird.

Morgen stellt die EU-Kommission ihren mit Spannung erwarteten “Industrieplan” vor, der den europäischen “Green Deal” ergänzen und mit dem amerikanischen “Inflation Reduction Act” gleichziehen soll.

Die deutschen Exporte nach Russland sind laut einer Regierungsveröffentlichung im Herbst 2022 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gesunken, während die Importe aus Russland trotz des Lieferstopps für fossile Brennstoffe weniger drastisch zurückgingen.

Die EU-Kommission will dem milliardenschweren US-Inflation Reduction Act (IRA) mit einem groß angelegten Industrieplan entgegentreten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die Kommission am Mittwoch (1. Februar) veröffentlichen will und das EURACTIV bereits vorab einsehen konnte.

Eine Gruppe von Politiker:innen aus aller Welt fordert die EU auf, Sanktionen gegen zehn Personen - darunter der US-Schauspieler Steven Seagal - zu verhängen, weil sie die russische Invasion in der Ukraine unterstützen.

Die internationale Gemeinschaft habe Serbien den Kosovo weggenommen, und Kroatien habe dabei eine Rolle gespielt und einen Präzedenzfall für künftige Gebietsübernahmen geschaffen, sagte Kroatiens Staatschef Zoran Milanović am Montag (30. Januar). Seine Kommentare gingen in serbischen Medien um.

Ein Paar, das unter Spionageverdacht steht, wurde von den Behörden festgenommen. Sie werden die ersten Personen sein, die nach slowenischem Strafrecht wegen Spionage angeklagt werden, berichteten slowenische Medien am Montag.

Das Telefongespräch des neu gewählten tschechischen Präsidenten Petr Pavel mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Jing-wen am Montag (30. Januar) hat in Peking für Verärgerung gesorgt, da die Spannungen zwischen China und Taiwan wegen Taipehs fortgesetzter Behauptung seiner Autonomie auf der Weltbühne und eines anhaltenden Handelsstreits schwelen.

Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko machte die Russische Föderation für den Flugzeugabsturz 2010 verantwortlich, bei dem der ehemalige polnische Präsident Lech Kaczyński ums Leben kam.

Frankreich und Australien werden gemeinsam mehrere Tausend 155-mm-Granaten für die Ukraine produzieren. Dies kündigten die australischen und französischen Verteidigungsminister Richard Marles und Sébastien Lecornu am Montag an.

Österreich und Ungarn sind sich einig, auch weiterhin keine Waffen in die Ukraine zu schicken. Das erklärten die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihr ungarischer Amtskollege Kristóf Szalay-Bobrovniczky am Montag (30. Januar) bei einem Treffen in Budapest.

Finnland hält an seinem Plan fest, der NATO zur gleichen Zeit wie sein Nachbar Schweden beizutreten, und hofft, dies bis spätestens Juli zu tun, so der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Montag (30. Januar).

Washington und Brüssel verstärken ihre formelle Zusammenarbeit in der Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI).

Immer mehr Menschen aus dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern reisen für medizinische Behandlungen und Operationen nach Litauen. Da sie zu Hause lange Wartezeiten und hohe Kosten in Kauf nehmen müssen, wird erwartet, dass der Medizintourismus in Litauen weiter an Beliebtheit gewinnen wird.

Die Türkei könnte das finnische NATO-Abkommen ratifizieren, aber nicht den schwedischen Antrag auf Beitritt zum Militärbündnis, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Fernsehansprache am Sonntagabend.

Der designierte tschechische Präsident Petr Pavel wird am Montag mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen sprechen, sagte Pavels Sprecherin. Dies ist angesichts der fehlenden formellen Beziehungen ein höchst ungewöhnlicher Schritt und ein diplomatischer Coup für Taipeh, der China wahrscheinlich verärgern wird.