Euractiv.de

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben Migrationsminister Eric van den Burg und die Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Liesje Schreinemajer, am Mittwoch (1. Februar) eine Vereinbarung über die Verstärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration bekannt gegeben.

Schweden und Finnland werden ihren Weg in Richtung NATO gemeinsam fortsetzen, trotz der "frustrierenden" Verzögerung, die die Türkei für Schweden bedeutet, sagten der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und seine finnische Amtskollegin Sanna Marin am Donnerstag (2. Februar).

Kosovos Premierminister Albin Kurti sprach am Donnerstag (2. Februar) vor der parlamentarischen Versammlung und erläuterte die Bedingungen, unter denen die Vereinigung der serbischen Gemeinden akzeptiert werden könnte.

Das rumänische Staatsunternehmen Romgaz und das aserbaidschanische Öl- und Gasunternehmen Socar werden am Freitag (3. Februar) einen neuen Vertrag über die Lieferung von Erdgas unterzeichnen.

China hat den für März geplanten Besuch der Sprecherin des tschechischen Unterhauses, Markéta Pekarová Adamová, in Taiwan als "falsche Entscheidung" kritisiert.

Die Verteidigungsministerin von Österreich, Klaudia Tanner, erklärt im Interview mit EURACTIV warum die Bundesrepublik die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt, aber bei der humanitären Hilfe glänzt.

Die EU müsse Autohersteller dazu verpflichten, fahrzeug-generierte Daten mit unabhängigen Werkstätten zu teilen, um zu verhindern, dass die Kosten für Autobesitzer:innen in die Höhe getrieben werden, fordern freie Werkstätten.

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin traf am Donnerstag (2. Februar) in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, zu einem zweitägigen Digitalen Forum ein. Bei der Veranstaltung waren die Mitgliedstaaten und Unternehmen der EU kaum sichtbar vertreten.

Exporte aus der chinesischen Provinz Xinjiang in die EU-Länder sind im vergangenen Jahr um 34 Prozent gestiegen, wie aus Daten des chinesischen Zollamts hervorgeht. Damit stehen die Bemühungen der EU um die Einhaltung der Menschenrechte und die Abschaffung der Zwangsarbeit dem Bedarf an Importwaren gegenüber.

Der Europarat hat Italien aufgefordert, ein Dekret zur Regulierung von NGO-Rettungseinsätzen auf See zurückzunehmen.

Nach monatelangen, mühsamen Verhandlungen wurde das viel diskutierte und politisch heikle Gesetz zur Plattformarbeit am Donnerstag (2. Februar) im Europaparlament mit einer Mehrheit von 376 Stimmen angenommen. 212 Abgeordnete stimmten dagegen.

Laut einem Bericht von Reuters sollen die baltischen Länder ihre Einfuhren von Flüssiggas aus Russland im vergangenen Jahr verdoppelt haben. Das litauische Energieministerium versicherte allerdings, dass die Energieinfrastruktur des Landes nicht für solche Importe genutzt wird.

Die EU sucht nach ihrer Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act, um klimafreundliche Industriezweige zu unterstützen. Dabei sind die entscheidenden Vorschläge längst bekannt, schreibt Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel Alliance.

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák reiste nach Italien, um sich dort mit führenden Regierungsvertreter:innen zu treffen. Sie sprach über die Gemeinsamkeiten beider Länder bezüglich der Bekämpfung irregulärer Einwanderung, der Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten und Familienwerten. In Rom traf Novák...

Die Ukraine hat am Mittwoch (1. Februar) ihre Korruptionsbekämpfung ausgeweitet und koordinierte Durchsuchungen von Wohnungen, die mit einem hochrangigen Oligarchen und ehemaligen Innenminister in Verbindung stehen, sowie von Steuerbüros in der Hauptstadt durchgeführt.

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag (31. Januar) einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Entwicklung erneuerbarer Energien angenommen. Grüne und Linke enthielten sich der Stimme und prangerten Unzulänglichkeiten und Ungereimtheiten im neuen Gesetz an. 

Die EU-Agrarminister:innen haben die Europäische Kommission erneut aufgefordert, den Rechtsrahmen zur Etikettierung von Honigmischungen zu überarbeiten, um Verbraucher:innen eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann übernimmt die Führung des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, nachdem seine Vorgängerin im Zuge des Katargate-Skandals zurückgetreten ist.

Ein verbesserter Dialog zwischen Australien und der Europäischen Union ist nach Ansicht des australischen Ministers für Klimawandel und Energie, Chris Bowen, von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der globalen Klimaziele.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat am Mittwoch (1. Februar) einen neuen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung vorgestellt, der es den Mitgliedstaaten erlauben soll, Unternehmen länger zu subventionieren.