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Der russische Propagandist Wladimir Solowjow griff in seiner Fernsehsendung auf dem Sender Rossija-1 die westlichen Länder an, die die Ukraine mit Waffen versorgen. Er drohte insbesondere den baltischen Staaten.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Donnerstag den Vorstandsvorsitzenden des deutschen Rüstungs- und Automobilkonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, empfangen, so Bertalan Havasi, Pressechef des Ministerpräsidenten, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist nicht an einem neuen Job als EU-Sonderbeauftragten interessiert, sagte eine ihm nahestehende Quelle am Donnerstag, obwohl die italienische Regierung zuvor gesagt hatte, sie würde ihn unterstützen. Das Handelsblatt berichtete diese...

Die Europäische Zentralbank hob am Donnerstag (2. Februar) die Zinssätze um 0,5 Prozent an und kündigte ausdrücklich mindestens eine weitere Anhebung in derselben Größenordnung im nächsten Monat an. Dabei bekräftigte sie, den Kurs im Kampf gegen die hohe Inflation beizubehalten.

Die irische Regierung hat sich "dankbar und etwas überrascht" darüber gezeigt, dass die EU-Kommission Plänen für Gesundheitswarnhinweise auf Alkohol grünes Licht gegeben hat, obwohl andere EU-Länder klar gegen den Schritt sind.

Der Vorstoß für strengere Transparenzregeln in der EU-Lobbyarbeit ist nach dem "schädlichen" Katargate-Skandal ein Schritt in die richtige Richtung, aber die politischen Entscheidungsträger sollten auch die Finanzierung von NGOs durch Stiftungen oder andere Vereinigungen im Auge behalten, deren Geldgeber selten offengelegt werden, erklärte Paul Varakas, der Chef des EU-Lobbyistenverbandes, gegenüber EURACTIV.

Der am Mittwoch (1. Februar) vorgestellte "Green-Deal-Industrial Plan" der Kommission verspricht eine vereinfachte EU-Regulierung für saubere Technologien. Kritiker bemängeln jedoch, dass es dem Plan an Klarheit mangelt und er bis Ende 2025 uneingeschränkte Subventionen in Frankreich und Deutschland zulässt.

Norwegen wird eine größere Rolle bei der internationalen Unterstützung der Ukraine übernehmen, erklärte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Donnerstag vor dem Parlament. Er sprach sich für ein größeres und langfristigeres Ukraine-Programm aus, welches durch Öleinnahmen finanziert werden soll. Am...

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (2. Februar) einen Bericht unterstützt, in dem vorgeschlagen wird, die Rechte der Europäischen Betriebsräte (EBR) zu stärken, um Arbeitnehmer:innen in großen europäischen Unternehmen mehr Gehör zu verschaffen.

Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, haben die Europäische Kommission aufgefordert, CO2-armen Wasserstoff - hergestellt aus Atomstrom - in die EU-Ziele für erneuerbaren Wasserstoff aufzunehmen. 

Die ukrainische Führung hat am Donnerstag (2. Februar), während des Besuchs von hochrangige Vertreter:innen der EU, ein unmissverständliches Plädoyer für die EU-Mitgliedschaft gehalten.

Die Europäische Kommission organisiert ein Treffen mit Interessenvertreter:innen, um sie über einen Vorschlag zu informieren, der die Online-Piraterie von Sportereignissen und Musikkonzerten bekämpfen soll, wie EURACTIV erfuhr.

Der rechtsradikale französische Europaabgeordnete Nicolas Bay wurde am Donnerstag (2. Februar) in einer Plenarabstimmung im Europäischen Parlament von seiner parlamentarischen Immunität entbunden. Zuvor war er von einem französischen Gericht wegen Hassreden angeklagt worden.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (2. Februar) für die Aufhebung der Immunität des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und des italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino gestimmt, so dass sich beide vor der belgischen Justiz verantworten müssen.

Das griechische Parlament wird am Freitag (3. Februar) über einen wichtigen Gesetzesvorschlag beraten, der kriminellen Organisationen die Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen verbieten soll. Ziel ist es, eine Neonazi-Partei an der Kandidatur zu hindern, aber einige rechtliche Schlupflöcher könnten die Gültigkeit des Gesetzes gefährden.

Elf Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine gründliche Untersuchung des Todes eines slowakischen Staatsbürgers gefordert, der nach seiner Festnahme am Flughafen Charleroi im Jahr 2018 verstorben ist. Die Staatsanwaltschaft Charleroi hatte bekannt gegeben, dass die Anklage gegen die verantwortlichen Polizeibeamt:innen fallen gelassen wurde.

Der EU-Vorstoß für effizientere Gebäude hätte in Italien verheerende Auswirkungen, so der Chef des Hausbesitzserverbandes Giorgio Spaziani Testa. Er forderte dazu auf, die Ersparnisse italienischer Familien zu schützen.

Die Neutralität war ein Kernstück der österreichischen Identität nach dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb stellt der Krieg in der Ukraine die Donaurepublik auch vor besondere Herausforderungen.

Der Regierungsbevollmächtigte für die Sicherheit des Informationsraums der Republik Polen, Stanisław Żaryn, hat auf einer Pressekonferenz vor einer Desinformationskampagne gewarnt, die im Land im Hinblick auf Flüchtlinge aus der Ukraine läuft.

Albanien hat sich im Demokratiendex 2022 der Zeitschrift The Economist um vier Plätze verbessert und gehört damit zu den Ländern, die in diesem Jahr am besten abgeschnitten haben, was zu einer Heraufstufung von einem "hybriden Regime" zu einer "mangelhaften Demokratie" führt.