Euractiv.de

Ab diesem Jahr knüpfen einige Mitgliedstaaten erstmals EU-Agrarsubventionen an Sozial- und Arbeitsstandards knüpfen, die übrigen Länder sollen 2025 folgen. Doch noch ist nicht klar, wie die Einhaltung der Standards wirksam kontrolliert werden soll.

Die Präsentation des grünen Industrieplans der EU am Mittwoch (1. Februar) hat in Deutschland für verhaltene Erleichterung gesorgt. Einige Punkte werden allerdings auch kritisch gesehen und könnten zu Streitigkeiten in der Ampel führen.

Ein perfekter Sturm von Faktoren hat dazu beigetragen, dass die Inflation in der EU ein in den letzten zehn Jahren nicht gekanntes Ausmaß erreicht hat und die Preise in allen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit, von der Schifffahrt bis zu Rohstoffen und Energie, gestiegen sind.

Die EU-Abgeordneten werden im Rahmen des neuen KI-Gesetzes darüber beraten, wie Systeme der künstlichen Intelligenz (KI) im Hinblick auf die tatsächlichen oder potenziellen Risiken, die sie darstellen, eingestuft werden sollen.

Die Ukraine hat am Dienstag den ungarischen Botschafter einbestellt, um gegen Viktor Orbáns "verunglimpfende" Äußerungen zu protestieren, und forderte Budapest auf, seine anti-ukrainische Rhetorik einzustellen, wie Reuters berichtet.

Europa will den Einsatz von Solarzellen, Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen vorantreiben und muss sich der Tatsache stellen, dass es einfach nicht über die nötigen Mitarbeiter verfügt, um diese Aufgabe zu bewältigen, schreibt Kira Taylor.

Trotz ehrgeiziger Ziele hat die Europäische Union "langsame Fortschritte" bei der Integration der Strommärkte ihrer 27 Mitgliedstaaten gemacht und es bisher versäumt, den Zugang zu billigem Strom für die Verbraucher zu gewährleisten, so der Europäische Rechnungshof (ERH) in einem am Dienstag (31. Januar) veröffentlichten Bericht.

Die Europäische Kommission hat zugesagt, Agrarimporte aus der Ukraine fortzusetzen, gleichzeitig aber zunehmenden Marktstörungen in den Nachbarländern durch Unterstützungsmaßnahmen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu begegnen. 

Die EU-Agrarminister:innen wollen, dass sich weniger landwirtschaftliche Betriebe unter die von der Kommission vorgeschlagenen Vorschriften zur Emissionsreduzierung fallen. Sie schlagen einen höheren Schwellenwert vor, mit dem kleine Höfe von den Regeln ausgenommen bleiben sollen.

Die Untersuchung des griechischen Abhörskandals sollte vor den anstehenden nationalen Wahlen abgeschlossen werden, damit "alle Zweifel beseitigt sind", erklärte die niederländische Europaabgeordnete Sophie in 't Veld gegenüber EURACTIV.

Albanien hat sich im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Transparency International um einen Punkt gegenüber dem Vorjahr verbessert, gehört aber immer noch zu den korruptesten Ländern in Europa. 

Das seit über 20 Jahren ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur rückt immer näher, und die führenden Politiker der Region, darunter der frisch gewählte brasilianische Präsident Lula, drängen auf eine rasche Ratifizierung. Französische EU-Abgeordnete äußerten jedoch erneut Bedenken hinsichtlich der Umweltstandards.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am Dienstag (31. Januar) einstimmig die Berichte angenommen, in denen die Aufhebung der Immunität des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und des italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino empfohlen wird.

Zwei ehemalige Ministerpräsidenten führen die Umfragen vor den Wahlenin der Slowakei im Herbst an. Beide gehören Parteien an, die stark EU-kritisch sind.

Etwa 400 Mechaniker:innen und Ingenieur:innen haben in einer geheimen Werkstatt an einem ungenannten Ort in Polen militärische Ausrüstung wiederhergestellt, die an der ukrainischen Front beschädigt worden war, wie Reporter:innen des Wall Street Journal berichteten.

Portugal wird mit rund 1.200 Megawatt an Leistung den wohl größten Solarpark in ganz Europa erhalten. Das Photovoltaikprojekt erhielt am Dienstag (31. Januar) grünes Licht von den portugiesischen Behörden.

Massen von jungen Italiener:innen unter 35 Jahren wandern angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und enttäuschender Rentenaussichten ins Ausland aus.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte den spanischen Bemühungen zur Auslieferung von geflohenen katalanischen Politikern in die Hände spielen. Denn dieser hatte am Dienstag (31. Januar) die Gründe für das Ablehnen von europäischen Haftbefehlen erheblich eingeschränkt.

Österreich wird laut einem neuen Bericht immer korrupter. Der am Dienstag veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2022 bescheinigt dem Land Platz 22 im Ranking, dicht gefolgt von Ländern wie den Seychellen, Taiwan und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Mietpreise in Serbien sind aufgrund des starken Zustroms russischer und ukrainischer Bürger:innen in astronomische Höhen getrieben worden. Viele Menschen im Land können sich die Miete nicht mehr leisten und müssen ihre Wohnung räumen.