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Zuletzt hat die EU beschlossen, ab 2026 einen CO2-Einfuhrzoll auf Waren aus Ländern ohne ausreichende Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen. Das Gesetz, das als Kampfansage gegen China gilt, hat aber auch Konsequenzen für die engsten Nachbarn der EU.

Der mit der Leitung der Verhandlungen über die überarbeitete EU-Richtlinie über erneuerbare Energien betraute Verhandlungspartner hat eine anstehende Gesprächsrunde abgesagt und der Europäischen Kommission die Schuld dafür gegeben. Sie habe es versäumt, einen wichtigen Teil der damit verbundenen Wasserstoffgesetzgebung vorzulegen.

Die Regierungen Griechenlands, Albaniens und des Kosovo haben schockiert auf die Serie starker Erdbeben reagiert, die die Türkei am Sonntag und Montag erschüttert haben, und haben Hilfe vor Ort zugesagt.

Die beiden Koalitionsparteien sind sich nicht einig über einen Gesetzesentwurf, der, sollte er vom Parlament verabschiedet werden, die Art und Weise, wie Sexualdelikte geahndet werden, grundlegend verändern würde.

Die Parlamentswahlen in Monaco am Sonntag waren in mehrfacher Hinsicht historisch, da ein einziges pro-monarchisches Bündnis alle Sitze gewann, während die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand erreichte.

Die Olympischen Spiele 2024 in Paris sollten keine russischen und weißrussischen Sportler zulassen, sagte Premierminister Petr Fiala, nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) angekündigt hatte, dass es sie als neutrale Teilnehmer einbeziehen wolle.

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti erklärte nach einem Treffen mit dem EU-Sondergesandten Miroslav Lajcak am Montag, er akzeptiere den von Frankreich und Deutschland unterstützten EU-Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zu Serbien.

Das Treffen wird am 23. und 24. Februar in Wien stattfinden, genau ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Die Niederländer haben fünf Prioritätsbereiche für eine "kohärente" EU-Strategie für kritische Rohstoffe festgelegt, um den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu gewährleisten, bevor die Europäische Kommission im März ihren diesbezüglichen Vorschlag vorlegt.

In einer Erklärung betonte sie außerdem, dass Deutschland das kriegsgebeutelte Land im Bereich Bildung und Forschung "heute angesichts des andauernden Krieges, aber auch mit Blick auf den Wiederaufbau" unterstützen werde.

Die belgische Regierung hat eine Einigung über neue Energiemaßnahmen erzielt und die befristeten Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz der Bürger:innen vor hohen Energiepreisen verlängert.

Die schwedischen Verteidigungskräfte haben am Montag das fortschrittliche Patriot-Luftabwehrsystem um den strategischen Südhafen von Göteborg stationiert, um zu sehen, wie es in einer Krisensituation reagiert, falls Schweden angegriffen wird.

Polen hat seine Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme auf einen Militärflugplatz im Westen Warschaus verlegt, wo sie nach Angaben von Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bis auf weiteres im Rahmen der Ausbildung polnischer Truppen verbleiben werden.

Der von der Europäischen Union neu vereinbarte Mechanismus zur Anpassung an die Kohlenstoffgrenze (CBAM) wird die Länder des westlichen Balkans, die sich um die Mitgliedschaft in der Union bewerben, in ihrem laufenden Prozess der Angleichung an den EU-Besitzstand auf die Probe stellen.

Der deutsche Ableger des vom Kreml unterstützten Senders Russia Today (RT DE) wird nach der jüngsten Runde von EU-Sanktionen seine Pforten schließen, einen Monat nachdem sein französisches Pendant gezwungen war, dasselbe zu tun. 

Die Mitgliedsstaaten sollten das "uneingeschränkte Recht" haben, Kraftwerke zu subventionieren, die Strom liefern, wenn Wind- und Sonnenenergie nicht zur Verfügung stehen, so ein Non-Paper, das Warschau im Vorfeld der EU-Vorschläge zur Reform der Strommarktregeln in Umlauf gebracht hat.

Nachdem die US-Wettbewerbsbehörde vorgeschlagen hat, Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen zu verbieten, nimmt die Diskussion über die Ausnutzung von Marktmacht durch Arbeitgeber:innen auch in Europa an Fahrt auf.

Afrika wird wahrscheinlich Europas wichtigster Partner sein, wenn es darum geht, das Angebot an erneuerbaren Energien zu erhöhen und auf grünen Wasserstoff umzusteigen, sagte EU-Klimachef Frans Timmermans in einem exklusiven Interview mit EURACTIV.

Das polnische Parlament arbeitet an einer Änderung des berüchtigten Gesetzes über Windkraftanlagen, das derzeit die Entwicklung von Onshore-Windparks in Polen blockiert. Laut Kritiker:innen wird die neue Version wenig zur Lösung des Problems beitragen. 

Die Ukraine hat Briefe an Unternehmen geschickt, die das Internationale Olympische Komitee unterstützen, und sie aufgefordert, russische Athlet:innen von den Olympischen Spielen in Paris fernzuhalten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag (5. Februar).