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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist zu dem Schluss gekommen, dass Organismen, die durch sogenannte Zufallsmutagenese, eine bestimmte Gentechnologie, gewonnen wurden, nicht unter das reguläre europäische Gentechnik-Recht fallen.

Ein deutscher Abgeordneter der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) hat möglicherweise einen Besuch in Litauen als Vorwand für eine weitere Reise nach Belarus genutzt.

Die Staatssekretärin für Asylfragen, Nicole de Moor, hat am Mittwoch den Antrag der politischen Gruppen der Mehrheit und der Opposition auf eine vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen in den Iran scharf kritisiert.

Die Umsetzung des Konjunkturprogramms müsse beschleunigt werden, sagte der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Mittwoch und kündigte an, dass er nächste Woche auch Premierminister António Costa zu einem Update empfangen werde.

Ministerpräsident Pedro Sánchez und die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Partido Popular lieferten sich am Mittwoch im Parlament einen hitzigen Schlagabtausch über die Reformen, die seit dem Amtsantritt der Regierung Sanchez verabschiedet wurden, wobei die Opposition erneut den Rücktritt von Sánchez forderte.

Das Bundeswirtschaftsministerium entscheidet derzeit, ob es die Übernahme des insolventen Flughafens Hahn durch den russischen Investor Viktor Charitonin, der als Kreml-nah gilt, blockieren will. Charitonin ist der Meistbietende für den Kauf des Regionalflughafens, der Ende 2021 in die Insolvenz geht....

Tschechien lehnt die Euro-7-Abgasnorm der Europäischen Kommission ab, mit der die Stickoxid- und Feinstaubemissionen von Kraftfahrzeugen reduziert werden sollen, sagte Verkehrsminister Martin Kupka, der das Thema am Freitag mit Kommissar Thierry Breton besprechen will.

Anstatt zu nörgeln, sollte die EU Lehren aus dem US Inflation Reduction Act (IRA) ziehen, indem sie aufhört, ihre eigenen Industrien zu "bestrafen", und damit beginnt, sie bei der Dekarbonisierung zu unterstützen.

Die COVID-19-Pandemie führte zu einem seismischen Wandel in der Arbeitswelt: Millionen von Europäern arbeiteten von zu Hause aus. Doch nachdem die Beschränkungen aufgehoben wurden, zögerten viele, ins Büro zurückzukehren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sein volles Engagement bekundet, die Ukraine zum Sieg und beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu begleiten. „Russland kann und darf sich nicht durchsetzen“, sagte Macron nach einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem...

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, hat Albanien für seinen Beitrag zur regionalen und internationalen Sicherheit, insbesondere an der Ostflanke des Bündnisgebiets, gelobt. Albanien ist seit 2009 Mitglied der NATO und ist ein starker Verbündeter der USA und der...

Dass die EU-Kommission auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme pocht, ist längst kein Geheimnis mehr. Die Verhandlungen hierzu wurden eigentlich im Rahmen des heutigen EU-Gipfels erwartet.  Die Idee hat allerdings schon jetzt einen ordentlichen Dämpfer bekommen. Denn in der vorläufigen Abschlusserklärung des...

Gegen zwei ehemalige Minister und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Unternehmens Bulgargaz wird ermittelt. Sie sollen angeblich einen Schaden in Millionenhöhe angerichtet haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich um hochrangige Beamte, die mit der früheren Regierung von Petkow, dem...

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Dienstag (7. Februar) sein Kabinett umgebildet. Dabei wurden unter anderem zwei Ressorts aufgelöst.

Finnische Großunternehmen befürchten, dass der Inflation Reduction Act der USA erhebliche Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit und die übrige EU haben könnte, wie eine aktuelle Umfrage des finnischen Industrieverbands zeigt. Das amerikanische Paket, das darauf abzielt, inländische Projekte im Bereich der...

Auf Initiative der Europäischen Sozialisten und Demokraten (S&D) wird das EU-Parlament zum ersten Mal in einer Plenarsitzung die kritische Situation der Rechtsstaatlichkeit und den Abhörskandal, der die griechische Politik erschüttert hat, diskutieren.

Die staatliche kroatische Öltransportgesellschaft Janaf hat ihre Transitgebühren um mehrere Millionen pro Jahr erhöht, was es der slowakischen Ölraffinerie Slovnaft erschwert, sich von russischem Rohöl zu trennen.

Die Vereinbarungen über den Kosovo einschließlich der Vereinigung der Gemeinden mit serbischer Mehrheit müssen umgesetzt werden, sagte der US-Botschafter in Serbien, Christopher Hill. Er fügte am Mittwoch hinzu, dass die USA Teil des Umsetzungsprozesses sein wollen.

Österreich werde den EU-Gipfel am 9. Februar blockieren, wenn die EU nicht eine härtere Linie in der Migrationsfrage einschlägt, so Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch.

Europa diskutiert grüne Industriepolitik - und wieder einmal stehen neue EU-Schulden und kostspielige Subventionen im Raum. Dabei subventionierten die EU-Mitgliedsstaaten die Energiewende bereits mit Subventionen in Milliardenhöhe. Was machen wir falsch?