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Eine neue europaweite Studie hat ergeben, dass Frankreich eine der höchsten Steuerbelastungen für Unternehmen hat. Neben der Körperschaftssteuer machten andere Unternehmenssteuern im Jahr 2021 dort 3,8 Prozent des BIP des Landes aus, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 2,5 Prozent.

Roma-Kinder wurden in der slowakischen Stadt Stará Ľubovňa durch die Einrichtung von reinen Roma-Grundschulen ausgegrenzt. Dies geht aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes hervor, der das Bildungsministerium und städtische Einrichtungen zur Verantwortung zieht.

Die slowenische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent und übertraf damit die meisten Prognosen, wie kürzlich veröffentlichte Statistiken zeigen. Getragen wurde das Wachstum von robusten Konsum- und Investitionsausgaben.

Die spanische Regierung hat am Dienstag (14. Februar) grünes Licht für eine Erhöhung des Mindestlohns um 8 Prozent für 2023 auf 1.080 Euro brutto pro Monat gegeben, die rund 2,5 Millionen Arbeitnehmern mit niedrigen Löhnen zugutekommen soll.

Die USA erhöhen den Druck auf das EU-Land Bulgarien. Mit einer neuen Sanktionswelle im Rahmen des "Magnitsky"-Gesetzes fordern die USA, dass Bulgarien eine Justizreform durchführt, die unabhängige Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft sicherstellen soll.

Die Bundesregierung hat bereits die Chance verpasst, die Debatte um das EU-Strommarktdesign, und somit auch das deutsche, ernsthaft mitzugestalten, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Die Europäische Kommission hat für neue schwere Nutzfahrzeuge das Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Anders als für Pkw hält sie damit die Tür für den Verkauf einiger Lkw mit Verbrennungsmotor offen.

Während letzte Woche auf dem Europäischen Rat die erste Schritte zu einem grünen Industrieplan beschlossen wurden, ist in Frankreich eine Diskussion über eine Bevorzugung europäischer Produkte bei öffentlichen Aufträgen im Gange.

Eine finnische Boulevardzeitung berichtet, dass Finnland und Schweden ihr gemeinsames Konzept für die NATO-Mitgliedschaft aufgegeben und sich darauf geeinigt haben, dass Finnland als Erstes beitreten kann.

Frankreich fordert "Kohärenz" bei den Gesetzestexten zum Thema Wasserstoff, nachdem die Europäische Kommission gestern neue Regeln veröffentlicht hat, die den Beitrag von Wasserstoff aus Kernkraft zu den Dekarbonisierungszielen der EU anerkennen.

Die New York Times verklagt die Europäische Kommission, weil sie die zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO des Pharmariesen Pfizer während der COVID-19-Pandemie ausgetauschten Textnachrichten nicht veröffentlicht hat.

Der integrierte Pflanzenschutz (IPS) setzt sich in Frankreich nur schwer durch, obwohl er sowohl von der EU als auch von den französischen Behörden gefördert wird und nachweislich Vorteile für Landwirtschaft und Umwelt bietet.

Das Europäische Parlament hat knapp für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Damit wird ein politischer Kompromiss aus Oktober 2022 rechtliche Realität, trotz erheblichem Widerstand.

Kürzlich veröffentlichte Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen einen deutlichen Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor für das Jahr 2021. Fast alle EU-Staaten sind von diesem Trend betroffen, der auf eine Änderung der Berechnungsmethodik für Biokraftstoffe zurückzuführen ist.

Die EU-Kommission hat ein lang erwartetes Regelwerk veröffentlicht, in dem definiert wird, was als "erneuerbarer" Wasserstoff eingestuft werden kann. Dafür gibt es Lob von der Industrie und gemischte Reaktionen von Aktivisten.

In einem Exklusivinterview mit EURACTIV sprach die schwedische sozialdemokratische Europaabgeordnete (S&D) Evin Incir über die Spannungen im Zusammenhang mit dem schwedischen NATO-Antrag.

Das geplante EU-US Freihandelsabkommen TTIP sorgte in den Zehnerjahren für großen Widerstand. Hätte es den EU-US-Subventionswettlauf verhindern können?

Französische Staatsbürger, die sich in Weißrussland aufhalten, werden aufgefordert, das Land unverzüglich auf dem Landweg zu verlassen, teilte das Außenministerium am Montag mit und verwies auf die litauische, polnische und litauische Grenze als Übergangsstellen.

Österreich wird keine ukrainischen Soldaten an Leopard-2-Kampfpanzern ausbilden, bestätigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Ö1.