Euractiv.de

Die Stadtverwaltung von Amsterdam hat am Montag einen neuen Plan vorgelegt, der erschwinglichen Wohnraum garantieren und Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der Stadt unterstützen soll.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo wird am Dienstagmorgen in Zeebrügge, dem Standort eines riesigen LNG-Terminals, mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen, um über die Energieversorgung zu sprechen.

Polen wird seine guten Beziehungen zu Ankara nutzen, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan davon zu überzeugen, Schwedens NATO-Beitritt endlich zu genehmigen, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki bei einem Besuch in Stockholm.

Da die finnische Staatsverschuldung auf 144 Milliarden Euro und rund 26.000 Euro für jeden Bürger angestiegen ist, ist die Reduzierung der Schuldenlast zum wichtigsten Thema in den Debatten vor den Wahlen geworden.

Versorgungssicherheit und die Vereinfachung von Investitionen für die Transformation der Energiewirtschaft sollten im Mittelpunkt der EU-Strommarktreform stehen, so das tschechische Industrie- und Handelsministerium.

Bulgarien boykottiert eindeutig die EU-Sanktionen gegen russische Bürger:innen und Unternehmen, die nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 in mehreren Phasen verhängt wurden.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Montag (13. Februar) die Verurteilung des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Oriol Junqueras zu 13 Jahren politischem Berufsverbot aufrechterhalten, obwohl das Strafgesetzbuch vor kurzem reformiert wurde, um einige Strafen zu mildern.

Fahrzeughersteller, Kraftstoffhersteller und andere Industrieverbände haben die EU-Abgeordneten und Regierungen gewarnt, dass ein zu frühes Verkaufsverbot für Lastkraftwagen (Lkw) und Busse mit Verbrennungsmotor den europäischen Straßengüterverkehr gefährden könnte.

Jahre nachdem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zum Erliegen gekommen sind, werden in Brüssel und Berlin nun Stimmen des Bedauerns laut.

In Serbien wurde die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, das Nichtrauchergesetz zu unterstützen. EURACTIV hat nachgefragt, was Gastronomen und Besucher von "verrauchten" Kneipen darüber denken.

Moldawiens Präsidentin Maia Sandu beschuldigte Russland am Montag (13. Februar), ausländische Saboteur:innen einzusetzen, um die Führung ihres Landes zu stürzen, den EU-Beitritt zu verhindern und das Land für den Krieg gegen die Ukraine zu instrumentalisieren.

Petar Vitanov, der Vorsitzende der bulgarischen Sozialisten in der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, wurde am Samstag (11. Februar) aus der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) ausgeschlossen, eine Entwicklung, die die tiefe Krise dieser politischen Kraft deutlich macht.

Die von der EU vorgeschlagene Verpackungsverordnung mit der das wachsende Abfallaufkommen in Europa eingedämmt werden soll, wird zu Konflikten führen, da die politischen Entscheidungsträger im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten ihre Positionen noch aushandeln müssen.

Französische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf der sozialistischen Fraktion zur Verstaatlichung des Stromversorgers EDF gebilligt.

Inmitten der in Brüssel hitzig geführten Debatte um die Reform des europäischen Strommarktdesigns hat sich Deutschland jetzt an die Seite eines Länderbündnisses gestellt, das der Reform skeptisch gegenübersteht.

Die Rechnung der europäischen Länder, um Haushalte und Unternehmen vor den steigenden Energiekosten zu schützen, ist auf fast 800 Milliarden Euro gestiegen.

Die Europäische Kommission hat die lang erwarteten Regeln vorgelegt, welche festlegen sollen, unter welchen Umständen Wasserstoff als aus "erneuerbaren" Energiequellen stammend gekennzeichnet werden kann. In letzter Minute erhielt Paris auch die Anerkennung für kohlenstoffarmen Wasserstoff, der aus Atomstrom hergestellt wird.

Die Forderung der Arbeiterpartei nach einer Lockerung der Visabestimmungen für türkische und syrische Erdbebenopfer sei etwas, das das Kabinett unterstützen könne, sagte Außenminister Wopke Hoekstra in der Sonntagssendung von WNL.

Die Ankündigung des kosovarischen Premierministers Albin Kurti, den EU-Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien zu akzeptieren, stieß auch in den USA auf große Zustimmung.

Die Slowakei ist nach Angaben des amtierenden Ministerpräsidenten Eduard Heger bereit, der Ukraine ausgemusterte sowjetische Kampfjets zu liefern, obwohl Mitglieder seiner Regierung und die Oppositionsparteien, die vor den vorgezogenen Neuwahlen im September an der Spitze der Umfragen stehen, Zweifel an seiner Begeisterung hegen.