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Gegen zwei ehemalige Minister und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Unternehmens Bulgargaz wird ermittelt. Sie sollen angeblich einen Schaden in Millionenhöhe angerichtet haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich um hochrangige Beamte, die mit der früheren Regierung von Petkow, dem...

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Dienstag (7. Februar) sein Kabinett umgebildet. Dabei wurden unter anderem zwei Ressorts aufgelöst.

Finnische Großunternehmen befürchten, dass der Inflation Reduction Act der USA erhebliche Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit und die übrige EU haben könnte, wie eine aktuelle Umfrage des finnischen Industrieverbands zeigt. Das amerikanische Paket, das darauf abzielt, inländische Projekte im Bereich der...

Auf Initiative der Europäischen Sozialisten und Demokraten (S&D) wird das EU-Parlament zum ersten Mal in einer Plenarsitzung die kritische Situation der Rechtsstaatlichkeit und den Abhörskandal, der die griechische Politik erschüttert hat, diskutieren.

Die staatliche kroatische Öltransportgesellschaft Janaf hat ihre Transitgebühren um mehrere Millionen pro Jahr erhöht, was es der slowakischen Ölraffinerie Slovnaft erschwert, sich von russischem Rohöl zu trennen.

Die Vereinbarungen über den Kosovo einschließlich der Vereinigung der Gemeinden mit serbischer Mehrheit müssen umgesetzt werden, sagte der US-Botschafter in Serbien, Christopher Hill. Er fügte am Mittwoch hinzu, dass die USA Teil des Umsetzungsprozesses sein wollen.

Österreich werde den EU-Gipfel am 9. Februar blockieren, wenn die EU nicht eine härtere Linie in der Migrationsfrage einschlägt, so Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch.

Europa diskutiert grüne Industriepolitik - und wieder einmal stehen neue EU-Schulden und kostspielige Subventionen im Raum. Dabei subventionierten die EU-Mitgliedsstaaten die Energiewende bereits mit Subventionen in Milliardenhöhe. Was machen wir falsch?

Laut dem Portal WNP.pl hat Polen im Rahmen der Modernisierung des Militärs gebrauchte Fahrzeuge im Wert von 2,24 Milliarden Euro gekauft. Ein großer Anteil kommt dabei aus Südkorea. Warschau bestellte 189 K2-Panzer und 212 K9-Haubitzen. Das polnische Militär kaufte außerdem...

Personalmangel und lange Wartelisten für Behandlungen haben die italienische Regierung veranlasst, 125 Milliarden Euro für das nationale Gesundheitssystem bereitzustellen. Gesundheitseinrichtungen in allen Teilen Italiens klagen über einen gravierenden Personalmangel, insbesondere in den Notaufnahmen, der zu langen Wartelisten für die Behandlung...

Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat festgestellt, dass die geplante Übernahme des Spieleherstellers Activision Blizzard durch Microsoft den Wettbewerb auf mehreren Märkten beeinträchtigen könnte. 

Terroristische Bedrohungen von Schweden haben zugenommen, warnt der schwedische Sicherheitsdienst. Ein Hauptgrund sei die Verbrennung des Korans vor der türkischen Botschaft im Februar.

Es wird erwartet, dass Polen und die baltischen Staaten die EU-Verantwortlichen dazu drängen werden, die Arbeit an der Verwendung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu beschleunigen. Dies geht aus einem gemeinsamen Schreiben hervor, das EURACTIV vorliegt.

Ehemaligen EU-Abgeordneten wird die Lobbyarbeit im Europäischen Parlament für sechs Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Institution untersagt. Dies ist Teil eines überarbeiteten Plans, der EURACTIV vorliegt und im Zuge des Katargate-Korruptionsskandals vorgeschlagen wurde.

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass das umstrittene Nordirland-Protokoll nicht gegen die britischen Unionsgesetze verstößt. Unionistischen Politiker hatte zuletzt gegen das während dem Brexit verhandelte Abkommen Klage eingelegt.

Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hat vor der zunehmenden Zahl von Drohungen und Druck auf Parlamentarier:innen gewarnt, die ihrer Meinung nach mit den anhaltenden Spannungen im Zusammenhang mit der geplanten Rentenreform des Landes zusammenhängen.

Da sich die Aufmerksamkeit der EU-Staats- und Regierungschefs von der Wirtschaftsdebatte auf die Migration verlagert, wurde eine Erklärung zur wirtschaftlichen "Solidarität" innerhalb der EU aus dem Entwurf der gemeinsamen Erklärung vor dem Gipfel am Donnerstag (9. Februar) in Brüssel gestrichen.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihren lang erwarteten Vorschlag zur Beschränkung 10.000 synthetischer Stoffe veröffentlicht, die für die menschliche Gesundheit gefährlich sind. Der Bewertungsprozess soll im März beginnen.

Laut der französischen Europaabgeordneten der Grünen, Gwendoline Delbos-Corfield, stellt Ungarn eine besondere Bedrohung für die Europäische Union dar. Zudem würden ungarischen Geheimdienste Informationen an Russland weitergeben, so die Abgeordnete. 

Die EU wird eine neue Plattform einrichten, um Desinformationskampagnen Russlands und Chinas zu bekämpfen, sagte der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, am Dienstag (7. Februar).