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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 13 hours ago

Südkorea hat wohl „gebrauchte“ Ausrüstung an Polen verkauft

Thu, 02/09/2023 - 07:39
Laut dem Portal WNP.pl hat Polen im Rahmen der Modernisierung des Militärs gebrauchte Fahrzeuge im Wert von 2,24 Milliarden Euro gekauft. Ein großer Anteil kommt dabei aus Südkorea. Warschau bestellte 189 K2-Panzer und 212 K9-Haubitzen. Das polnische Militär kaufte außerdem...
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Italien will 125 Milliarden Euro ins Gesundheitswesen investieren

Thu, 02/09/2023 - 07:31
Personalmangel und lange Wartelisten für Behandlungen haben die italienische Regierung veranlasst, 125 Milliarden Euro für das nationale Gesundheitssystem bereitzustellen. Gesundheitseinrichtungen in allen Teilen Italiens klagen über einen gravierenden Personalmangel, insbesondere in den Notaufnahmen, der zu langen Wartelisten für die Behandlung...
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Britisches Kartellamt blockiert Fusion von Microsoft und Activision

Thu, 02/09/2023 - 07:28
Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat festgestellt, dass die geplante Übernahme des Spieleherstellers Activision Blizzard durch Microsoft den Wettbewerb auf mehreren Märkten beeinträchtigen könnte. 
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Islamistischer Terror: Schweden wird zunehmend zum Ziel

Thu, 02/09/2023 - 07:24
Terroristische Bedrohungen von Schweden haben zugenommen, warnt der schwedische Sicherheitsdienst. Ein Hauptgrund sei die Verbrennung des Korans vor der türkischen Botschaft im Februar.
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Polen und Baltikum wollen eingefrorene russische Vermögenswerte konfiszieren

Wed, 02/08/2023 - 16:50
Es wird erwartet, dass Polen und die baltischen Staaten die EU-Verantwortlichen dazu drängen werden, die Arbeit an der Verwendung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu beschleunigen. Dies geht aus einem gemeinsamen Schreiben hervor, das EURACTIV vorliegt.
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Ehemaligen EU-Parlamentariern wird Lobbying untersagt

Wed, 02/08/2023 - 16:47
Ehemaligen EU-Abgeordneten wird die Lobbyarbeit im Europäischen Parlament für sechs Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Institution untersagt. Dies ist Teil eines überarbeiteten Plans, der EURACTIV vorliegt und im Zuge des Katargate-Korruptionsskandals vorgeschlagen wurde.
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Nordirland-Protokoll: Oberstes britisches Gericht verwirft Anfechtung

Wed, 02/08/2023 - 16:36
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass das umstrittene Nordirland-Protokoll nicht gegen die britischen Unionsgesetze verstößt. Unionistischen Politiker hatte zuletzt gegen das während dem Brexit verhandelte Abkommen Klage eingelegt.
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Verrohung in Frankreich: Abgeordnete erleben mehr Androhungen von Gewalt

Wed, 02/08/2023 - 16:28
Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hat vor der zunehmenden Zahl von Drohungen und Druck auf Parlamentarier:innen gewarnt, die ihrer Meinung nach mit den anhaltenden Spannungen im Zusammenhang mit der geplanten Rentenreform des Landes zusammenhängen.
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EU-Regierungschefs streichen gemeinsame Kreditaufnahme aus Erklärung

Wed, 02/08/2023 - 16:26
Da sich die Aufmerksamkeit der EU-Staats- und Regierungschefs von der Wirtschaftsdebatte auf die Migration verlagert, wurde eine Erklärung zur wirtschaftlichen "Solidarität" innerhalb der EU aus dem Entwurf der gemeinsamen Erklärung vor dem Gipfel am Donnerstag (9. Februar) in Brüssel gestrichen.
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EU-Agentur bewertet mögliches Verbot ‚ewiger Chemikalien‘

Wed, 02/08/2023 - 16:21
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihren lang erwarteten Vorschlag zur Beschränkung 10.000 synthetischer Stoffe veröffentlicht, die für die menschliche Gesundheit gefährlich sind. Der Bewertungsprozess soll im März beginnen.
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EU-Abgeordnete: Ungarn stellt „besondere Bedrohung“ für EU dar

Wed, 02/08/2023 - 14:54
Laut der französischen Europaabgeordneten der Grünen, Gwendoline Delbos-Corfield, stellt Ungarn eine besondere Bedrohung für die Europäische Union dar. Zudem würden ungarischen Geheimdienste Informationen an Russland weitergeben, so die Abgeordnete. 
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EU-Kommission will Kampf gegen Desinformation verstärken

Wed, 02/08/2023 - 11:40
Die EU wird eine neue Plattform einrichten, um Desinformationskampagnen Russlands und Chinas zu bekämpfen, sagte der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, am Dienstag (7. Februar).
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Acht EU-Staaten fordern härtere Gangart bei Migration

Wed, 02/08/2023 - 11:30
Acht EU-Regierungen haben im Vorfeld des Gipfels, der diese Woche in Brüssel stattfindet und sich vor allem mit dem Thema Migration befassen wird, eine radikale Reform des Asylsystems der EU und eine härtere Gangart bei der "irregulären Migration" gefordert.
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Energiekosten: Niederlande schaffen Notfallfonds für Einkommensschwache

Wed, 02/08/2023 - 10:53
Haushalte mit geringem Einkommen erhalten Hilfe, um einen Teil ihrer gestiegenen Energierechnungen zu bezahlen, da ein befristeter Notfallfonds, der letzten Monat vereinbart wurde, in Kraft treten wird.
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Bosnien: Russischer Botschafter warnt vor NATO-Beitritt

Wed, 02/08/2023 - 09:21
Russland behält sich das Recht auf eine "verhältnismäßige Reaktion" vor, sollte Bosnien und Herzegowina der NATO oder einer anderen, Moskau feindlich gesinnten Organisation beitreten, schrieb der russische Botschafter in Sarajewo in einem Facebook-Post.
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Italien will EU-Mittel nutzen, um Energiedrehscheibe zu werden

Wed, 02/08/2023 - 09:17
Italien beabsichtigt, die von der Europäischen Union im Rahmen des sogenannten REPowerEU-Plans bereitgestellten Mittel zu nutzen, um sich vollständig vom russischen Gas zu lösen, so Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer Erklärung.
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USA liefern HIMARS-Systeme an Polen

Wed, 02/08/2023 - 09:13
Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von M142-Raketenwerfern des High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) und Munition an Polen genehmigt, teilte die Defence Security Cooperation Agency des Pentagon am Montag mit.
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Europa Kompakt: Weber gerät unter Druck

Wed, 02/08/2023 - 09:10
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Schweden lehnt Teilnahme Russlands an Olympischen Spielen ab

Wed, 02/08/2023 - 09:04
Die schwedische Regierung unterstützt regionale Sportorganisationen und -verbände bei ihren Bemühungen, eine Teilnahme Russlands und Belarus an den Olympischen Spielen 2024 zu verhindern, sagte Sportminister Jakob Forssmed in einem Interview mit Dagens Nyheter.
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Pistorius verspricht Leopard-1-Panzer bei Kyjiw-Besuch

Wed, 02/08/2023 - 09:00
Deutschland wird der Ukraine zusätzlich zu den bereits zugesagten Leopard-2-Kampfpanzern bis zu 178 Leopard-1-Panzer liefern, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Überraschungsbesuch in Kyjiw.
Categories: Europäische Union

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