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Updated: 3 days 9 hours ago

Meloni für ausgelassene Feier kurz nach Schiffsunglück in der Kritik

Mon, 03/13/2023 - 08:47
Die ausgelassene Stimmung, mit der die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni auf der Geburtstagsfeier von Matteo Salvini am Wochenende feierte, hat angesichts des Schiffsunglücks von Cutro eine Woche zuvor Kritik hervorgerufen.
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Sorgen über Serbien-Kosovo-Abkommen

Mon, 03/13/2023 - 08:40
Vor einem wichtigen, von der EU unterstützten Treffen zwischen dem Kosovo und Serbien am 18. März in Ohrid, Nordmazedonien, äußerte sich der kosovarische Premierminister Albin Kurti über die mangelnde Bereitschaft des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic, ein Abkommen zu unterzeichnen. Er äußerte jedoch Hoffnung für die bevorstehenden Gespräche.
Categories: Europäische Union

Russische Kriegssymbole bei Anti-Regierungsprotesten in Prag

Mon, 03/13/2023 - 08:37
Während einer Demonstration gegen Krieg und Armut am Samstag (11. März) in Prag waren unter den Tausenden von Demonstranten auch russische Kriegssymbole zu sehen. Einige versuchten, eine ukrainische Flagge vor dem Nationalmuseum herunterzureißen.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt – EU-Chefdiplomat: Statt neuer Sanktionen mehr Unterstützung

Mon, 03/13/2023 - 08:30
Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges hat die EU gegen Russland die härtesten Sanktionen ihrer Geschichte verhängt. Während die Lage in der Ukraine selbst jedoch weiter brenzlig ist, gehen der EU nach zehn Sanktionspaketen langsam die Optionen aus.
Categories: Europäische Union

Finnische Premier sorgt mit Kampfjet-Ankündigung für Aufsehen

Mon, 03/13/2023 - 08:03
Die finnische Premierministerin Sanna Marin hat nach ihrem "Überraschungsbesuch" in Kyjiw im Vorfeld der Wahlen im April mit dem Vorschlag, Finnland solle mit der Ukraine über die Lieferung von Kampfflugzeugen sprechen, für Aufsehen gesorgt.
Categories: Europäische Union

Orban und Macron sprechen in Paris über Rechtsstaatlichkeit

Mon, 03/13/2023 - 07:59
Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt am Montag den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu einem Arbeitsessen im Elysée-Palast. Die Stimmung ist angespannt, denn Ungarn macht weiterhin die EU für einen "indirekten Krieg" gegen Russland verantwortlich.
Categories: Europäische Union

Österreich schließt sich Widerstand gegen Verbrenner-Aus an

Mon, 03/13/2023 - 07:48
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat versprochen, alles zu tun, um das Überleben des Verbrennungsmotors zu sichern. Er schließt sich dem Widerstand der deutschen Bundesregierung gegen das von der EU geplante Verbrenner-Verbot ab 2030 an.
Categories: Europäische Union

Stillstand bei EU-Verhandlungen zur Fischereikontrolle

Mon, 03/13/2023 - 07:43
In Brüssel rückt eine Einigung über die bedeutendste Überarbeitung der EU-Fischereikontrollvorschriften seit einem Jahrzehnt näher, während sich die EU-Kommission gegen eine Lockerung der Regeln zu Falschmeldungen von Fängen stellt.
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Verbraucherschützer fordern Verbot ‚klimaneutraler‘ Lebensmittel-Labels

Mon, 03/13/2023 - 07:32
Kennzeichnungen von Lebensmitteln als CO2-neutral seien irreführend und verwirrten Verbraucher - so die Kritik, die die EU-Verbraucherorganisation BEUC in einem neuen Bericht übt, der ein EU-weites Verbot solcher Labels fordert.
Categories: Europäische Union

Klimaneutrale Mobilität: Was spricht für Technologieoffenheit?

Mon, 03/13/2023 - 07:30
In der Diskussion um Lösungen für klimaneutrale Mobilität steht im Moment das für 2035 geplante Verbot der Neuzulassung von Verbrenner-PKW im Mittelpunkt. Gegen ein solches Verbot sprechen jedoch einige Gründe.
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EU-Rat präzisiert Anwendungsbereich im Produkthaftungsregelwerk

Fri, 03/10/2023 - 18:53
Ein neuer Text des Rates zur überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie, der EURACTIV vorliegt, bezieht Software stärker in den Anwendungsbereich ein, klärt das Konzept der Herstellerkontrolle und versucht, die nationale Fragmentierung zu begrenzen.
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Rumänien: Streit über Erhöhung der Kfz-Versicherungspreise

Fri, 03/10/2023 - 18:51
In Rumänien brach Streit unter Politikern aus, nachdem die Presse am Donnerstag (9. März) über eine Preiserhöhung von 41 Prozent bei der Kfz-Haftpflichtversicherung im Vergleich zu 2022 berichtet hatte. Der größte Versicherer auf dem Markt, ein bulgarisches Unternehmen, das sich betroffen fühlt, erklärte, die Krise sei künstlich.
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Orbán: „Noch nie standen wir so kurz vor einem Weltkrieg“

Fri, 03/10/2023 - 15:14
An den meisten Freitagvormittagen gibt der ungarische Premierminister Viktor Orbán ein Interview in einem der staatlichen Radiosender. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem Interview dieser Woche.
Categories: Europäische Union

Lauterbach will Arzneimittel-Engpässe ohne generelle Preisanpassung angehen

Fri, 03/10/2023 - 15:04
Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zielt darauf ab, angesichts steigender Produktionskosten Engpässe bei Arzneimitteln abzuwenden. Generikahersteller warnen jedoch, die Pläne seien unzureichend und umfassendere Preisanpassungen erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen.
Categories: Europäische Union

Europas Industrieverbände fordern mehr Atomstrom-Wasserstoff

Fri, 03/10/2023 - 14:51
EXKLUSIV: Die Stahl- und die Chemieindustrie haben sich der Forderung angeschlossen, nuklear erzeugte Kraftstoffe in die Ziele der EU für erneuerbare Energien einzubeziehen. Alle Arten von sauberem Wasserstoff werden benötigt, um die Dekarbonisierungsziele der EU zu erreichen, so die Industrie
Categories: Europäische Union

Windkraft-Abstandsregel: Polnisches Parlament kriegt kalte Füße

Fri, 03/10/2023 - 14:28
Das polnische Parlament hat am Donnerstag (9. März) einen Rückzieher bei einem Vorschlag zur Erhöhung der Windkraftkapazitäten gemacht. Dieser sieht vor, dass Windturbinen einen Mindestabstand von 700 Metern zu Wohngebäuden einhalten müssen.
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EU will bei COP28 den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreiben

Fri, 03/10/2023 - 14:13
Die Mitgliedstaaten wollen beim COP28-Klimagipfel in diesem Jahr einen "globalen Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen" fordern. Damit wird versucht, ein globales Abkommen voranzutreiben. Dies scheiterte auf dem letztjährigen Gipfel.
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Russland sanktioniert 144 baltische Bürger

Fri, 03/10/2023 - 13:34
Russland hat 144 Bürger aus Estland, Lettland und Litauen auf die schwarze Liste gesetzt, um eine Einreise nach Russland zu verhindern, wie Reuters am Donnerstag berichtete.
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EU-Chefdiplomat: Optionen bei Russlandsanktionen langsam erschöpft

Fri, 03/10/2023 - 12:40
Die EU hat ihre Optionen für Strafmaßnahmen gegen Russland fast ausgeschöpft und die Aufmerksamkeit der Gemeinschaft muss sich auf die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine verlagern, so der EU-Chefdiplomat Josep Borrell in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Bis 2030 muss der Energieverbrauch der EU um 11,7 Prozent sinken

Fri, 03/10/2023 - 11:29
In Brüssel hat man sich darauf geeinigt, Energieeinsparungen von 11,7 Prozent bis 2030 verbindlich vorzuschreiben. So sollen sowohl die Klimaziele als auch die Unabhängigkeit von Russland erreicht werden.
Categories: Europäische Union

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