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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 14 hours 14 min ago

Plastikflaschen-Recycling: EU-Kommission wehrt Industrie-Lobbyversuch ab

Mon, 03/13/2023 - 18:31
Die Europäische Kommission hat die Forderung der Erfrischungsgetränkeindustrie abgelehnt, wiederverwertete PET-Flaschen vorrangig für das Recycling zu neuen lebensmitteltauglichen Kunststoffen zu reservieren, da dies zu Verzerrungen auf dem Markt für Sekundärmaterialien führen könnte.
Categories: Europäische Union

Zugunglück in Griechenland: Dokumente zeigen Versäumnisse von EU, Athen

Mon, 03/13/2023 - 17:49
Die EU und Griechenland versuchen seit mehr als zwanzig Jahren, moderne Sicherheitssysteme einzuführen und die grenzüberschreitende Interoperabilität der griechischen Eisenbahnen zu verbessern.
Categories: Europäische Union

Steven Seagal gründet internationale Bewegung der „Russophilen“

Mon, 03/13/2023 - 11:02
Auf Initiative von Nikolaj Malinow, dem Vorsitzenden der bulgarischen Nationalen Bewegung der Russophilen, und dem US-Schauspieler Steven Seagal soll am 14. März in Moskau eine internationale Bewegung der Russophilen gegründet werden, berichtet EURACTIV Bulgariens Partner Dnevnik.
Categories: Europäische Union

Katargate: IGB-Chef wegen Korruption entlassen

Mon, 03/13/2023 - 10:52
Der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB wurde wegen seiner Verbindungen zum Katargate-Skandal von seinem Posten entlassen, so der Gewerkschaftsbund.
Categories: Europäische Union

Personalmangel: Slowenien setzt auf ausländische Arbeitskräfte

Mon, 03/13/2023 - 10:45
Die Regierung hat Gesetzesänderungen vorgelegt, die im Eiltempo durch das Parlament gebracht werden sollen, um die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte zu erleichtern, da das Land mit Personalmangel zu kämpfen hat.
Categories: Europäische Union

Albanien verzeichnet größten Bevölkerungsschwund seit 2. Weltkrieg

Mon, 03/13/2023 - 09:03
Die Bevölkerung Albaniens ging im Jahr 2022 aufgrund von Auswanderung um 1,3 Prozent zurück, was etwa 36.000 (hauptsächlich jungen) Menschen entspricht und den stärksten Bevölkerungsrückgang seit dem Zweiten Weltkrieg bedeutet.
Categories: Europäische Union

Polen pocht auf Lockerung neuer EU-Regeln zu Methanemissionen

Mon, 03/13/2023 - 08:55
Polen will sich dafür einsetzen, dass der EU-Vorschlag zu Methanemissionen es Bergwerken erlaubt, acht statt fünf Tonnen Methan pro Kilotonne geförderter Kohle zu emittieren, und dass Kokskohle von den neuen Vorschriften ausgenommen wird.
Categories: Europäische Union

Spanien und EU-Kommission einigen sich auf umstrittene Rentenreform

Mon, 03/13/2023 - 08:52
Die spanische Regierung und die Europäische Kommission haben sich in letzter Minute auf eine umstrittene Rentenreform geeinigt, die Madrid den Weg für den Erhalt der nächsten Tranchen aus dem EU-Wiederaufbaufonds ebnet.
Categories: Europäische Union

Meloni für ausgelassene Feier kurz nach Schiffsunglück in der Kritik

Mon, 03/13/2023 - 08:47
Die ausgelassene Stimmung, mit der die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni auf der Geburtstagsfeier von Matteo Salvini am Wochenende feierte, hat angesichts des Schiffsunglücks von Cutro eine Woche zuvor Kritik hervorgerufen.
Categories: Europäische Union

Sorgen über Serbien-Kosovo-Abkommen

Mon, 03/13/2023 - 08:40
Vor einem wichtigen, von der EU unterstützten Treffen zwischen dem Kosovo und Serbien am 18. März in Ohrid, Nordmazedonien, äußerte sich der kosovarische Premierminister Albin Kurti über die mangelnde Bereitschaft des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic, ein Abkommen zu unterzeichnen. Er äußerte jedoch Hoffnung für die bevorstehenden Gespräche.
Categories: Europäische Union

Russische Kriegssymbole bei Anti-Regierungsprotesten in Prag

Mon, 03/13/2023 - 08:37
Während einer Demonstration gegen Krieg und Armut am Samstag (11. März) in Prag waren unter den Tausenden von Demonstranten auch russische Kriegssymbole zu sehen. Einige versuchten, eine ukrainische Flagge vor dem Nationalmuseum herunterzureißen.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt – EU-Chefdiplomat: Statt neuer Sanktionen mehr Unterstützung

Mon, 03/13/2023 - 08:30
Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges hat die EU gegen Russland die härtesten Sanktionen ihrer Geschichte verhängt. Während die Lage in der Ukraine selbst jedoch weiter brenzlig ist, gehen der EU nach zehn Sanktionspaketen langsam die Optionen aus.
Categories: Europäische Union

Finnische Premier sorgt mit Kampfjet-Ankündigung für Aufsehen

Mon, 03/13/2023 - 08:03
Die finnische Premierministerin Sanna Marin hat nach ihrem "Überraschungsbesuch" in Kyjiw im Vorfeld der Wahlen im April mit dem Vorschlag, Finnland solle mit der Ukraine über die Lieferung von Kampfflugzeugen sprechen, für Aufsehen gesorgt.
Categories: Europäische Union

Orban und Macron sprechen in Paris über Rechtsstaatlichkeit

Mon, 03/13/2023 - 07:59
Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt am Montag den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu einem Arbeitsessen im Elysée-Palast. Die Stimmung ist angespannt, denn Ungarn macht weiterhin die EU für einen "indirekten Krieg" gegen Russland verantwortlich.
Categories: Europäische Union

Österreich schließt sich Widerstand gegen Verbrenner-Aus an

Mon, 03/13/2023 - 07:48
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat versprochen, alles zu tun, um das Überleben des Verbrennungsmotors zu sichern. Er schließt sich dem Widerstand der deutschen Bundesregierung gegen das von der EU geplante Verbrenner-Verbot ab 2030 an.
Categories: Europäische Union

Stillstand bei EU-Verhandlungen zur Fischereikontrolle

Mon, 03/13/2023 - 07:43
In Brüssel rückt eine Einigung über die bedeutendste Überarbeitung der EU-Fischereikontrollvorschriften seit einem Jahrzehnt näher, während sich die EU-Kommission gegen eine Lockerung der Regeln zu Falschmeldungen von Fängen stellt.
Categories: Europäische Union

Verbraucherschützer fordern Verbot ‚klimaneutraler‘ Lebensmittel-Labels

Mon, 03/13/2023 - 07:32
Kennzeichnungen von Lebensmitteln als CO2-neutral seien irreführend und verwirrten Verbraucher - so die Kritik, die die EU-Verbraucherorganisation BEUC in einem neuen Bericht übt, der ein EU-weites Verbot solcher Labels fordert.
Categories: Europäische Union

Klimaneutrale Mobilität: Was spricht für Technologieoffenheit?

Mon, 03/13/2023 - 07:30
In der Diskussion um Lösungen für klimaneutrale Mobilität steht im Moment das für 2035 geplante Verbot der Neuzulassung von Verbrenner-PKW im Mittelpunkt. Gegen ein solches Verbot sprechen jedoch einige Gründe.
Categories: Europäische Union

EU-Rat präzisiert Anwendungsbereich im Produkthaftungsregelwerk

Fri, 03/10/2023 - 18:53
Ein neuer Text des Rates zur überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie, der EURACTIV vorliegt, bezieht Software stärker in den Anwendungsbereich ein, klärt das Konzept der Herstellerkontrolle und versucht, die nationale Fragmentierung zu begrenzen.
Categories: Europäische Union

Rumänien: Streit über Erhöhung der Kfz-Versicherungspreise

Fri, 03/10/2023 - 18:51
In Rumänien brach Streit unter Politikern aus, nachdem die Presse am Donnerstag (9. März) über eine Preiserhöhung von 41 Prozent bei der Kfz-Haftpflichtversicherung im Vergleich zu 2022 berichtet hatte. Der größte Versicherer auf dem Markt, ein bulgarisches Unternehmen, das sich betroffen fühlt, erklärte, die Krise sei künstlich.
Categories: Europäische Union

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