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Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hat am Donnerstag per Dekret das nationale Parlament aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen geebnet, mit denen die anhaltende Regierungskrise in dem EU-Beitrittskandidatenland beendet werden soll.

Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Außenpolitik der Türkei ändern werde, auch wenn die Oppositionskoalition die Wahlen im Mai gewinnt, erklärte der tschechische Botschafter in Ankara, Pavel Vacek, im Interview mit EURACTIV.

Schulkantinen dürfen künftig keine Energy-Drinks, zuckerhaltige Getränke oder frittierte Lebensmittel mehr verkaufen, während Süßigkeiten, Chips und ähnliche Produkte höchstens die Hälfte des Angebots ausmachen dürfen, heißt es in einem neuen Erlass.

Der Besuch des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton in Bulgarien am Mittwoch (15. März) hat Spekulationen ausgelöst, dass das Land unter Druck gesetzt werden soll, Munitionslieferungen in die Ukraine zu schicken.

In dem Maße, in dem sich die EU auf eine strategische Wirtschaftspolitik und weg von einer reinen Marktliberalisierung bewegt, werden die gravierenden Unterschiede zwischen den nationalen Wirtschaftstraditionen deutlicher denn je.

Umweltschützer laufen Sturm gegen einen von der EU-Kommission vorgelegten Bericht über den Schweinefleischsektor. Obwohl dieser die Ergebnisse einer Expertengruppe widerspiegeln sollte, der sie selbst angehört hatten, distanzieren sie sich vom Inhalt des Papiers.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (16. März) ein neues Gesetz vorgestellt, das Zielvorgaben für die europäische Produktion, die Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen enthält, die für eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft benötigt werden.

In letzter Zeit haben Europas Prioritäten sich verschoben; die Sicherung unserer Energieversorgung ist ebenso wichtig wie die Unterstützung einer ausgewogenen Verfahrensweise zur Dekarbonisierung und Emissionsreduzierung. Die F-Gas-Verordnung muss vor diesem neuen globalen Hintergrund überprüft werden.

Albanien hat sich der Kritik der EU gebeugt und am Donnerstag (16. März) erklärt, dass es die Pläne für ein sogenanntes "Bargeld-für-Pässe"-Programm vorübergehend einstellen wird, da Tirana versucht, seine Erfolgsbilanz auf dem Weg zum EU-Beitritt zu verteidigen.

Die französische Regierung könnte vom Parlament gestürzt werden, nachdem Premierministerin Elisabeth Borne mithilfe eines speziellen juristischen Verfahrens die heftig umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung im Alleingang verabschiedet hat.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (16. März) das Mandat für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über die Europäische Digitale Identität angenommen; die erste politische Sitzung ist für nächste Woche geplant.

Polen wird der Ukraine in den kommenden Tagen vier MiG-29-Kampfjets zur Verfügung stellen, sagte der polnische Präsident am Donnerstag (16. März). Damit ist Polen der erste der Verbündeten Kyjiws, der Kampfflugzeuge zur Verfügung stellt.

Landwirte in Rumänien können ihr Getreide nicht mehr verkaufen, da die massive Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte den Markt überschwemmt und die Preise nach unten treibt.

Die EU-Kommission und die Präsidentin des EU-Parlaments wollen den Fall der wegen Abtreibungs-Beihilfe in Polen verurteilten Frau nicht kommentieren. Von Europaabgeordneten kam derweil Kritik.

Tschechische Gerichte haben bisher neun Personen wegen Billigung der russischen Aggression in der Ukraine verurteilt, die meisten von ihnen zu Geldstrafen, teilte die Oberste Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Nach einigem Hin und Her hat sich das EU-Parlament auf einen Zeitplan für die Abstimmung zur EU-Pestizidreform geeinigt. Eine endgültige Einigung noch in diesem Jahr ist jedoch unwahrscheinlich, wie ein internes Dokument zeigt, das EURACTIV vorliegt.

Ein polnisches Gericht hat die Abtreibungsbefürworterin Justyna Wydrzynska zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie einer anderen Frau illegal zu einer Abtreibung verholfen hat. Die Europäische Kommission und das Parlament halten sich bedeckt.

Die Kroaten sind die übergewichtigste Nation in der Europäischen Union, und die jährlichen Kosten für die Behandlung der damit zusammenhängenden Gesundheitsstörungen belaufen sich auf fast 3 Prozent des BIP, sagte ein Beamter des nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit (HZJZ) am Mittwoch.

Es wird erwartet, dass Großbritannien bald ein Verbot der chinesischen Social-Media-App auf Diensttelefonen ankündigen wird und damit dem Beispiel der Europäischen Kommission folgt, die vor kurzem dasselbe angekündigt hatte.

Die bulgarische Übergangsregierung hat nur wenige Wochen vor den Wahlen angekündigt, dass sie eine Besteuerung von Überschüssen in Höhe von bis zu 33 Prozent in Erwägung zieht, um das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr drastisch zu reduzieren.