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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 19 min ago

EZB-Chefin Lagarde: Europäische Banken stabiler als amerikanische

Tue, 03/21/2023 - 11:16
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, bestätigte am Montag (20. März), dass der EU-Bankensektor inmitten der Marktturbulenzen in den USA "stark" geblieben sei und fügte hinzu, dass sie die "vollständige Anwendung" der Basel III-Bankkapitalanforderungen wünsche.
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Bildungsminister: Europa darf kein „einseitiges“ Geschichtsbild lehren

Tue, 03/21/2023 - 10:42
Da Geschichtsfälschungen und Manipulationen in den sozialen Netzwerken grassieren, sieht sich auch die Geschichte als Propagandawerkzeug missbraucht. Der Unterricht in Europa müsse kritisches Denken und mehrere Perspektiven fördern, sagte der portugiesische Bildungsminister João Costa gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

OECD: Portugal soll Maßnahmen für Investoren ergreifen

Tue, 03/21/2023 - 10:40
Politische Maßnahmen sollten sicherstellen, dass Portugals Arbeitsmarkt für Investoren attraktiv bleibt, während Reformen den Eintritt von Investoren erleichtern und den Wettbewerb in "Schlüsselsektoren" fördern, so die OECD in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Regulierung von Auslandsinvestitionen.
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Polnischer Premierminister lehnt föderales Europa ab und kritisiert Brüssel

Tue, 03/21/2023 - 10:37
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat in einer Rede an der Universität Heidelberg seine Vision für die Zukunft Europas dargelegt und dabei die Rolle souveräner Nationalstaaten gegenüber einer europäischen Föderation hervorgehoben.
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EU-Rat unternimmt neuen Anlauf für Plattformarbeiter-Richtlinie

Tue, 03/21/2023 - 10:04
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für die Beschäftigungsvermutung, einen der umstrittensten Teile der Plattformarbeiter-Richtlinie, einzuschränken, um die Differenzen nach dem Scheitern der Verhandlungen im Dezember zu überbrücken.
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Windsor-Kompromiss: Iren blockieren Vorstoß von Sunak

Tue, 03/21/2023 - 08:48
Die führende Einheitspartei in Nordirland hat erklärt, sie werde gegen seine Vereinbarung zur Ersetzung des Nordirland-Protokolls stimmen. Für den britischen Premierminister Rishi Sunak ist das ein herber Rückschlag.
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Justizminister wollen Kreml für Kriegsverbrechen zur Verantwortung ziehen

Tue, 03/21/2023 - 08:42
Mehr als 30 Justizminister kamen am Montag in London zusammen, um zu erörtern, wie sie den Internationalen Strafgerichtshof dabei unterstützen können, Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.
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Werben um Chip-Investitionen: Tschechische Delegation reist nach Taiwan

Tue, 03/21/2023 - 08:36
Eine Delegation aus tschechischen Politikern und Unternehmensvertretern, darunter die Präsidentin der tschechischen Abgeordnetenkammer, Markéta Pekarová Adamová, reist diese Woche nach Taiwan, in der Hoffnung, Investitionen in die Entwicklung von Chiptechnologien in Tschechien zu sichern.
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Abgabe von slowakischen Jets an Ukraine könnte an Verfassung scheitern

Tue, 03/21/2023 - 08:32
Die slowakische Regierung, die im Dezember ein Misstrauensvotum verloren hat, stimmte letzte Woche der Entsendung von 13 ausgemusterten sowjetischen MiG-29-Kampfjets in die Ukraine zu, obwohl viele immer noch bezweifeln, dass dieser Schritt verfassungsgemäß war.
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Europa Kompakt: Macrons Regierung überlebt knapp

Tue, 03/21/2023 - 08:28
Dass Frankreich derzeit aufgrund der umstrittenen Pensionsreform in einer tiefen Krise steckt, ist bereits seit längerem bekannt. Gestern schlitterte die französische Regierung nur knapp an einer Absetzung durch ein Misstrauensvotum vorbei.  Es hätten nur neun Stimmen gefehlt und die Regierung...
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Türkei, Griechenland vertiefen Kooperation auf internationaler Ebene

Tue, 03/21/2023 - 08:14
Griechenland und die Türkei haben beschlossen, sich gegenseitig im UN-Sicherheitsrat und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu unterstützen. Das soll eine neue Ära in den Beziehungen einleiten, nach jahrelangen Turbulenzen.
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London will Jets an Polen liefern um Luftverteidigung zu stärken

Tue, 03/21/2023 - 07:59
Großbritannien ist bereit, Polen dabei zu helfen, die Lücken in der Luftverteidigung des Landes zu schließen, die durch die Entsendung seiner Kampfjets in die Ukraine entstanden sind, sagte der britische Verteidigungsminister James Heappey am Montag.
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Österreich blockiert Mercosur-Abkommen in Brüssel

Tue, 03/21/2023 - 07:56
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat sich am Montag beim Agrarrat in Brüssel gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur ausgesprochen. Trotz Druck aus der Industrie. Beim EU-Agrarministerrat in Brüssel hat Totschnig am Montag seine Ablehnung des Abkommens...
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EU will wieder libysche Küstenwache ausbilden

Tue, 03/21/2023 - 07:53
Die EU ist bereit, die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache wieder aufzunehmen, sobald die libysche Seite im Rahmen des Mandats der Operation EUNAVFOR MED IRINI dazu bereit ist, erklärte der Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano, am Montag (20. März) gegenüber der Presse.
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Erdgas: Italien wird noch 2023 unabhängig von Russland sein

Tue, 03/21/2023 - 07:45
Italien wird bis 2023 unabhängig von russischem Gas sein, erklärte der italienische Minister für Unternehmen Made in Italy, Adolfo Urso (Fdi/EKR), und verwies auf zwei Regasifizierungsschiffe, von denen eines im Hafen von Piombino eingetroffen ist.
Categories: Europäische Union

NATO-Beitritt: Schweden und Finnlands Wege trennen sich

Tue, 03/21/2023 - 07:39
Während Schweden weiterhin auf den nächsten Schritt in seinem NATO-Bewerbungsprozess wartet und keine neuen Treffen mit Ungarn oder der Türkei geplant sind, treibt Finnland sein Bemühen um einen Beitritt zum Bündnis voran.
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Streit um Renten-Reform: Macron wehrt Misstrauensanträge ab

Tue, 03/21/2023 - 07:33
Die beiden Misstrauensanträge gegen die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne wurden am Montag (20. März) abgelehnt, so dass sie vorerst an der Macht bleibt. Trotzdem ist die politische Krise noch lange nicht vorbei, wie Abgeordnete und Beobachter feststellen.
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Tony Blair: Irak-Krieg kann nicht mit Ukraine-Invasion verglichen werden

Mon, 03/20/2023 - 17:50
Man könne die russische Invasion in der Ukraine nicht mit der von den USA angeführten Invasion im Irak vergleichen, die die britische Regierung vor fast 20 Jahren unterstützt habe, sagte der ehemalige britische Premierminister Tony Blair in einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE und drei weiteren europäischen Nachrichtenagenturen.
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Grüne Industrie: „Weniger aus China“-Regel statt „Made in Europe“

Mon, 03/20/2023 - 15:15
Handelsexperten zeigen sich erleichtert über den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Gesetz zur Ansiedelung grüner Industriezweige. Eine Regel zur Bevorzugung europäischer Hersteller, die in einem internen Entwurf enthalten war, wurde aus der finalen Version gestrichen.
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Neues EU-Verpackungsgesetz: Mitgliedstaaten fordern mehr Flexibilität ein

Mon, 03/20/2023 - 14:12
Die Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, angeführt von Italien und Belgien, fordern mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die von der Europäischen Kommission im November vorgelegt wurde.
Categories: Europäische Union

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