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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 1 min ago

Aserbaidschanisches Öl über Kroatien in die Slowakei

Wed, 03/22/2023 - 09:43
Um russische Rohölimporte zu reduzieren, hat die ungarische Öl- und Gasgesellschaft MOL nach eigenen Angaben damit begonnen, Rohöl von ihrem Ölfeld in Aserbaidschan über die kroatische Adria-Ölpipeline Janaf zum slowakischen Raffinerieunternehmen Slovnaft in Bratislava zu transportieren, das MOL gehört.
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Frankreich verurteilt Anti-Palästina-Äußerung isrealischen Ministers

Wed, 03/22/2023 - 09:19
Das französische Außenministerium brauchte 48 Stunden, um den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich offiziell für seine Äußerungen vom Sonntag in Paris zu verurteilen, wonach die Palästinenser eine reine Erfindung des vergangenen Jahrhunderts seien.
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Europa Kompakt: Führungsrolle Deutschlands in der EU?

Wed, 03/22/2023 - 09:03
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hatte der frisch gekürte tschechische Präsident Petr Pavel vor allem eine Nachricht, die er übermitteln wollte: Deutschland solle mehr Verantwortung in Europa übernehmen. 
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Kritik der EU-Staaten am Verbot der Grundschleppnetzfischerei

Wed, 03/22/2023 - 08:32
Bei den Diskussionen über das vorgeschlagene Verbot der Grundschleppnetzfischerei versuchte die EU-Kommission, die Kritik der EU-Fischereiminister zu entkräften, die die Rechtsgrundlage und die Durchführbarkeit der Maßnahme infrage stellten.
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Sicherheitspolitik: Tschechien fordert Führungsrolle Deutschlands

Wed, 03/22/2023 - 08:20
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag dazu aufgefordert, eine Führungsrolle bei den europäischen Sicherheitsbemühungen zu übernehmen, die andere Länder inspirieren würde.
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Meloni will beim EU-Gipfel erneut über Migration sprechen

Wed, 03/22/2023 - 08:03
Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FDI/EKR) erneut über Migration, den Krieg in der Ukraine und Energie diskutieren. Das kündigte sie am Dienstag im italienischen Senat an.
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Bulgarien: Gemälde im Wert von 50 Millionen gefunden

Wed, 03/22/2023 - 07:49
Ein Gemälde des weltberühmten Künstlers Jackson Pollock im Wert von 50 Millionen Euro wurde in Bulgarien während einer Operation der bulgarischen und griechischen Dienste zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens unter der Koordination von Europol gefunden, wie das bulgarische Nationalradio berichtet.
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PiS: Französische Rentenreform Beispiel für die Einmischung Brüssels

Wed, 03/22/2023 - 07:42
EU-Institutionen würden sich seit einiger Zeit unrechtmäßig in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen, so der ehemalige polnische Außenminister und Europaabgeordnete Witold Waszczykowski gegenüber EURACTIV.pl.
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Spanien: Arbeitsministerin könnte als Regierungschefin kandidieren

Wed, 03/22/2023 - 07:37
Die Arbeitsministerin und derzeitiges Mitglied von Unidas Podemos, Yolanda Díaz, hat angekündigt, dass sie am 2. April bekannt geben wird, ob sie als Kandidatin der neuen progressiven Wahlplattform Sumar im Dezember ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten gehen wird.
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Datenschutz: Aktivisten schreiben Brandbrief gegen Microtargeting

Tue, 03/21/2023 - 17:46
Die gemeinnützige Datenschutzorganisation Noyb warf den deutschen Parteien am Dienstag (21. März) vor, in ihren Werbekampagnen für den Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook gegen die europäischen Datenschutzregeln verstoßen zu haben. Noyb hat die Beschwerde gegen alle im Bundestag vertretenen Parteien bei...
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Weltklimabericht: EU-Klimachef will COP28 mit mehr Ehrgeiz angehen

Tue, 03/21/2023 - 16:52
Der jüngste Synthesebericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) "sollte die Grundlage für mehr Ehrgeiz auf der COP28 sein", sagte der EU-Klimachef Frans Timmermans über die jährliche UN-Klimakonferenz, die dieses Jahr in Dubai stattfinden wird.
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Mehrheit der NATO-Mitglieder verfehlt immer noch 2-Prozent-Ziel

Tue, 03/21/2023 - 16:44
Obwohl die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben, haben nur sieben der 30 Verbündeten das Militärausgabenziel des Bündnisses für 2022 erreicht, wie aus dem jüngsten Bericht hervorgeht, der am Dienstag (21. März) veröffentlicht wurde.
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Getreidezustrom aus der Ukraine: EU setzt Krisenfonds ein

Tue, 03/21/2023 - 16:41
Die Europäische Kommission schlägt vor, 56 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zu mobilisieren, um Polen, Bulgarien und Rumänien bei der Bewältigung des Zuflusses von Getreide- und Ölsaaten aus der benachbarten Ukraine zu unterstützen.
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EU-Kommission will Kontrollen an den Außengrenzen verschärfen

Tue, 03/21/2023 - 16:09
Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen, um sie "effektiver" gegen irreguläre Migration zu machen, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (20. März) in einem Brief an die Mitgliedsstaaten, der EURACTIV vorliegt.
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Frankreich besorgt über Folgen deutscher Cannabis-Legalisierung

Tue, 03/21/2023 - 16:07
Die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis treffen in Frankreich auf Zurückhaltung. Dort verfolgt die Regierung genau, wie es in Deutschland mit dem Vorhaben vorangeht.
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Umweltverbrechen: EU-Parlament will hohe Geld- und Haftstrafen

Tue, 03/21/2023 - 16:03
Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments haben einstimmig für strengere Sanktionen gegen Personen gestimmt, die sich der Umweltkriminalität schuldig gemacht haben. Die möglichen Haftstrafen und Geldbußen können bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens betragen.
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Türkei stoppt Transit von sanktionierten Waren nach Russland

Tue, 03/21/2023 - 12:56
Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine und zunehmendem Druck aus den USA und Europa auf Ankara hat die Türkei im März den Versand von Waren, die von westlichen Sanktionen betroffen sind, nach Russland gestoppt.
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Ungarn blockiert gemeinsame EU-Erklärung zu Haftbefehl gegen Putin

Tue, 03/21/2023 - 11:54
Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag blockiert.
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Bundesagrarministerium lehnt Gentechnik-Liberalisierung ab

Tue, 03/21/2023 - 11:36
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken ausgesprochen und könnte damit in der Bundesregierung das Zünglein an der Waage sein. Bisher hatte das Ressort in der Frage keine klare Position bezogen.
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Wie industrielle Abwärme Europa mit Strom versorgen könnte [Stakeholder Opinion]

Tue, 03/21/2023 - 11:28
Die derzeitige Krise stellt einen historischen Wendepunkt für das Energiesystem und noch mehr für die Zukunft der europäischen Industrie dar. Die Diversifizierung der Erdgaslieferungen um eine Alternative zu russischen Gaslieferungen zu schaffen, die erneute Nutzung fossiler Brennstoffe, ein Vorstoß in Richtung erneuerbare Energien und Speichersysteme sind nur einige der Themen, die weltweit ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Categories: Europäische Union

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