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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 hours 45 min ago

Personal-Abwanderung im Gesundheitssystem stellt EU vor Herausforderungen

Fri, 03/17/2023 - 17:28
Die zunehmend unverhältnismäßige Abwanderung von Gesundheitspersonal innerhalb der EU führt vielerorts zu Personalmangel und gefährdet die Nachhaltigkeit von Gesundheitssystemen. Die Rolle der EU ist begrenzt, trotzdem könnte Brüssel Maßnahmen ergreifen.
Categories: Europäische Union

EU setzt weltweit erstes verbindliches Ziel für unterirdische CO2-Speicherkapazität

Fri, 03/17/2023 - 17:05
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (16. März) angekündigt, bis 2030 eine jährliche Kapazität von 50 Millionen Tonnen zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung zu ermöglichen.
Categories: Europäische Union

Landwirtschaft kritisiert Einigung der EU-Länder zu Viehzucht-Emissionen

Fri, 03/17/2023 - 16:43
Nach monatelangem Hin und Her haben sich die EU-Minister auf ihre Verhandlungsposition zu einem Vorschlag zur Reduktion von Industrieemissionen geeinigt. Aufseiten der Landwirtschaft kommt die Einigung jedoch gar nicht gut an.
Categories: Europäische Union

Brüssel stellt „Wasserstoffbank“ mit 800 Millionen Euro Anschubfinanzierung vor

Fri, 03/17/2023 - 16:29
Die EU-Kommission will die Wasserstoffwirtschaft stützen, indem sie die Produktion subventioniert und einen Teil der Kosten für jedes produzierte Kilogramm Wasserstoff übernimmt. Dieser Schritt wurde von der Industrie bejubelt und von Experten kritisiert.
Categories: Europäische Union

Deutscher Vorstoß zur Verwässerung des EU-Medienfreiheitsgesetzes scheitert

Fri, 03/17/2023 - 16:14
Der Versuch deutscher Verleger, das Europäische Medienfreiheitsgesetz in eine Richtlinie umzuwandeln, scheint angesichts des breiten Widerstands gegen die Verwässerung des Vorschlags ins Stocken geraten zu sein.
Categories: Europäische Union

Net-Zero Industry Act: Frankreich begrüßt Einbeziehung von Kernenergie

Fri, 03/17/2023 - 14:29
Nach einer Reihe von Irrungen und Wirrungen hat die Kommission nun die Kernenergie in ihren Vorschlag für eine dekarbonisierte und autonome europäische Industrie aufgenommen - ein "positives politisches Signal" für die Befürworter der Kernenergie, auch wenn sie dem Inhalt des Textes nach wie vor recht skeptisch gegenüberstehen.
Categories: Europäische Union

Neuartige Tabakprodukte sollten ’nur starken Rauchern‘ empfohlen werden

Fri, 03/17/2023 - 14:20
Die Verwendung neuartiger Tabak- und Nikotinprodukte sollte nur starken Rauchern empfohlen werden, die alles andere versucht haben und immer noch herkömmliche Zigaretten rauchen, erklärte Professor Andrzej Fal in einem Interview mit EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung treibt Mercosur-Abkommen trotz Agrar-Kritik voran

Fri, 03/17/2023 - 11:29
Während mehrere EU-Länder und viele im Agrarsektor das geplante EU-Mercosur-Abkommen kritisch sehen, treibt die Bundesregierung das Freihandelsabkommen voran, in der Hoffnung, durch Zusammenarbeit Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen.
Categories: Europäische Union

Halbleiter-Engpässe: So will sich die EU absichern

Fri, 03/17/2023 - 11:29
Vertreter der EU-Institutionen werden am Freitag (17. März) bei einem technischen Treffen einen Kompromisstext über den Mechanismus zur Überwachung und Reaktion auf die Halbleiter-Versorgungskrise im kommenden Chips Act diskutieren, der EURACTIV vorliegt.
Categories: Europäische Union

Frankreich drängt auf „sehr ehrgeizige“ EU-Rohstoffdiplomatie

Fri, 03/17/2023 - 11:10
Frankreich hat ein "sehr starkes" Interesse an der "Metalldiplomatie" und wird bei einem Treffen nächste Woche, bei dem ausländische Botschafter und Industrielle die Strategie der EU und Frankreichs in dieser Angelegenheit diskutieren werden, auf ein sehr ehrgeiziges EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen drängen.
Categories: Europäische Union

Kommissionsvize will EU-Abkommen mit der Schweiz bis Sommer 2024

Fri, 03/17/2023 - 11:03
Bei einem Besuch in der Schweiz am Donnerstag (16. März) erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič, er wolle bis zum Sommer 2024 eine Einigung über die institutionellen Fragen erzielen, die die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seit Jahren belasten.
Categories: Europäische Union

Niederländischer Minister will Platz für Autos

Fri, 03/17/2023 - 11:00
Angesichts seiner Bedeutung im Alltag müsse dem Auto weiterhin "Raum" gegeben werden, sagte der niederländische Wirtschaftsminister Mark Harbers bei der Vorstellung der Entwicklungsstrategie Auto seiner Regierung.
Categories: Europäische Union

EU will Weg für gemeinsame Beschaffung von Munition freimachen

Fri, 03/17/2023 - 09:51
Die Botschafter der EU-Länder wollen am Freitag (17. März) versuchen, eine politische Einigung über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine zu erzielen.
Categories: Europäische Union

Angriff auf bulgarisches Kulturzentrum: Sofia fordert Taten von Skopje

Fri, 03/17/2023 - 09:06
Bulgarien zeigte sich ernsthaft besorgt über den Angriff auf sein Kultur- und Informationszentrum in Skopje. Das bulgarische Außenministerium erklärte, der Angriff habe inmitten einer laufenden "anti-bulgarischen Kampagne" in Nordmazedonien stattgefunden.
Categories: Europäische Union

Ex-Kommunistenführer stellt Misstrauensantrag gegen Spaniens Sánchez

Fri, 03/17/2023 - 08:57
Der ehemalige spanische Kommunistenführer Ramón Tamames wird in Kürze den Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei VOX gegen Premierminister Pedro Sánchez einreichen, der das Land seiner Meinung nach in eine "absorbierende Autokratie" verwandelt hat.
Categories: Europäische Union

Net-Zero Industry Act: So will Brüssel die Industrie zurückholen

Fri, 03/17/2023 - 08:55
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (16. März) ihren Net-Zero Industry Act vorgelegt, der vorsieht, dass die EU mindestens 40 Prozent der Technologien, die sie zur Erreichung ihrer Klima- und Energieziele bis 2030 benötigt, im eigenen Land produziert.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Macrons Regierung auf der Kippe

Fri, 03/17/2023 - 08:37
Der französische Präsident Macron hat sich auf ein riskantes Spiel eingelassen – und könnten verlieren. Der Wetteinsatz ist dabei nichts Geringeres als das Fortbestehen der Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne. Eigentlich sollte gestern die französische Nationalversammlung über Macrons heftig umstrittenes...
Categories: Europäische Union

Schweden schickt Ukraine Artillerie, stockt britische Bestände auf

Fri, 03/17/2023 - 08:03
Schweden wird acht Archer-Artilleriesysteme in die Ukraine schicken und dem Vereinigten Königreich helfen, seine Bestände wieder aufzufüllen, indem es sie mit 14 Einheiten aufstockt. Dies entspricht der Menge, die es zuvor an die Ukraine geliefert hat. 
Categories: Europäische Union

Finnland erwartet „konkrete“ NATO-Fortschritte infolge von Türkei-Besuch

Fri, 03/17/2023 - 08:01
Finnische Politiker und Analysten erwarten sich konkrete und positive Ergebnisse vom zweitägigen Besuch von Präsident Sauli Niinistö am Freitag in Ankara, an dem auch der ungarische Premierminister Viktor Orban teilnehmen wird.
Categories: Europäische Union

Mehrtägige Terrorwarnung hält Wien in Atem

Fri, 03/17/2023 - 07:58
Die Warnungen der Sicherheitsbehörden vor Anschlägen auf Einrichtungen mit syrischem Hintergrund haben die Wienerinnen und Wiener mehrere Tage lang in Atem gehalten. Obwohl die Bedrohung vorüber zu sein scheint, zeigen sich Experten unzufrieden mit der Kommunikationsstrategie der Polizei.
Categories: Europäische Union

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