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Der GERB-Vorsitzende und dreimalige Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Plewen vor den Wahlen im April, dass er seine Chancen auf eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident aufgegeben habe.

Um gegen eine mögliche Abwanderung europäischer Unternehmen vorzugehen, setzt die EU-Kommission vor allem auf die Lockerung der Subventionsregeln. Den Mitgliedsstaaten wird es dadurch erlaubt, ihren grünen Industrien deutlich unter die Arme zu greifen.

Den Haag will die Handelsbeziehungen mit den asiatischen Mächten stärken. Um den Handel mit Südkorea und Japan zu intensivieren, reist die niederländische Handelsministerin samt einer Delegation an. Der Fokus liegt dabei auf Wasserstoff- und Batterietechnologien.

Die Europäische Union und ihr Energiemarktsystem sind schuld an den sehr hohen Stromrechnungen im vergangenen Jahr, da die Unternehmen angesichts der niedrigen Produktionskosten satte Gewinne gemacht haben, so die Untersuchungsabteilung des finnischen Rundfunks in einer am Montag veröffentlichten Studie.

Tschechiens neuer Präsident Petr Pavel will die Zusammenarbeit mit der sogenannten Visegrad-Gruppe herunterstufen. Von den hierzu gehörenden Ländern will es mit der Slowakei und Polen enger zusammenarbeiten, mit Ungarn jedoch nicht.

Die luxemburgische Regierung steht erneut unter Druck, die derzeitige innerstädtische Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde zu senken, nachdem es in der vergangenen Woche bei einem tödlichen Unfall drei Tote gegeben hatte.

Die mitteleuropäischen Länder spielen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan: 60 Prozent aller Interaktionen zwischen taiwanesischen und EU-Akteuren machen sie laut einem neuen Bericht aus.

Die neuen Möglichkeiten der EU-Staaten, nachhaltige Technologien stärker zu subventionieren, wird insbesondere von der grünen Industrie begrüßt. Der Mittelstand fürchtet allerdings, dass von den neuen Regelungen vor allem Großunternehmen profitieren könnten. 

Mehr Menschen aus Russland könnten bald über Ungarn in die EU einreisen, nachdem die Fluggesellschaft Air Serbia, deren Flugzeuge weiterhin nach Russland fliegen, am Montag die Verbindungen zwischen Budapest und Belgrad wieder aufgenommen hat.

Die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer, Österreich werde sich dem faktischen Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU widersetzen, hat beim grünen Koalitionspartner für heftige Kritik gesorgt.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili wird sich am Montag (13. März) in Brüssel mit EU-Ratspräsidenten Charles Michel treffen, nachdem Tiflis sein umstrittenes Gesetz über "ausländische Agenten" angesichts der großen pro-europäischen Proteste fallen gelassen hat.

Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) biegt auf die Zielgerade ein und steht diese Woche im Europäischen Parlament vor einer ihrer letzten Bewährungsproben. 

Die Europäische Kommission hat die Forderung der Erfrischungsgetränkeindustrie abgelehnt, wiederverwertete PET-Flaschen vorrangig für das Recycling zu neuen lebensmitteltauglichen Kunststoffen zu reservieren, da dies zu Verzerrungen auf dem Markt für Sekundärmaterialien führen könnte.

Die EU und Griechenland versuchen seit mehr als zwanzig Jahren, moderne Sicherheitssysteme einzuführen und die grenzüberschreitende Interoperabilität der griechischen Eisenbahnen zu verbessern.

Auf Initiative von Nikolaj Malinow, dem Vorsitzenden der bulgarischen Nationalen Bewegung der Russophilen, und dem US-Schauspieler Steven Seagal soll am 14. März in Moskau eine internationale Bewegung der Russophilen gegründet werden, berichtet EURACTIV Bulgariens Partner Dnevnik.

Der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB wurde wegen seiner Verbindungen zum Katargate-Skandal von seinem Posten entlassen, so der Gewerkschaftsbund.

Die Regierung hat Gesetzesänderungen vorgelegt, die im Eiltempo durch das Parlament gebracht werden sollen, um die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte zu erleichtern, da das Land mit Personalmangel zu kämpfen hat.

Die Bevölkerung Albaniens ging im Jahr 2022 aufgrund von Auswanderung um 1,3 Prozent zurück, was etwa 36.000 (hauptsächlich jungen) Menschen entspricht und den stärksten Bevölkerungsrückgang seit dem Zweiten Weltkrieg bedeutet.

Polen will sich dafür einsetzen, dass der EU-Vorschlag zu Methanemissionen es Bergwerken erlaubt, acht statt fünf Tonnen Methan pro Kilotonne geförderter Kohle zu emittieren, und dass Kokskohle von den neuen Vorschriften ausgenommen wird.

Die spanische Regierung und die Europäische Kommission haben sich in letzter Minute auf eine umstrittene Rentenreform geeinigt, die Madrid den Weg für den Erhalt der nächsten Tranchen aus dem EU-Wiederaufbaufonds ebnet.