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Gemeinsame Anleihen seien derzeit keine Option, um den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung des ökologischen Wandels zu helfen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag (13. März). Er wich damit von seinen früheren Forderungen nach "auf Gegenseitigkeit beruhenden Instrumenten" auf europäischer Ebene ab.

Die Europäische Kommission hat Berichte über eine Präsenz der EU-Militäroperation "Irini" im zentralen Mittelmeer in dem Gebiet dementiert, in dem die meistgenutzten Routen für Flüchtlinge liegen, die über das Meer nach Europa kommen.

Die französische Regierung will einen Plan zur besseren Regulierung der kommerziellen Arbeit von Social-Media-Influencern vorlegen, um sowohl Influencer selbst als auch Adressaten der Inhalte besser zu schützen, wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag ankündigte.

Der albanische Fluss Vjosa ist nach einer jahrelangen internationalen Kampagne nun offiziell zum Nationalpark erklärt worden.

Fast eine Milliarde Pfund wird dem britischen Integrated Security Fund zugewiesen, einem neuen Sicherheitsfonds, der für die innere Sicherheit und die Bekämpfung globaler Quellen der Instabilität eingesetzt werden soll, wie Premier Rishi Sunak am Montag ankündigte.

Der Verband serbischer Gemeinden im Kosovo sei eine Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen, betonte der serbische Präsident Alexander Vučić nach ersten Gesprächen mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčak.

Die Atmosphäre in der EU ist viel freundlicher hinsichtlich der Erweiterung und Bosnien-Herzegowina sollte die "historische Chance" ergreifen, sagte der slowenische Premierminister Robert Golob am Montag bei seinem Besuch.

Die Europäische Kommission wird im Mai die Fortschritte der Ukraine in Richtung EU-Beitritt bewerten. Bis dahin werde Kyjiw die meisten Empfehlungen der Kommission umgesetzt haben, so die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna.

Der GERB-Vorsitzende und dreimalige Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Plewen vor den Wahlen im April, dass er seine Chancen auf eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident aufgegeben habe.

Um gegen eine mögliche Abwanderung europäischer Unternehmen vorzugehen, setzt die EU-Kommission vor allem auf die Lockerung der Subventionsregeln. Den Mitgliedsstaaten wird es dadurch erlaubt, ihren grünen Industrien deutlich unter die Arme zu greifen.

Den Haag will die Handelsbeziehungen mit den asiatischen Mächten stärken. Um den Handel mit Südkorea und Japan zu intensivieren, reist die niederländische Handelsministerin samt einer Delegation an. Der Fokus liegt dabei auf Wasserstoff- und Batterietechnologien.

Die Europäische Union und ihr Energiemarktsystem sind schuld an den sehr hohen Stromrechnungen im vergangenen Jahr, da die Unternehmen angesichts der niedrigen Produktionskosten satte Gewinne gemacht haben, so die Untersuchungsabteilung des finnischen Rundfunks in einer am Montag veröffentlichten Studie.

Tschechiens neuer Präsident Petr Pavel will die Zusammenarbeit mit der sogenannten Visegrad-Gruppe herunterstufen. Von den hierzu gehörenden Ländern will es mit der Slowakei und Polen enger zusammenarbeiten, mit Ungarn jedoch nicht.

Die luxemburgische Regierung steht erneut unter Druck, die derzeitige innerstädtische Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde zu senken, nachdem es in der vergangenen Woche bei einem tödlichen Unfall drei Tote gegeben hatte.

Die mitteleuropäischen Länder spielen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan: 60 Prozent aller Interaktionen zwischen taiwanesischen und EU-Akteuren machen sie laut einem neuen Bericht aus.

Die neuen Möglichkeiten der EU-Staaten, nachhaltige Technologien stärker zu subventionieren, wird insbesondere von der grünen Industrie begrüßt. Der Mittelstand fürchtet allerdings, dass von den neuen Regelungen vor allem Großunternehmen profitieren könnten. 

Mehr Menschen aus Russland könnten bald über Ungarn in die EU einreisen, nachdem die Fluggesellschaft Air Serbia, deren Flugzeuge weiterhin nach Russland fliegen, am Montag die Verbindungen zwischen Budapest und Belgrad wieder aufgenommen hat.

Die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer, Österreich werde sich dem faktischen Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU widersetzen, hat beim grünen Koalitionspartner für heftige Kritik gesorgt.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili wird sich am Montag (13. März) in Brüssel mit EU-Ratspräsidenten Charles Michel treffen, nachdem Tiflis sein umstrittenes Gesetz über "ausländische Agenten" angesichts der großen pro-europäischen Proteste fallen gelassen hat.

Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) biegt auf die Zielgerade ein und steht diese Woche im Europäischen Parlament vor einer ihrer letzten Bewährungsproben.