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In Brüssel gilt eine Faustregel: Je technischer und verklausulierter ein Thema daherkommt, desto heftiger umkämpft ist es hinter den Kulissen. Jüngstes Paradebeispiel hierfür ist die geplante Reform zur Nutzung von Pestiziden, kommentiert Julia Dahm.

Die Notfallverwendung aller verbotenen Pflanzenschutzmittel in der EU könnte bald der Vergangenheit angehören, so die erste Einschätzung der Europäischen Kommission nach dem jüngsten EU-Gerichtsurteil zu bienentoxischen Pestiziden.

Ungarns Justizministerin erklärte am späten Mittwoch (8. März), dass Budapest vor dem Gerichtshof der EU ein Bildungsgesetz verteidigen werde, das nach Ansicht Brüssels Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (9. März) für den Berichtsentwurf der Abgeordneten Henna Virkkunen gestimmt, der die Einführung gemeinsamer Cybersicherheitsstandards in allen EU-Institutionen vorschlägt und damit den Weg für die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen ebnet.

In ihren fiskalpolitischen Leitlinien für 2024 hat die Europäische Kommission die allgemeine Ausweichklausel gestrichen, die die Schuldenregeln der EU seit Beginn der Pandemie außer Kraft gesetzt hat.

Am Mittwoch (8. März) kündigte die niederländische Regierung Pläne zur Einführung neuer Exportkontrollen für Chipherstellungstechnologie an. Dies geschieht, nachdem Anfang des Jahres eine Vereinbarung mit den USA und Japan getroffen wurde, um Lieferungen nach China einzudämmen.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski verteidigte das Bestreben der Kommission, die Emissionen in der Tierhaltung zu senken, obwohl er Schwächen bei der Datenerhebung einräumte, die zur Ausarbeitung des Vorschlags verwendet wurde.

Die bulgarische Regierung will einen offiziellen Antrag an die europäischen Institutionen richten, in dem sie eine Überarbeitung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und die Angleichung der EU-Subventionen für alle landwirtschaftlichen Erzeuger fordert.

Ein Streit um die Ziele eines neuen Gesetzes zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa könnte eine Einigung über den Gesetzentwurf vor einer weiteren Verhandlungsrunde am Donnerstag (9. März) verzögern.

Die staatliche Cybersicherheitsbehörde hat eine offizielle Warnung herausgegeben und die chinesische App TikTok als Bedrohung eingestuft. Damit folgt sie dem Beispiel der USA, der Europäischen Kommission und Kanadas.

Die georgische Regierungspartei erklärte am Donnerstag (9. März), dass sie ein Gesetz über "ausländische Agenten" nach zwei Nächten gewalttätiger Proteste zurückziehen werde. Es gab heftige Kritik, da der Entwurf von einem russischen Gesetz inspiriert sei und eine autoritäre Wende darstelle.

Griechische Eisenbahner hatten die Regierung jahrelang vor der erhöhten Wahrscheinlichkeit eines Zugunglücks gewarnt, aber diese Warnungen wurden von Ministern als "grundlos" bezeichnet, die sogar mit Ironie antworteten, wie neue Videos zeigen, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurden.

Die litauische Regierung möchte, dass das Parlament ein separates Gesetz zur Einschränkung der Reisefreiheit für russische und belarussische Staatsbürger verabschiedet.

Die Eröffnung markiert einen wichtigen Moment für die nachhaltige Entwicklung und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU, so die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die am Mittwoch (8. März) bei der Einweihung sprach.

Ungarn hat deutlich gemacht, dass es den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands befürwortet, da es sich nun eindeutig im "westlichen Lager" positioniert hat, auch wenn noch unklar ist, wann die Parlamentarier über die Angelegenheit abstimmen werden.

Es gibt keine Abkürzungen zum EU-Beitritt, sagte Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler während ihrer Reise mit sieben ihrer europäischen Amtskollegen nach Moldawien am Mittwoch.

Die Taliban sollten die Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Frauen rückgängig machen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von 23 Ländern und des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell.

Die Bundesrepublik steuere auf eine düstere Zukunft zu, die Unternehmen seien pessimistischer als auf dem Höhepunkt der Pandemie, heißt es in einem durchgesickerten Papier der EU-Kommission.

Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčak, wird den Kosovo und Serbien getrennt besuchen, um ein hochrangiges Treffen in Ohrid am 18. März vorzubereiten.

Im Vorfeld der anstehenden Wahlen im September hat der amtierende Ministerpräsident der Slowakei Eduard Heger angekündigt, mit einigen seiner Minister eine neue Partei gründen zu wollen.