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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 8 min 25 sec ago

Frankreich will bei Abwasser-Recycling aufholen

Wed, 03/15/2023 - 10:52
Die französische Regierung will die Vorschriften für die Wiederverwendung von Abwasser überarbeiten, da das Land in diesem Bereich hinterherhinke, wie der Minister für den ökologischen Wandel Christophe Béchu ankündigte.
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Luxemburg: Raumfahrtunternehmen wird Moskau-Verbindung vorgeworfen

Wed, 03/15/2023 - 10:12
Das luxemburgische Wirtschafts- und Außenministerium verklagt das Unternehmen Spacety Luxembourg SA, nachdem es angeblich Satellitenbilder an die russische Söldnergruppe Wagner geliefert hatte.
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Tschechiens Anti-EU-Partei laufen die Wähler davon

Wed, 03/15/2023 - 10:09
Die populistische Partei Svoboda a přímá demokracie, die eine starke Anti-EU-Rhetorik an den Tag legt, verliert ihre Wähler, wie neue Meinungsumfragen zeigen.
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Polens neues Windkraft-Abstandsgesetz steht

Wed, 03/15/2023 - 10:01
Präsident Andrzej Duda hat ein überarbeitetes Gesetz über Windkraftanlagen unterzeichnet, das Polen den Zugang zu den derzeit eingefrorenen EU-Fördermitteln erleichtern könnte, obwohl die Branche und Umwelt-NGOs es als unzureichend ansehen.
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Finnland: Umfragen zeigen Mehrheit für Regierungschefin Marin

Wed, 03/15/2023 - 09:34
Das Schicksal von Finnlands amtierender Ministerpräsidentin Sanna Marin wird sich bei den Parlamentswahlen im April entscheiden. Ihre derzeitige Fünf-Parteien-Koalition steht laut jüngsten Umfragen in der Wählergunst gut dar.
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Albanien: Mutmaßliche Spionin aus Russland beantragt politisches Asyl

Wed, 03/15/2023 - 08:55
Die russische Staatsbürgerin Swetlana Timofejewa, die in Albanien unter Spionageverdacht verhaftet wurde und an Russland ausgeliefert werden soll, hat politisches Asyl beantragt, weil sie argumentiert, Moskau würde sie wegen ihrer Ansichten zum Krieg in der Ukraine verfolgen.
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Europa Kompakt: Einigung der EU-Staaten bei Schuldenregeln

Wed, 03/15/2023 - 08:40
Die Reform der EU-Schuldenregeln galt bislang als eines der wesentlichen Problemfelder unter den EU-Staaten. Gestern konnten sich die EU-Staaten allerdings in Grundsätzen auf eine neue Ausgestaltung der Schuldenregeln einigen.
Categories: Europäische Union

Türkei: Zwei Monate vor den Wahlen liegt Erdogan hinten

Wed, 03/15/2023 - 08:15
Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan liegt in der Wählergunst hinter seinem Hauptgegner Kemal Kılıçdaroğlu, der die Mitte-Links-Partei CHP und das zentristische Mehrparteien-Wahlbündnis Millet İttifakı anführt.
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EU-Finanzminister erzielen Durchbruch bei Schuldenregeln

Wed, 03/15/2023 - 08:08
Die Finanzminister der EU-Staaten einigten sich am Dienstag (14. März) auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform der europäischen Fiskalregeln. Sie lehnten sich dabei eng an den Ansatz der Europäischen Kommission an, die auf länderspezifische Pläne zum Schuldenabbau setzt.
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EU-Beauftragter: Win-win-Situation für Serbien und Kosovo möglich

Wed, 03/15/2023 - 07:57
Das hochrangige Treffen zwischen Serbien und dem Kosovo in Ohrid (Nordmazedonien) zielt darauf ab, eine "Win-win-Situation zu finden und die europäische Tür zu öffnen", erklärte der EU-Beauftragte für den Dialog zwischen den Ländern, Miroslav Lajčak.
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Österreichische Klimaministerin: Strommarktreform greift zu kurz

Wed, 03/15/2023 - 07:50
Die von der Europäischen Kommission am Dienstag vorgeschlagene Strommarktreform enthält kleine Schritte in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um die Vorteile der erneuerbaren Energien an die Verbraucher weiterzugeben, so die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler.
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Niederlande schicken Minenjagdboote in die Ukraine

Wed, 03/15/2023 - 07:44
Die Niederlande werden der ukrainischen Armee zwei Minenjäger für den Einsatz im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer, Radarsystemen zur Erkennung von Drohnen sowie amphibische Brücken- und Übersetzfahrzeuge M3 zur Verfügung stellen.
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Schweden gibt gemeinsamen NATO-Beitritt mit Finnland auf

Wed, 03/15/2023 - 07:27
In den Verhandlungen zwischen der Türkei und Schweden und Finnland über deren NATO-Mitgliedschaft zeichnet sich ab, dass Helsinki vor Stockholm der NATO beitreten wird.
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Bodengesundheit: Lebensmittelindustrie sucht Schulterschluss mit NGOs

Tue, 03/14/2023 - 17:17
Im Vorfeld des für Juni erwarteten Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Gesetz zur Bodengesundheit fordert eine Koalition aus NGOs, progressiven Landwirten und Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Unilever Ehrgeiz und Verbindlichkeit.
Categories: Europäische Union

Tausende ukrainische Kinder nach Russland verschleppt

Tue, 03/14/2023 - 17:00
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Februar wurden laut Human Rights Watch (HRW) Tausende ukrainische Kinder in Pflegefamilien zwangsweise in besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht.
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EU-Gebäuderichtlinie: Parlament einigt sich auf Verhandlungsposition

Tue, 03/14/2023 - 16:10
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (14. März) seine Position zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gebilligt. Damit nimmt das Parlament vor den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eine ehrgeizigere Position ein.
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Vogelgrippe-Welle laut EU-Behörden kein Risiko für Menschen

Tue, 03/14/2023 - 15:00
Trotz zunehmender Ausbrüche bei Geflügel und gelegentlicher Fällen bei Säugetieren stellt die Vogelgrippe nur ein geringes Risiko für den Menschen dar. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht mehrerer EU-Behörden.
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Reform der EU-Pharmaregeln: Balanceakt zwischen Industrie und Patienten

Tue, 03/14/2023 - 14:29
Wenige Wochen vor der Vorstellung des überarbeiteten EU-Rechtsrahmens für Arzneimittel hat Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betont, wie wichtig es sei, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Patienten und der Industrie zu finden.
Categories: Europäische Union

Das 1,5-Grad-Ziel sei nicht mehr erreichbar, warnt Ägypten

Tue, 03/14/2023 - 11:36
Das im Pariser Abkommen festgelegte Ziel einer Erwärmung um 1,5 Grad kann nicht erreicht werden, wenn nicht die notwendigen Instrumente geschaffen werden, so Mohamed Nasr, der Chefunterhändler des letztjährigen COP27-Klimagipfels in Ägypten.
Categories: Europäische Union

Italiens Regierungsparteien beanstanden EU-Gebäuderichtlinie

Tue, 03/14/2023 - 11:26
Die italienischen Rechtsparteien sind geschlossen gegen die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und fordern die Regierung auf, sich in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament nach der für Dienstag in Straßburg angesetzten Abstimmung dagegen auszusprechen.
Categories: Europäische Union

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