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Updated: 1 day 16 hours ago

Orbán: „Noch nie standen wir so kurz vor einem Weltkrieg“

Fri, 03/10/2023 - 15:14
An den meisten Freitagvormittagen gibt der ungarische Premierminister Viktor Orbán ein Interview in einem der staatlichen Radiosender. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem Interview dieser Woche.
Categories: Europäische Union

Lauterbach will Arzneimittel-Engpässe ohne generelle Preisanpassung angehen

Fri, 03/10/2023 - 15:04
Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zielt darauf ab, angesichts steigender Produktionskosten Engpässe bei Arzneimitteln abzuwenden. Generikahersteller warnen jedoch, die Pläne seien unzureichend und umfassendere Preisanpassungen erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen.
Categories: Europäische Union

Europas Industrieverbände fordern mehr Atomstrom-Wasserstoff

Fri, 03/10/2023 - 14:51
EXKLUSIV: Die Stahl- und die Chemieindustrie haben sich der Forderung angeschlossen, nuklear erzeugte Kraftstoffe in die Ziele der EU für erneuerbare Energien einzubeziehen. Alle Arten von sauberem Wasserstoff werden benötigt, um die Dekarbonisierungsziele der EU zu erreichen, so die Industrie
Categories: Europäische Union

Windkraft-Abstandsregel: Polnisches Parlament kriegt kalte Füße

Fri, 03/10/2023 - 14:28
Das polnische Parlament hat am Donnerstag (9. März) einen Rückzieher bei einem Vorschlag zur Erhöhung der Windkraftkapazitäten gemacht. Dieser sieht vor, dass Windturbinen einen Mindestabstand von 700 Metern zu Wohngebäuden einhalten müssen.
Categories: Europäische Union

EU will bei COP28 den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreiben

Fri, 03/10/2023 - 14:13
Die Mitgliedstaaten wollen beim COP28-Klimagipfel in diesem Jahr einen "globalen Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen" fordern. Damit wird versucht, ein globales Abkommen voranzutreiben. Dies scheiterte auf dem letztjährigen Gipfel.
Categories: Europäische Union

Russland sanktioniert 144 baltische Bürger

Fri, 03/10/2023 - 13:34
Russland hat 144 Bürger aus Estland, Lettland und Litauen auf die schwarze Liste gesetzt, um eine Einreise nach Russland zu verhindern, wie Reuters am Donnerstag berichtete.
Categories: Europäische Union

EU-Chefdiplomat: Optionen bei Russlandsanktionen langsam erschöpft

Fri, 03/10/2023 - 12:40
Die EU hat ihre Optionen für Strafmaßnahmen gegen Russland fast ausgeschöpft und die Aufmerksamkeit der Gemeinschaft muss sich auf die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine verlagern, so der EU-Chefdiplomat Josep Borrell in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Bis 2030 muss der Energieverbrauch der EU um 11,7 Prozent sinken

Fri, 03/10/2023 - 11:29
In Brüssel hat man sich darauf geeinigt, Energieeinsparungen von 11,7 Prozent bis 2030 verbindlich vorzuschreiben. So sollen sowohl die Klimaziele als auch die Unabhängigkeit von Russland erreicht werden.
Categories: Europäische Union

Serbien: „Nein“ zur Anerkennung des Kosovo und zum NATO-Beitritt

Fri, 03/10/2023 - 10:49
Serbien wird weder einem NATO-Beitritt des Kosovo zustimmen, noch wird es den Kosovo in irgendeiner Weise anerkennen, sagte Präsident Aleksandar Vucic in der Fernsehsendung Ćirilica.
Categories: Europäische Union

Klimafreundliche Technologien: EU lockert Beihilferegeln für Industrie

Fri, 03/10/2023 - 10:47
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (9. März) die Regeln für staatliche Beihilfen für grüne Technologien gelockert, die zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen beitragen. Dies kommt besonders im Hinblick auf US-amerikanische und chinesische Subventionen.
Categories: Europäische Union

Kanzleramt will Atomstrom-Wasserstoff aus Frankreich importieren

Fri, 03/10/2023 - 10:07
Deutschland wird Pläne zur Anerkennung des Beitrags der Kernenergie zum Dekarbonisierungsziel der EU "anerkennen und nicht ablehnen", sagte ein Sonderberater der deutschen Bundeskanzlerin am Donnerstag (9. März).
Categories: Europäische Union

Bericht von Freedom House: Korruption ist das größte Problem in Kroatien

Fri, 03/10/2023 - 10:04
Die bürgerlichen und politischen Rechte werden in Kroatien im Allgemeinen geachtet, aber die Korruption im öffentlichen Sektor ist ein ernstes Problem, so Freedom House in einer Bewertung der Demokratie des jüngsten EU-Mitglieds, die Teil seines jährlichen Berichts "Freiheit in der Welt" ist.
Categories: Europäische Union

Ungarn verärgert über Aussetzung von EU-Zuschüssen für Universitäten

Fri, 03/10/2023 - 10:01
Die Aussetzung der EU-Zuschüsse für ungarische Universitäten durch die Europäische Kommission sei eine anti-ungarische, rassistisch motivierte Rache für Budapests Haltung zu Migration, LGBTQ+-Gemeinschaften und Rechtsstaatlichkeit, sagte Gergely Gulyás, Kabinettsminister im Büro von Premierminister Viktor Orban, am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Belarussische Geheimdienst hat möglicherweise Agenten in litauischer Diaspora

Fri, 03/10/2023 - 09:56
Nach Angaben des litauischen Geheimdienstes könnten sich unter den Mitgliedern der belarussischen Opposition in Litauen Agenten befinden, die vom belarussischen Geheimdienst rekrutiert wurden.
Categories: Europäische Union

Verbrenner-Aus: Kritische EU-Staaten treffen sich in Tschechien

Fri, 03/10/2023 - 09:54
Die Tschechische Republik wird am Montag ein Treffen in Straßburg einberufen, bei dem 11 skeptische EU-Verkehrsminister die aktuellen Streitigkeiten über die neuen Emissionsvorschriften für den Verkehrssektor erörtern werden.
Categories: Europäische Union

Verbrenner-Aus: Kommission und Deutschland nähern sich Einigung

Fri, 03/10/2023 - 09:36
Die Europäische Kommission und das deutsche Digital- und Verkehrsministerium sind zuversichtlich, dass eine Einigung über das Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU erzielt werden kann, nachdem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP/Renew Europe) und EU-Klimachef Frans Timmermans am Donnerstag telefoniert haben.
Categories: Europäische Union

Startschuss für den Bau der österreichisch-bayerischen Stromleitung

Fri, 03/10/2023 - 09:34
Der Bau einer erweiterten Stromleitung zwischen Deutschland und Österreich hat begonnen. Die 600 Millionen Euro teure Investition soll die Netzstabilität erhöhen und dazu beitragen, die Industrie in der Region mit günstigerem Strom zu versorgen.
Categories: Europäische Union

Russland-Sanktionen: Großbritannien kommt Schlüsselrolle zu

Fri, 03/10/2023 - 09:32
Die Taskforce "Russische Eliten, Stellvertreter und Oligarchen" (REPO) hat mit Hilfe des Vereinigten Königreichs, das allein über 20 Milliarden Euro eingefroren hat, russische Vermögenswerte in Höhe von über 48 Milliarden Pfund blockiert oder eingefroren.
Categories: Europäische Union

Inflation: Lebensmittelpreise in Portugal um 30 Prozent gestiegen

Fri, 03/10/2023 - 09:29
Der Durchschnittspreis für Grundnahrungsmittel in Portugal ist seit 2022 um fast 30 Prozent gestiegen. Die portugiesische Behörde für Lebensmittel und wirtschaftliche Sicherheit schätzt, dass ein Lebensmittelkorb von 74,90 Euro Anfang 2022 auf heute 96,44 Euro gestiegen ist, teilte die Regierung am Donnerstag mit.
Categories: Europäische Union

Gipfeltreffen: Tauwetter zwischen Paris und London

Fri, 03/10/2023 - 09:25
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den britischen Premierminister Rishi Sunak am Freitag (10. März) in Paris zum ersten gemeinsamen Regierungsgipfel zwischen den Nachbarn seit fünf Jahren empfangen.
Categories: Europäische Union

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