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Updated: 1 day 11 hours ago

Litauische Regierung erwägt Gesetz zum Ausschluss russischer Reisender

Thu, 03/09/2023 - 10:39
Die litauische Regierung möchte, dass das Parlament ein separates Gesetz zur Einschränkung der Reisefreiheit für russische und belarussische Staatsbürger verabschiedet.
Categories: Europäische Union

Dänemark weiht weltweit erste grenzüberschreitende CO2-Lagerstätte ein

Thu, 03/09/2023 - 10:16
Die Eröffnung markiert einen wichtigen Moment für die nachhaltige Entwicklung und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU, so die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die am Mittwoch (8. März) bei der Einweihung sprach.
Categories: Europäische Union

Ungarn befürwortet finnische und schwedische NATO-Mitgliedschaft

Thu, 03/09/2023 - 09:18
Ungarn hat deutlich gemacht, dass es den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands befürwortet, da es sich nun eindeutig im "westlichen Lager" positioniert hat, auch wenn noch unklar ist, wann die Parlamentarier über die Angelegenheit abstimmen werden.
Categories: Europäische Union

Österreich: Es gibt für Moldawien keine Abkürzungen beim EU-Beitritt

Thu, 03/09/2023 - 09:16
Es gibt keine Abkürzungen zum EU-Beitritt, sagte Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler während ihrer Reise mit sieben ihrer europäischen Amtskollegen nach Moldawien am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

23 Staaten kritisieren Taliban wegen Frauenrechten

Thu, 03/09/2023 - 09:11
Die Taliban sollten die Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Frauen rückgängig machen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von 23 Ländern und des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission prognostiziert düstere Zukunft für deutsche Wirtschaft

Thu, 03/09/2023 - 08:58
Die Bundesrepublik steuere auf eine düstere Zukunft zu, die Unternehmen seien pessimistischer als auf dem Höhepunkt der Pandemie, heißt es in einem durchgesickerten Papier der EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissar trifft Vucic und Kurti vor gemeinsamer Gesprächsrunde

Thu, 03/09/2023 - 08:52
Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčak, wird den Kosovo und Serbien getrennt besuchen, um ein hochrangiges Treffen in Ohrid am 18. März vorzubereiten.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Premier spaltet sich vor Wahlen mit eigener Partei ab

Thu, 03/09/2023 - 08:47
Im Vorfeld der anstehenden Wahlen im September hat der amtierende Ministerpräsident der Slowakei Eduard Heger angekündigt, mit einigen seiner Minister eine neue Partei gründen zu wollen.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Polen fährt Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge zurück

Thu, 03/09/2023 - 08:39
Seit Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich Polen als der wohl unerschütterlichste Unterstützer der Ukraine erwiesen. Jetzt fährt Warschau seine Unterstützung für die Flüchtlinge im Land allerdings deutlich zurück - wegen zu hoher Kosten, so die offizielle Begründung. 
Categories: Europäische Union

Warum die Europäische Union mutige Strategien für kritische Mineralien braucht

Thu, 03/09/2023 - 08:21
Die Energiewende hat erhebliche weltweite Auswirkungen. In den nächsten fünf Jahren dürften erneuerbare Energien weltweit in dem gleichen Umfang ausgebaut werden wie in den vergangenen 20 Jahren.
Categories: Europäische Union

Slowenien will Russland nicht zu ‚Förderer des Terrorismus‘ erklären

Thu, 03/09/2023 - 08:15
Ein von der slowenischen Opposition eingebrachter Vorschlag für eine Resolution, die Russland als staatlichen Förderer des Terrorismus anerkennen würde, wurde am Dienstag vom außenpolitischen Ausschuss des Parlaments abgelehnt.
Categories: Europäische Union

Polen halbiert Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge

Thu, 03/09/2023 - 08:06
Ukrainische Flüchtlinge in Polen müssen ab März die Hälfte ihrer Unterkunftskosten selbst tragen. Dies geht aus Plänen hervor, von denen die Europäische Kommission nach eigenen Angaben nicht unterrichtet wurde.
Categories: Europäische Union

NATO-Generalsekretär lehnt Erdogans Bedingungen für Schwedens Beitritt ab

Thu, 03/09/2023 - 07:54
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich vor der Wiederaufnahme der NATO-Gespräche zwischen Schweden, Finnland und der Türkei mit Nachdruck gegen die Forderungen Ankaras nach einer Änderung der schwedischen Gesetze zur Meinungsfreiheit ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

Macron will Recht auf Abtreibung in französische Verfassung aufnehmen

Thu, 03/09/2023 - 07:46
Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich dafür aus, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern, und plant, in den nächsten Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen.
Categories: Europäische Union

Ukraine: Leopard-Panzer aus Deutschland und Portugal bis Ende März

Wed, 03/08/2023 - 16:49
Die von Deutschland und Portugal zugesagten Leopard-Panzer werden bis Ende März an die Ukraine geliefert.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament: Rechtsstaatlichkeit in Griechenland „ernsthaft bedroht“

Wed, 03/08/2023 - 16:48
Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland ist angesichts der schlechten Medienberichterstattung, der Drohungen gegen Journalisten und der schwerwiegenden Mängel im Justizsektor bedenklich.
Categories: Europäische Union

NATO-Unterstützung für Ukraine beziffert sich bisher auf 150 Milliarden Euro

Wed, 03/08/2023 - 16:48
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, dass sich die bisherigen Gesamtkosten der Hilfe der NATO-Staaten für die Ukraine während des gesamten Krieges auf rund 150 Milliarden Euro belaufen.
Categories: Europäische Union

Energiesektor-Streiks könnten französische Regierung in die Knie zwingen

Wed, 03/08/2023 - 16:35
Die Beschäftigten des französischen Energiesektors könnten entscheidend dazu beitragen, die Regierung zur Aufgabe ihrer heiß umstrittenen Rentenreform zu bewegen, da sie aus Protest gegen die Pläne eine "schwarze Woche für die Energie" angekündigt haben.
Categories: Europäische Union

Europa kann wohl „problemlos“ auf iranische Lithiumvorkommen verzichten

Wed, 03/08/2023 - 16:29
Die iranische Regierung behauptete letzte Woche, in der Provinz Hamedan ein neues Lithiumvorkommen gefunden zu haben, das 10 Prozent aller weltweiten Lithiumvorkommen ausmacht, doch Experten sehen darin keinen Grund für eine Änderung der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und dem Iran.
Categories: Europäische Union

Kritische Rohstoffe: Recycling laut Industrie „kein Allheilmittel“

Wed, 03/08/2023 - 16:19
Während die Europäische Kommission ihrem Gesetz über kritische Rohstoffe den letzten Schliff gibt, bevor es nächste Woche veröffentlicht wird, haben die Recycler ein Wort der Warnung ausgesprochen: Europa sollte sich keine zu großen Hoffnungen auf das Recycling machen, zumindest nicht auf kurze Sicht.
Categories: Europäische Union

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