Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 11 hours ago
Thu, 03/09/2023 - 10:39
Die litauische Regierung möchte, dass das Parlament ein separates Gesetz zur Einschränkung der Reisefreiheit für russische und belarussische Staatsbürger verabschiedet.
Thu, 03/09/2023 - 10:16
Die Eröffnung markiert einen wichtigen Moment für die nachhaltige Entwicklung und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU, so die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die am Mittwoch (8. März) bei der Einweihung sprach.
Thu, 03/09/2023 - 09:18
Ungarn hat deutlich gemacht, dass es den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands befürwortet, da es sich nun eindeutig im "westlichen Lager" positioniert hat, auch wenn noch unklar ist, wann die Parlamentarier über die Angelegenheit abstimmen werden.
Thu, 03/09/2023 - 09:16
Es gibt keine Abkürzungen zum EU-Beitritt, sagte Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler während ihrer Reise mit sieben ihrer europäischen Amtskollegen nach Moldawien am Mittwoch.
Thu, 03/09/2023 - 09:11
Die Taliban sollten die Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Frauen rückgängig machen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von 23 Ländern und des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell.
Thu, 03/09/2023 - 08:58
Die Bundesrepublik steuere auf eine düstere Zukunft zu, die Unternehmen seien pessimistischer als auf dem Höhepunkt der Pandemie, heißt es in einem durchgesickerten Papier der EU-Kommission.
Thu, 03/09/2023 - 08:52
Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčak, wird den Kosovo und Serbien getrennt besuchen, um ein hochrangiges Treffen in Ohrid am 18. März vorzubereiten.
Thu, 03/09/2023 - 08:47
Im Vorfeld der anstehenden Wahlen im September hat der amtierende Ministerpräsident der Slowakei Eduard Heger angekündigt, mit einigen seiner Minister eine neue Partei gründen zu wollen.
Thu, 03/09/2023 - 08:39
Seit Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich Polen als der wohl unerschütterlichste Unterstützer der Ukraine erwiesen. Jetzt fährt Warschau seine Unterstützung für die Flüchtlinge im Land allerdings deutlich zurück - wegen zu hoher Kosten, so die offizielle Begründung.
Thu, 03/09/2023 - 08:21
Die Energiewende hat erhebliche weltweite Auswirkungen. In den nächsten fünf Jahren dürften erneuerbare Energien weltweit in dem gleichen Umfang ausgebaut werden wie in den vergangenen 20 Jahren.
Thu, 03/09/2023 - 08:15
Ein von der slowenischen Opposition eingebrachter Vorschlag für eine Resolution, die Russland als staatlichen Förderer des Terrorismus anerkennen würde, wurde am Dienstag vom außenpolitischen Ausschuss des Parlaments abgelehnt.
Thu, 03/09/2023 - 08:06
Ukrainische Flüchtlinge in Polen müssen ab März die Hälfte ihrer Unterkunftskosten selbst tragen. Dies geht aus Plänen hervor, von denen die Europäische Kommission nach eigenen Angaben nicht unterrichtet wurde.
Thu, 03/09/2023 - 07:54
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich vor der Wiederaufnahme der NATO-Gespräche zwischen Schweden, Finnland und der Türkei mit Nachdruck gegen die Forderungen Ankaras nach einer Änderung der schwedischen Gesetze zur Meinungsfreiheit ausgesprochen.
Thu, 03/09/2023 - 07:46
Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich dafür aus, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern, und plant, in den nächsten Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen.
Wed, 03/08/2023 - 16:49
Die von Deutschland und Portugal zugesagten Leopard-Panzer werden bis Ende März an die Ukraine geliefert.
Wed, 03/08/2023 - 16:48
Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland ist angesichts der schlechten Medienberichterstattung, der Drohungen gegen Journalisten und der schwerwiegenden Mängel im Justizsektor bedenklich.
Wed, 03/08/2023 - 16:48
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, dass sich die bisherigen Gesamtkosten der Hilfe der NATO-Staaten für die Ukraine während des gesamten Krieges auf rund 150 Milliarden Euro belaufen.
Wed, 03/08/2023 - 16:35
Die Beschäftigten des französischen Energiesektors könnten entscheidend dazu beitragen, die Regierung zur Aufgabe ihrer heiß umstrittenen Rentenreform zu bewegen, da sie aus Protest gegen die Pläne eine "schwarze Woche für die Energie" angekündigt haben.
Wed, 03/08/2023 - 16:29
Die iranische Regierung behauptete letzte Woche, in der Provinz Hamedan ein neues Lithiumvorkommen gefunden zu haben, das 10 Prozent aller weltweiten Lithiumvorkommen ausmacht, doch Experten sehen darin keinen Grund für eine Änderung der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und dem Iran.
Wed, 03/08/2023 - 16:19
Während die Europäische Kommission ihrem Gesetz über kritische Rohstoffe den letzten Schliff gibt, bevor es nächste Woche veröffentlicht wird, haben die Recycler ein Wort der Warnung ausgesprochen: Europa sollte sich keine zu großen Hoffnungen auf das Recycling machen, zumindest nicht auf kurze Sicht.
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