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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in einem Brief an Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Italiens Reaktion auf die Krise der irregulären Migration in Europa gelobt. Nur wenige Tage zuvor waren bei einem Schiffsunglück mehr als 60 Migranten vor der Küste des Landes ums Leben gekommen.

Ottawa, 8. März 2023 (AFP) - Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Dienstag vor dem kanadischen Parlament, dass Europa niemals eine russische Bedrohung seiner Sicherheit akzeptieren werde.

Einem Vorschlagsentwurf zufolge, den EURACTIV einsehen konnte, könnte der Net-Zero Industry Act der Europäischen Kommission Maßnahmen zur Abschreckung ausländischer Clean-Tech-Produkte enthalten. Dies ähnelt den Anforderungen an im Inland hergestellten Materialien im Rahmen des US Inflation Reduction Act (IRA).

Nachdem der griechischen konservativen Regierungspartei die Sabotage einer Mission zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland vorgeworfen wurde, ist nun auch die aus Malta stammende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Roberta Metsola, ins Kreuzfeuer geraten.

Rumänien hat die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) für seine Dobrudscha-Torte nach fast zwei Jahren entschlossenen und anhaltenden Widerstands seiner Nachbarn erhalten.

Die Franzosen sind am Dienstag in Rekordzahl auf die Straße gegangen, um zum sechsten Mal seit Januar gegen die umstrittene Rentenreform zu protestieren. Die Akteure des Energiesektors versprachen eine "höllische" Woche für die Regierung, die die Energieversorgung kürzen will.

Polen ist bereit, ein Servicezentrum für die Leopard-Panzer einzurichten, die von den NATO-Ländern an die Ukraine übergeben werden. Dies erklärte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm.

Aus dem Krieg in der Ukraine sei vor allem die Lehre zu ziehen, dass Europa autonomer werden müsse und Abhängigkeiten zukünftig so gut als möglich vermieden werden, sagte die Europaabgeordnete Gabriele Bischoff im Interview mit EURACTIV.

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des europäischen Strommarktdesigns steht kurz bevor. Gemäß eines durchgesickerten Entwurfs hat sich Deutschland durchgesetzt, eine tiefgreifende Reform wird vertagt.

Bislang ist Europa stark von chinesischen Importen von wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden oder Magnesium abhängig. Das will die EU-Kommission ändern.

Die Entscheidung Deutschlands in letzter Minute, seine Unterstützung für das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzuziehen, ist nach Ansicht des Vorsitzenden des einflussreichen Umweltausschusses des Europäischen Parlaments ein gefährlicher Präzedenzfall für die europäische Politik. 

Das Europäische Parlament hat sich darauf geeinigt, einen kritischen Streitpunkt des KI-Gesetzes zu schließen, indem es die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwendete Definition übernommen hat. Auch auf die meisten anderen Definitionen hat man sich geeinigt, und neue Maßnahmen wie ein Recht auf Erklärung liegen ebenfalls auf dem Tisch der Abgeordneten.

Auch Ungarn bildet ukrainische Soldaten aus, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad' am Montag und widerlegte damit die bisher von der Regierung Viktor Orbans behauptete neutrale Haltung gegenüber dem russischen Krieg.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die italienischen Behörden nicht vor den Migranten gewarnt, deren Boot Ende Februar vor der kalabrischen Küste Schiffbruch erlitt und zahlreiche Tote forderte.

Das Vereinigte Königreich hat Pläne vorgelegt, um kleine Boote mit potenziellen Migranten und Asylbewerbern zu stoppen und sie zwangsweise zurückzuschicken. Der neue Gesetzentwurf wird von Interessengruppen als "illegal und unmenschlich" bezeichnet.

Der Spitzenplatz bei den bevorstehenden Wahlen im April ist noch offen, da sich drei Parteien derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Bildung einer Koalition liefern, die höchstwahrscheinlich keine Wiederholung der derzeitigen Fünf-Parteien-Koalition sein wird, wie die jüngsten Umfragen zeigen.

Jede fünfte Frau über 65 Jahren in Deutschland ist akut von Armut bedroht, warnte das Statistische Bundesamt am Dienstag im Vorfeld des Internationalen Frauentags. Das bedeutet, dass die Kluft zwischen den Renten von Männern und Frauen, genau wie die Kluft bei den Löhnen, zu den größten in der Europäischen Union gehört.

Der Anteil der Frauen in Österreichs Regierung, im Nationalrat und in den Landesregierungen ist zwischen 2021 und 2022 deutlich gesunken, hat das Institut für Parlamentarismus und Demokratie herausgefunden.

In der Politik gibt es manchmal verräterische Anzeichen dafür, wohin sich die Dinge entwickeln. So ist es auch bei der anstehenden Reform des EU-Strommarktes, kommentiert Frederic Simon.

Vorurteile, Schwierigkeiten rund um Schwangerschaft und Geburt, mangelnde finanzielle Absicherung: Frauen in der Landwirtschaft stehen laut einer neuen Studie auch heute noch zahlreiche Hürden im Weg.