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Die EU könnte einer bahnbrechenden Entscheidung über die gemeinsame Beschaffung von Munition zur Unterstützung der Ukraine und zur Auffüllung der heimischen Bestände näher kommen, wenn die EU-Verteidigungsminister am Mittwoch (8. März) zusammentreffen, um Pläne für den gemeinsamen Kauf von Munition zu prüfen.

Die Haltung von Rindern oder Schweinen in landwirtschaftlichen Betrieben mit extensiven Produktionssystemen sollte von den Plänen der EU zur Senkung der Industrieemissionen ausgenommen werden.

Die Inflationsrate in Ungarn lag im Februar bei 25,4 Prozent, so die jüngsten Angaben des Ungarischen Statistischen Zentralamtes (KSH).

Kyjiw, Ukraine, 8. März 2023 (AFP) - Die EU-Verteidigungsminister bereiten sich am Mittwoch auf ein Treffen vor, um über einen Plan zu beraten, der die Lieferung von Munition im Wert von einer Milliarde Euro an die Ukraine vorsieht.

Der europäische Chefdiplomat Josep Borrell sagte am Dienstag (7. März), ein georgischer Gesetzentwurf zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" sei eine "sehr schlechte Entwicklung" für das Land und könne seine Beziehungen zur EU ernsthaft beeinträchtigen.

Die Entscheidung über die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen zeigt sich Deutschland noch zurückhaltend.  Denn die Entscheidung hänge noch von der NATO ab, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag in Vilnius.

Frauen waren schon immer am häufigsten von Energiearmut betroffen, aber die COVID-19-Pandemie und die Energiekrise haben die Ungleichheiten verschärft und die Kluft zwischen den Geschlechtern vergrößert, so der Ausschuss für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments.

Im Jahr 1977 erkannten die Vereinten Nationen den 8. März als Internationalen Frauentag an. Über 45 Jahre später hat immernoch fast die Hälfte der europäischen Frauen mindestens eine Form von häuslicher Gewalt in ihrem Leben erfahren, und zwischen 2010 und 2021 wurden mindestens 6593 Frauen von einem männlichen Familienmitglied oder Partner getötet.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in einem Brief an Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Italiens Reaktion auf die Krise der irregulären Migration in Europa gelobt. Nur wenige Tage zuvor waren bei einem Schiffsunglück mehr als 60 Migranten vor der Küste des Landes ums Leben gekommen.

Ottawa, 8. März 2023 (AFP) - Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Dienstag vor dem kanadischen Parlament, dass Europa niemals eine russische Bedrohung seiner Sicherheit akzeptieren werde.

Einem Vorschlagsentwurf zufolge, den EURACTIV einsehen konnte, könnte der Net-Zero Industry Act der Europäischen Kommission Maßnahmen zur Abschreckung ausländischer Clean-Tech-Produkte enthalten. Dies ähnelt den Anforderungen an im Inland hergestellten Materialien im Rahmen des US Inflation Reduction Act (IRA).

Nachdem der griechischen konservativen Regierungspartei die Sabotage einer Mission zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland vorgeworfen wurde, ist nun auch die aus Malta stammende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Roberta Metsola, ins Kreuzfeuer geraten.

Rumänien hat die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) für seine Dobrudscha-Torte nach fast zwei Jahren entschlossenen und anhaltenden Widerstands seiner Nachbarn erhalten.

Die Franzosen sind am Dienstag in Rekordzahl auf die Straße gegangen, um zum sechsten Mal seit Januar gegen die umstrittene Rentenreform zu protestieren. Die Akteure des Energiesektors versprachen eine "höllische" Woche für die Regierung, die die Energieversorgung kürzen will.

Polen ist bereit, ein Servicezentrum für die Leopard-Panzer einzurichten, die von den NATO-Ländern an die Ukraine übergeben werden. Dies erklärte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm.

Aus dem Krieg in der Ukraine sei vor allem die Lehre zu ziehen, dass Europa autonomer werden müsse und Abhängigkeiten zukünftig so gut als möglich vermieden werden, sagte die Europaabgeordnete Gabriele Bischoff im Interview mit EURACTIV.

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des europäischen Strommarktdesigns steht kurz bevor. Gemäß eines durchgesickerten Entwurfs hat sich Deutschland durchgesetzt, eine tiefgreifende Reform wird vertagt.

Bislang ist Europa stark von chinesischen Importen von wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden oder Magnesium abhängig. Das will die EU-Kommission ändern.

Die Entscheidung Deutschlands in letzter Minute, seine Unterstützung für das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzuziehen, ist nach Ansicht des Vorsitzenden des einflussreichen Umweltausschusses des Europäischen Parlaments ein gefährlicher Präzedenzfall für die europäische Politik. 

Das Europäische Parlament hat sich darauf geeinigt, einen kritischen Streitpunkt des KI-Gesetzes zu schließen, indem es die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwendete Definition übernommen hat. Auch auf die meisten anderen Definitionen hat man sich geeinigt, und neue Maßnahmen wie ein Recht auf Erklärung liegen ebenfalls auf dem Tisch der Abgeordneten.