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Eigentlich hätte das umstrittene EU-Gesetz zum Verbrenner aus am morgigen Dienstag von den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden sollen. Weil Berlin blockiert, findet diese nicht statt. Tschechien liefert dabei Rückendeckung.

Der staatliche Energieversorger SPP hat vor kurzem Pläne für den Bau von zwei Windparkprojekten bekannt gegeben

Tschechien wird gemeinsam mit Deutschland das EU-Verkaufsverbot für neue Benzin- oder Dieselfahrzeuge ab 2035 nicht unterstützen, wenn keine synthetischen Kraftstoffe verwendet werden können, so der Verkehrsminister auf Besuch in Berlin.

Finnland ist stark von Importen aus China abhängig, die Politik will das ändern. Das könnte schwierig werden, wie eine neue Studie zeigt.

EU-Diplomaten reagierten überrascht und verärgert auf die Weigerung Deutschlands, in letzter Minute ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor bis 2035 zu unterstützen, was zu einer Verschiebung der Abstimmung über das Gesetz geführt hat.

Migranten, die auf irregulärem Wege ins Vereinigte Königreich kommen, werden nicht bleiben können, sagte Premierminister Rishi Sunak, der am Dienstag einen neuen Gesetzentwurf vorstellen wird, der, falls er angenommen wird, jeden, der mit einem kleinen Boot ankommt, daran hindern würde, Asyl zu beantragen.

Europas größter Lebensmitteleinzelhändler Carrefour wird die Preise für 200 Produkte einfrieren, die von Mitte März bis Mitte Juni zu einem Durchschnittspreis von 2 Euro verkauft werden.

Der libysche Innenminister Emad Trabelsi wurde am Freitag (3. März) in Paris verhaftet, wenige Tage nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi, bei dem es um eine Verschärfung der Migrationsmaßnahmen ging.

Die rechtsextreme FPÖ hat bei der Landtagswahl im südlichsten Bundesland Kärnten am Sonntag mit großem Abstand gegen die sozialdemokratische SPÖ verloren und es damit nicht geschafft, das Bundesland zurückzuerobern, in dem sie in den 2000er Jahren dominiert hatte.

Abgeordnete aus der EU und der Gemeinschaft der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) haben Ungarn erneut aufgefordert, sein Veto gegen das Nachfolgeabkommen des Cotonou-Abkommens aufzuheben. Das Abkommen würde die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und den 79 Länder der AKP regeln.

Seit mehr als einem Jahr führt Russland einen blutigen Krieg in der Ukraine, und ein Ende ist nicht in Sicht. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, wie der Ausgang des Krieges die globale Ordnung verändern könnte.

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat die EU gezwungen, ihre Energieversorgung drastisch zu überdenken und sich von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen. Die Diversifizierungsbemühungen der EU bergen jedoch auch neue Risiken.

Im Rahmen des geplanten EU-Gesetzes für nachhaltige Lebensmittelsysteme könnte die EU-Kommission unter anderem ein freiwilliges europäisches Nachhaltigkeitslabel für Lebensmittel vorschlagen. Das geht aus einer Folgenabschätzung hervor, die EURACTIV vorliegt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj führte am Donnerstag (2. März) sein erstes Telefongespräch mit Alain Berset, dem neu gewählten Bundesratspräsidenten der Schweiz.

Das ukrainische Außenministerium hat bekannt gegeben, welche Sanktionen gegen Russland im Rahmen der nächsten EU-Sanktionspakete zu erwarten sind, darunter auch die gegen Rosatom.

Die ungarische Regierung wird die ungarische Botschaft in Israel im April von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, berichtet die Times of Israel. Damit ist Ungarn der erste EU-Mitgliedstaat, der dies tut.

Slowenien erwägt, die Wartezeit für Asylbewerber auf den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verkürzen. Das Innenministerium erklärte am Donnerstag, dass ein entsprechender Vorschlag bereits in Arbeit sei.

Polen muss seine Gesetze zur Waldbewirtschaftung schnell ändern, da der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschied, dass sie gegen die EU-Richtlinie zur Ansiedlung von Tieren und Vögeln verstoßen. Außerdem hindern sie Umweltorganisationen daran, die Aufforstungspläne der Regierung infrage zu stellen.

Obst und Gemüse sind in Großbritannien inzwischen vielerorts Mangelware. Die Lieferengpässe reichen von Brokkoli, Gurken und Salat bis hin zu Tomaten, Paprika und Himbeeren.

Ein Schiffsunglück im Mittelmeer, bei dem rund 60 Migranten umkamen, sorgt derzeit für Streit zwischen Italien und Griechenland. Beide Regierungen weisen sich gegenseitig die Schuld für das Unglück zu.