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Updated: 2 days 3 hours ago

Kroatien: EU-Staatsanwaltschaft zeigt Wirkung

Thu, 03/02/2023 - 09:51
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Geldern untersucht, hat 2022 in Kroatien 23 Ermittlungen in Fällen mit einem geschätzten Gesamtschaden von über 313 Millionen Euro eingeleitet. Dies geht aus ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht hervor.
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Finnisches Parlament verabschiedet Gesetz zu NATO-Beitritt

Thu, 03/02/2023 - 09:41
Das finnische Parlament hat am Mittwoch (1. März) mit überwältigender Mehrheit den NATO-Beitritt Finnlands befürwortet. Helsinki blickt nun auf die Bündnismitglieder Ungarn und Türkei, um den Beitritt zu ratifizieren.
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Früherer britischer Bildungsminister: Lehrergewerkschaften „hassen Arbeit“

Thu, 03/02/2023 - 09:21
Lehrergewerkschaften "hassen einfach Arbeit" und beklagen sich über einen Mangel an Schutzausrüstung, um während der COVID-19-Pandemie "eine Ausrede zu haben, nicht zu unterrichten", sagte der ehemalige Bildungsminister Gavin Williamson in einem zugespielten WhatsApp-Austausch mit Matt Hancock, dem ehemaligen Gesundheitsminister.
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Türkei vor internationalem Gericht: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Thu, 03/02/2023 - 09:19
Eine Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) soll Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthält, die das Erdogan-Regime nach dem gescheiterten Putsch 2016 begangen haben soll.
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Finnisches Parlament billigt NATO-Beitritt mit großer Mehrheit

Thu, 03/02/2023 - 09:13
Ohne die Ratifizierungen der Türkei und Ungarns abzuwarten, hat das finnische Parlament mit 184 zu 7 Stimmen den Regierungsvorschlag zum NATO-Beitritt des Landes angenommen.
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2022: Frankreich beschlagnahmte so viele Drogen wie noch nie

Thu, 03/02/2023 - 09:08
Mehr als 150 Tonnen illegaler Drogen wurden 2022 von den französischen Behörden beschlagnahmt. Laut dem Innenminister Gérald Darmanin stelle dies einen "historischen" Sieg dar. 
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Korruptionsskandal erschüttert Spanien vor den Wahlen

Thu, 03/02/2023 - 08:52
Ein Korruptionsskandal auf den Kanarischen Inseln, in den Mitglieder der Sozialistischen Partei, lokale Geschäftsleute und ehemalige Angehörige der Militärpolizei verwickelt sind, hat drei Monate vor wichtigen Regional- und Kommunalwahlen die Politik Spaniens erschüttert.
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Europa Kompakt: Die Gesundheits-Kluft in der EU

Thu, 03/02/2023 - 08:40
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
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Ursula von der Leyen: Serbiens Zukunft liegt in der EU

Thu, 03/02/2023 - 08:24
Serbiens Zukunft liegt in der EU, und es müssen weitere wichtige Schritte unternommen werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Telefonat mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Vučić erklärte auf Instagram, dass die Themen des Telefongesprächs die notwendigen...
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Schweden: Initiative zu freiwilliger Rückkehr von Migranten in der Kritik

Thu, 03/02/2023 - 08:23
Schweden wird prüfen, wie die freiwillige Rückwanderung erhöht werden kann. Das kündigte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard am Mittwoch an, was die Opposition als weiteres Beispiel für den Einfluss der Rechtsextremen auf die schwedische Regierung betrachtet.
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Mehrheit auf der Kippe: Italien lehnt Verbrenner-Aus ab

Thu, 03/02/2023 - 07:59
Italien lehnt die EU-Verordnung zum Ausstieg aus neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bis 2035 ab. Die EU-Kommission solle ihren Standpunkt revidieren und ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Alternativen vorschlagen, so die italienische Regierung.
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Corona-Impfung: Polen darf Liefervertrag neu verhandeln

Thu, 03/02/2023 - 07:43
Die Europäische Kommission hat Polen erlaubt, den Vertrag mit Pfizer über die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen neu zu verhandeln. Dies gilt als Abkehr vom bisherigen Kurs, Mitgliedsstaaten eine solche Neuverhandlung nicht zu gestatten.
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Portugiesischer Präsident: Aufschwung geht langsamer als erwartet

Thu, 03/02/2023 - 07:43
Die Überwindung der Wirtschaftskrise könnte etwas länger dauern als erwartet, sagte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Mittwoch vor Journalisten.
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Bulgarien: Dreijähriger droht wegen Familienrecht Staatenlosigkeit

Thu, 03/02/2023 - 07:34
Das bulgarische Oberste Verwaltungsgericht (SAC) hat entschieden, dass die dreijährige Sara, die in Spanien geboren und von zwei Müttern aufgezogen wurde, nicht das Recht auf eine bulgarische Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaft hat.
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Mehr als 700 Mütter sterben täglich bei Geburt und Schwangerschaft

Thu, 03/02/2023 - 07:20
Seit 2015 ist ein Rückschlag bei der Verringerung der Müttersterblichkeit weltweit zu verzeichnen. Während die Zahlen weltweit stagnieren, ist in einigen europäischen Ländern, vor allem in Griechenland und Zypern, ein Anstieg zu verzeichnen.
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EU einigt sich auf Regeln für grüne Anleihen

Wed, 03/01/2023 - 16:50
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstag (28. Februar) darauf geeinigt, Anforderungen für einen europäischen Standard für grüne Anleihen festzulegen, um finanzielles Greenwashing zu verhindern.
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Umfrage: Ukrainische Flüchtlinge haben es schwer in der EU

Wed, 03/01/2023 - 16:46
Einer von drei ukrainischen Flüchtlingen fühlt sich inzwischen als Teil der Gemeinschaft des Aufnahmelandes, aber ebenso viele wollen nach Hause zurückkehren. Dies geht aus dem Bericht "Flucht aus der Ukraine" der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor.
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Ungarn: Parlament debattiert über NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

Wed, 03/01/2023 - 15:44
Das ungarische Parlament wird nach einer langen Verzögerung von sieben Monaten heute über den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO debattieren.
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Bulgarische Politiker verteidigen Rosenöl gegen Brüssel

Wed, 03/01/2023 - 13:49
Ein EU-Verordnungsentwurf über ätherische Öle hat in Bulgarien immer wildere Befürchtungen darüber geweckt, Brüssel könnte es auf ein für das Land wichtiges Produkt abgesehen haben: Rosenöl.
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Spanien: Mitte-Rechts wegen Schmutzkampagne gegen Podemos in der Kritik

Wed, 03/01/2023 - 13:43
Eine laufende Untersuchung hat ergeben, dass Spaniens ehemalige Mitte-Rechts-Regierung der Partido Popular (EVP) aktiv versucht hat, die ehemalige linke Oppositionspartei Podemos und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung durch zu diskreditieren.
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