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Die ohnehin geringe Hoffnung, dass die französische Linke noch vor den Europawahlen im Juni einen gemeinsamen Nenner finden könnte, hat sich angesichts der grundverschiedenen Ansätze zur Bewältigung und Lösung des Krieges in der Ukraine zerschlagen.

Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders hat erklärt, dass er trotz seines überwältigenden Wahlsieges im November nicht Ministerpräsident werden wird. Grund dafür sei die fehlende breite Unterstützung innerhalb des politischen Spektrums.

Seit Jahresbeginn gehen die Bauern in ganz Europa auf die Straße. Besonders für die Landwirte in den östlichen EU-Staaten waren Importe von billigen Agrarprodukten aus der Ukraine ein Problem. Die Proteste scheinen nun Wirkung zu zeigen, denn das EU-Parlament hat viele der Forderungen der Bauern aufgenommen.

Die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 durch die Tschechische Republik wurde von Mobilfunkbetreibern stark kritisiert. Sie behaupten, dass die tschechische Gesetzgebung zu den strengsten in Europa gehört und ihr Geschäft gefährden würde. 

In den nächsten zwei bis drei Jahren wird Warschau seine Sicherheit durch Investitionen von mehr als 27 Millionen Euro in den Bombenschutz und andere Sicherheitsmaßnahmen erhöhen. Grund dafür sei unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Während Europa die überwältigende Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Medienfreiheitsgesetz feiert, hat die Regierung von Premierminister Robert Fico einen Schritt unternommen, der in direktem Widerspruch zu einigen Bestimmungen des Gesetzes steht.

Die Mehrheit der Bulgaren befürwortet die Europäische Union und stellt die EU-Mitgliedschaft des Landes nicht in Frage. Allerdings wächst die Skepsis gegenüber bestimmten politischen Maßnahmen der EU, so eine Umfrage vom Mittwoch (13. März).

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. März) Zielvorgaben für die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen in der gesamten EU unterstützt. Umweltverbände kritisieren jedoch, dass der Vorschlag nicht ehrgeizig genug sei.

Italien könne in Gefahr laufen, nur die Hälfte der zustehenden Gelder zu verwenden, die im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms zur Verfügung stehen, sagte ein Experte. Er warnte vor schwerwiegenden Folgen, wenn Melonis Pläne scheitern, die EU-Fristen für die Ausgaben zu verlängern.

Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (13. März) der Einrichtung des seit langem erwarteten Militärhilfe-Fonds für die Ukraine zugestimmt. Damit soll eine nachhaltigere Hilfe für das vom Krieg gezeichnete Land gewährleistet werden. Zuvor waren die Bedenken Frankreichs und Deutschlands ausgeräumt worden.

Das Europäische Parlament hat Änderungen an der Verordnung zur Verlängerung der Liberalisierungsmaßnahmen für den Handel mit Kyjiw angenommen. Damit unterstützte es die Forderungen der EU-Landwirte und überstimmte die vorherige Abstimmung im Handelsausschuss, der die Änderungen abgelehnt hatte.

Bislang sind russische Getreideimporte von den Sanktionen der EU ausgenommen. Das EU-Parlament unterstützte am Mittwoch mehrheitlich die Idee eines Importverbots auf russische Agrarerzeugnisse. Die Europäische Kommission zögert allerdings noch. 

Die EU-Institutionen sind dabei, die Verwaltungsvorschriften für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu vereinfachen. Dadurch soll es für Drittstaatsangehörige einfacher werden, in der EU zu arbeiten und zu leben.

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag (12. März) für die Verlängerung einer Vorschrift, die die Möglichkeit offen lässt, Irisch-Gälisch und Maltesisch bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2029 von den Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten der Institution auszuschließen.

Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) gestimmt, ein wegweisendes Gesetz zum Schutz von Medienschaffenden und der Medienfreiheit. Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Spyware zur Überwachung der Medien.

Dänemark arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, um die allgemeine Wehrpflicht auch auf Frauen auszuweiten. Dies ist Teil eines Plans zur Stärkung der dänischen Verteidigung, wie die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch (13. März) mitteilte.

Während die Kommission am Freitag (15. März) ein Paket zum Bürokratieabbau für die Landwirtschaft vorstellen wird, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nächste Woche beim Europäischen Rat, um über die Zukunft der Agrarpolitik zu beraten.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am Dienstagabend (12. März) eine Einigung bezüglich der Ahndung von grenzüberschreitenden Verkehrsverstößen erzielt. Darunter fällt auch die Missachtung der umstrittenen Vorschriften für den Autoverkehr in städtischen Gebieten.

Die Europäische Kommission drängte die EU-Mitgliedstaaten am Dienstag, ihre Anpassung an die Bedrohungen des Klimawandels zu beschleunigen. Dies sei "eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens." Sie warnte außerdem, dass Wasserknappheit "Konflikte" innerhalb der EU auslösen könnte.

Die Europäische Union ist für mehr Methanemissionen aus Kohle als aus anderen fossilen Brennstoffen verantwortlich. Dies ist auf die anhaltenden Bergbauaktivitäten in Europa, unzureichende Maßnahmen und das Erbe stillgelegter Bergwerke zurückzuführen.