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Die österreichische Regierung hat sich bereit erklärt, einen nicht öffentlichen Teil von 200 Millionen Euro für den Bau einer Pipeline zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Fähigkeit Österreichs gestärkt werden, Erdgas über Deutschland zu importieren.

Deutschland braucht länger als viele andere EU-Staaten, um Anweisungen aus Brüssel zu befolgen. Dies geht aus dem Binnenmarktbericht der Europäischen Kommission hervor, der auf die allgemeine Gefahr hinweist, die die lethargische Umsetzung der EU-Politik für die Wettbewerbsfähigkeit darstellt.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der stellvertretende Minister für Industrie, Roland Lescure, werden gemeinsam zum nächsten Treffen der europäischen Energieminister reisen. Dies ist ungewöhnlich und wirft Fragen über die Rollenverteilung zwischen den beiden Ministern auf.

Kasachstan reagierte am Donnerstag (29. Februar) auf Vorwürfe des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu. Dieser sagte, dass NGOs in Zentralasien angeblich an "antirussischen Aktivitäten" beteiligt seien.

Trotz einiger Herausforderungen, denen sich Mitgliedstaaten wie Polen bei der fristgerechten Umsetzung von Projekten im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds gegenübersehen, beharrt die Europäische Kommission auf dem vereinbarten Termin 2026. Sie betonte, dass der Fonds "zeitlich begrenzt" sei.

Leo Tolstois berühmter Spruch über Familien könnte leicht angepasst auch eine wichtige Wahrheit über die gegenwärtige Geopolitik ausdrücken: Die Volkswirtschaften der EU und Russlands sind beide unglücklich, aber jede auf ihre eigene Weise.

Die Kluft zwischen dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković und Präsident Zoran Milanović hat sich weiter vertieft. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor angedeutet, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig "ausgeschlossen" werden sollte.

Die Spannungen zwischen Italien und Ungarn nehmen aufgrund der Haftbedingungen einer Italienerin in Ungarn zu. Der ungarische Außenminister beschuldigte Italien, sich in die Justiz "einzumischen". 

Serbien hat bisher zurückhaltend bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt. Eine Erklärung, in der die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Ukraine betont wird, hat Präsident Aleksandar Vučić allerdings mitgetragen. 

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Portugal am 10. März könnte das Land bei der Regierungsbildung an einem Scheideweg stehen. Grund dafür ist das exponentielle Wachstum des Rechtsaußen-Lagers, welches laut den anderen Parteien isoliert bleibe.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat eine Untersuchung wegen terroristischer Straftaten gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont eingeleitet. Damit erhöht sich der Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez, der auf die Unterstützung des Separatisten angewiesen ist.

Als sich die EU 2021 auf den Wiederaufbaufonds einigte, war das ein Wendepunkt: Zum ersten Mal nahm die EU gemeinsame Schulden auf, um so die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu gewährleisten.

Jordan Bardella, EU-Spitzenkandidat der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN), beabsichtigt, die EU-Verträge umzuschreiben. Er wolle zudem den "Vonderleyismus" bekämpfen, wie er am Donnerstag (29. Februar) vor Journalisten in Paris erklärte.

Das slowakische Verfassungsgericht hat mehrere Teile der geplanten Strafrechtsreform ausgesetzt. Die EU-Kommission hatte die Reform zuvor kritisiert und davor gewarnt, dass Bratislava eine Geldbuße oder die vollständige Sperrung von EU-Mitteln drohen könnte.

Konservative Politiker im EU-Parlament haben sich gegen eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene ausgesprochen. Zuvor waren Forderungen nach einem EU-Wiederaufbauplan "2.0" laut geworden, um öffentliche Investitionen zu fördern.

Die europäischen Sozialdemokraten beginnen ihren EU-Wahlkampf am Samstag (2. März) in Rom nicht gerade mit Jubelstimmung: Die Partei verliert in ganz Europa an Einfluss. Deutschland und Spanien sind ihre letzte politische Bastion im Kampf um die EU-Wahlen.

Polen werde die Entscheidung Lettlands, Agrarimporte aus Russland und Weißrussland zu verbieten, prüfen und selbst die Möglichkeit in Betracht ziehen. Damit solle eine Destabilisierung des polnischen Marktes verhindert werden, so Ministerpräsident Donald Tusk.

Ausländische Investitionsprojekte in Frankreich nehmen das dritte Jahr in Folge zu. Damit ist es bei weiterhin der Favorit der globalen Wirtschaft innerhalb der EU. Allerdings äußerten US-Investoren wachsende Bedenken hinsichtlich der Personalkosten und dem Bürokratieaufwand.

Der Ausweg aus der anhaltenden Lebensmittelimportkrise liege in der EU und ihren Schutzmaßnahmen und nicht in dem "populistischen" Spiel, der Ukraine oder Brüssel die Schuld zu geben. Dies sagte Jerzy Plewa, ehemaliger Generaldirektor für Landwirtschaft bei der Kommission.

Als Österreich Mitte Februar, zwei Jahre nach dem Überfall des Kremls auf die Ukraine, zugeben musste, dass 98 Prozent seiner jüngsten Gaslieferungen aus Russland stammten, hat dies einen politischen Sturm der Entrüstung ausgelöst.