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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird diese Woche Zypern besuchen. Dort sollen Gespräche über einen maritimen Hilfskorridor von der Insel nach Gaza geführt werden, wie am Mittwoch (6. April) bekannt gegeben wurde.

Auf dem gestrigen Parteikongress der EVP ging es trotz weit propagierter Harmonie heiß her. Schon am Morgen ließ die österreichische ÖVP über die Medien ausrichten, dass man sich bei der Abstimmung zum gemeinsamen Parteiprogramm enthalten wolle.

Nationale Mitte-Rechts-Parteien nutzten den Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch als Plattform, um Beschwerden über nationale Themen zu äußern. Sie rebellieren gegen die Parteilinie, da viele von ihnen den Druck des Wechsels ihrer Wähler zu den Rechtsextremen spüren.

Die tschechische Regierung hat beschlossen, die zwischenstaatlichen Konsultationen mit der Slowakei auszusetzen, wie Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch (6. März) bekannt gab. Hintergrund ist die zunehmend prorussische Haltung Bratislavas in der Außenpolitik.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag (5. März) in Prag an einem französisch-tschechischen Energieforum teilgenommen. Dort warb er für die Bewerbung des staatlichen französischen Energieriesen EDF um den Bau neuer Atomreaktoren in der Tschechischen Republik.

Die neue EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie und das Subventionsprogramm werden in den kommenden Monaten Gegenstand schwieriger Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sein.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich am Dienstagabend (5. März) auf eine Überarbeitung des EU-Pflanzenschutzgesetzes geeinigt. Damit sollen die Vorschriften vereinfacht und eine EU-Taskforce zur Bekämpfung neuer Schädlinge eingerichtet werden.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex beobachte die Lage im Gazastreifen, um zusätzliche Unterstützung an der Grenze Ägyptens zu leisten, falls dies notwendig werden solle. Man arbeite derzeit an "möglichen Szenarien", so Frontex-Exekutivdirektor Hans Leijtens.

Mit dem Beitritt Finnlands und kürzlich Schwedens zur NATO hat sich die strategische Lage in der Ostsee und im Norden des Bündnisses dramatisch verändert. Aber Russland bleibt eine Bedrohung - über und unter Wasser.

Spanische Wissenschaftler und Akademiker haben sich an die EU-Kommission gewandt, um vor der Entwaldung durch den Sojaanbau für Biokraftstoffe zu warnen. Sie fordern die Einstufung von Soja als "Rohstoff mit einem hohen Risiko, indirekte Veränderungen in der Landnutzung zu verursachen."

Die rechten Schwedendemokraten warnten den konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, dass sie keine zweite Amtszeit ohne eigene Regierungsbeteiligung tolerieren würden. Die bevorstehenden EU-Wahlen stellen hierbei einen wichtigen Vorboten für die kommenden Parlamentswahlen dar.

Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine seien Teil einer Strategie. Ihr Ziel sei es, die EU-Staaten aus ihrer Komfortzone herauszuholen, damit sie sich entschlossen für die Ukraine einsetzen.

Der polnische Parlamentspräsident hat beschlossen, die Debatte über die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze auf die Zeit nach den Kommunalwahlen im April zu verschieben. Das Thema spaltet die breite Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk.

Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine einigte sich die EU darauf, den Bedarf an Gas deutlich zu senken. In Rumänien dürfte der Gasverbrauch in Zukunft jedoch trotzdem ansteigen. Zudem will das Land zu einem der wichtigsten Gasproduzenten in Europa werden.

Ungarns Präsident hat am Dienstag (5. März) die Dokumente für den NATO-Beitritt Stockholms als 32. Mitglied ratifiziert. Damit ist der Weg frei für einen raschen Beitritt in den nächsten Tagen nach fast zwei Jahren Wartezeit.

Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, beginnt heute ihren Parteikongress in Rumänien. In den nächsten beiden Tagen soll nicht nur Ursula von der Leyen offiziell zur Spitzenkandidatin gekrönt werden, sondern auch das Wahlprogramm der Europapartei verabschiedet werden.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat Gedankenspielen der konservativen EVP zu rechten Mehrheiten eine Absage erteilt. Man werde nach der Europawahl nicht über pro-europäische Mehrheiten verhandeln, wenn EU-Rechte am Tisch säßen, erklärte SPE-Generalsekretär Giacomo Filibeck im Interview mit Euractiv.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte am Montag (4. März) die EU-Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien vom letzten März als zu strikt und ineffektiv. Das Land liegt darüber seit längerem im Clinch mit der EU.

Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach den Europawahlen wird voraussichtlich die Europäischen Volkspartei (EVP) von CDU und CSU stärken. Sie wird sich ihre Partner links und rechts aussuchen können – ein heikler Balanceakt, der auch nach hinten losgehen kann.

Serbien wolle gute Beziehungen zu Russland entwickeln. Dies erklärte der serbische Außenminister Ivica Dacic nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow auf einer internationalen Konferenz in Antalya in der Türkei.