Euractiv.de

Die EU-Verhandlungsführer sind über das Wochenende an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, um die letzten entscheidenden Schritte des EU-Lieferkettengesetzes zu sichern. Ziel ist es, den Text gegen weiteren Widerstand der Mitgliedstaaten abzusichern und bis spätestens Freitag eine endgültige Einigung zu erzielen.

CDU und CSU drängen weiterhin darauf, das umstrittene Verbrenner-Aus ab 2035 rückgängig zu machen. Aus dem Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei, zu der beide Parteien gehören, wurde die Forderung allerdings gestrichen.

Ein Gesetzentwurf zur Sterbehilfe "nach französischem Vorbild" wird dem französischen Ministerrat im April vorgelegt. Dies bestätigte Präsident Emmanuel Macron in einem Interview. Er hob hervor, dass dieses Gesetz anders funktionieren werde als ähnliche Gesetze in anderen EU-Staaten.

Zwei Jahre nach dem Antrag Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft wurde am Montag die schwedische Flagge über dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses gehisst. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte dazu, dass man nun „nach Hause gekommen“ sei.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Verteidigungspolitikerin, wird für die Partei ALDE im dreiköpfigen Spitzenkandidatenteam der europäischen Liberalen antreten. Dies teilte die FDP mit.

Das umstrittene EU-Gesetz für umweltgerechte Gebäude wird am Dienstag (12. März) im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt. Seine Verabschiedung ist jedoch aufgrund des Widerstands von Europaabgeordneten der CDU/CSU alles andere als sicher.

Die Europäische Kommission hat bei der Nutzung von Microsoft 365 gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat daraufhin Abhilfemaßnahmen ergriffen, wie die Aufsichtsbehörde am Montag (11. März) mitteilte.

Rumänien hat einen Rechtsstreit gewonnen, nachdem das Land angekündigt hatte, die Finanzierung für ein Gold- und Silberminenprojekt zurückzuziehen. Der Rechtsspruch hatte bei mehreren Politikern Empörung ausgelöst, da eigentlich die Vermutung bestand, dass Rumänien den Fall verlieren würde.

Das kroatische Parlament, der Sabor, wird am 14. März aufgelöst und die Parlamentswahlen werden im April oder Mai stattfinden. Dies kündigte Ministerpräsident Andrej Plenković am Freitag an.

Frankreich hat eine nachbereitende Telefonkonferenz mit den Außen- und Verteidigungsministerien organisiert, um den Krieg in der Ukraine zu besprechen. Sie hätten jedoch "ihre Lektion gelernt" und die Slowakei wegen ihrer pro-russischen Haltung nicht eingeladen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kündigte Neuwahlen in Belgrad an und rief zur Regierungsbildung bis zum 1. April auf. In der Zwischenzeit wurde der Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten, Marko Djuric, mit einem Mann fotografiert, der mit dem Angriff im Norden des Kosovo in Zusammenhang gebracht wird.

Die beiden wichtigsten pro-europäischen politischen Gruppierungen Bulgariens liegen in den Umfragen vor den Europawahlen im Juni weit vorn. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market Links hervor.

Die Sozialdemokratie ist derzeit EU-weit auf dem Rückzug. Nun scheint nach den gestrigen Wahlen auch Portugal an die Konservativen zu gehen. Die Sozialistische Partei landete nur auf dem zweiten Platz.

Die im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans für Polen bereitgestellten Mittel in Höhe von schätzungsweise 35 bis 49 Milliarden Euro seien laut Experten gefährdet. Grund dafür seien Verzögerungen bei der Einleitung der Zahlungen durch die EU-Kommission. 

Der französische Premierminister Gabriel Attal und die Spitzenkandidatin der Partei Renaissance für die Europawahl, Valérie Hayer, gaben am Samstag in Lille den Startschuss für die Europawahlkampagne der Partei. Rund 3.000 Unterstützer und Regierungsmitglieder waren anwesend. 

Am Sonntag wählten die Portugiesen ein neues Parlament. Das Ergebnis sei das "zersplitterteste Parlament aller Zeiten", und die rechtspopulistische Partei Chega sei der "große Gewinner", so Politikexperten im Gespräch mit Euractivs Partner Lusa.

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas bestätigte am Donnerstag (8. März), dass sie nicht als Spitzenkandidatin der ALDE für die EU-Wahlen antreten wird. Die Partei bemüht händeringend, vor dem Wahlparteitag noch den geeigneten Kandidaten zu finden.

NATO-Truppen könnten direkt auf ukrainischem Gebiet Unterstützungsmaßnahmen durchführen, da dies nicht gegen internationale Regeln verstoße. Dies sagte der tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview für das tschechische Fernsehen.

Das EU-Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 ist in Deutschland, Frankreich und Polen eine der unbeliebtesten Klimaschutzmaßnahmen. Eine neue Umfrage ergab, dass dies nicht nur bei konservativen Wählern der Fall ist.

Um die Herausforderungen von Frauen in der Politik zu verstehen, müssten nationale Behörden mehr nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten generieren. Laut einer Expertin seien Frauen in der Politik nach wie vor einer Vielzahl von Angriffen ausgesetzt.