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Die rumänische Regierung werde weder ihren nationalen Klimaplan vor dem erwarteten Termin am 30. Juni verabschieden, noch werde das Land die EU-Ziele für erneuerbare Energien erreichen, sagte ein Beamter des Energieministeriums am Donnerstag (14. März).

Die Machtverhältnisse innerhalb der italienischen Regierung ist bereits jetzt stark von den Europawahlen im Juni beeinflusst. Dies zeigt beispielsweise das Scheitern eines Vorschlages von Matteo Salvinis Lega, die maximale Amtszeit für italienische Regionalgouverneure zu verlängern.

Gestern hat die EU-Delegation der AfD unter Abwesenheit eines Drittels der Abgeordneten eine neue Delegationsleiterin gewählt – obwohl die AfD-Spitze zuvor ausdrücklich vor einem solchen Schritt abgeraten hatte.

Dänemark plant, die allgemeine Wehrpflicht zu verlängern und auf Frauen auszuweiten. Von der Gewerkschaft der Streitkräfte gibt es jetzt allerdings Gegenwind. Denn die Pläne seien aufgrund von Personalmangel "unrealistisch".

Die Beziehungen zwischen den deutsch-französischen Staats- und Regierungschefs Olaf Scholz und Emmanuel Macron scheinen "zerrüttet" zu sein. Die Hoffnung auf eine nachhaltige Lösung ruht auf dem Weimarer Dreieck und sogar auf der Rückkehr eines alten Feindes.

Das spanische Parlament hat für das umstrittene Amnestiegesetz gestimmt, mit dem katalanische Separatisten begnadigt werden können. Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) hat jedoch angekündigt, dass sie den Prozess im Senat blockieren will.

In einem beispiellosen Schritt haben sich scheidende Europaabgeordnete der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gegen ihre eigene Parteiführung gewandt. Entgegen der ausdrücklichen Aufforderung der Bundesparteivorsitzenden wurde kurzfristig eine neue Delegationsleiterin gewählt.

In den vergangenen Monaten organisierte die Opposition in der Slowakei regierungskritische Demonstrationen, die Zehntausende Menschen angezogen haben. Diese wurden nun nach einer fünfwöchigen Pause wieder aufgenommen. 

Die EU hat einen erneuten Vorstoß unternommen, um den privaten Sektor zur Finanzierung wichtiger Investitionen zu ermutigen – insbesondere durch die Wiederbelebung der Pläne für die Kapitalmarktunion (CMU). Experten haben davor gewarnt, dass dies sowohl unrealistisch als auch fehlgeleitet sei.

Luftabwürfe und ein Seekorridor seien nicht ausreichend, um die per Lkw in den Gazastreifen transportierte humanitäre Hilfe zu ersetzen, wo die Menschen am Rande einer Hungersnot stünden. Dies erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič am Donnerstag (14. März).

Der EU-Umweltkommissar reist am Freitag (15. März) nach Südamerika, um auf die Bedenken hinsichtlich eines EU-Verbots von Produkten eingehen, die mit der Abholzung von Wäldern in Verbindung stehen. Von einigen Handelspartnern wird die Maßnahme als protektionistisch kritisiert.

Vergangene Woche hat sich EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei küren lassen. Aus Parteikreisen heißt es, dass ihre Wahlkampagne im Mai eine Hochphase erreichen wird, in der sie Wahlkampfveranstaltungen in ganz Europa abhalten wird.

Kurz vor den anstehenden US-Wahlen betonte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein Großteil der Bevölkerung der USA dem Bündnis auch weiterhin positive gegenüberstünde. Damit versuchte er einer möglichen künftigen Kritik aus Washington den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Am Mittwoch (13. März) hat das Europäische Parlament das weltweit erste umfassende Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Allerdings sind noch viele Fragen offen - insbesondere bei der Umsetzung.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. März) überarbeitete Emissionsvorschriften für Pkw, Lkw und Busse verabschiedet. Das Dossier bleibt jedoch umstritten, da Interessenvertreter geteilter Meinung sind, ob es zu weit oder nicht weit genug geht, um die Emissionen zu reduzieren.

Der französische Senat hat ein Gesetz zum Schutz der Landwirte vor den zunehmenden Beschwerden von neuen Anwohnern auf dem Land gebilligt. Diese beschweren sich über die Belästigung durch landwirtschaftliche Aktivitäten, wie das Krähen der Hähne oder den Geruch von Gülle.

Versuche, die bevorstehenden Europawahlen im Juni zu delegitimieren und die Öffentlichkeit von der Stimmabgabe abzuhalten, dürften "weit verbreitet" sein. Davor haben sowohl das Europäische Parlament als auch Experten gewarnt.

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch (13. März) haben die Abgeordneten ihre Position zu einem Gesetz verabschiedet. Diese könnte es Unternehmen ermöglichen, in Krisensituationen Medikamente ohne Zustimmung des Patentinhabers herzustellen.

Die Wirtschaft der Eurozone habe wahrscheinlich bereits die schlimmsten Auswirkungen der restriktiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den letzten zwei Jahren erlitten, sagte ein hochrangiger EZB-Vertreter am Mittwoch (13. März).

Mit dem Druck von Wahlzetteln in der separatistischen Region Transnistrien im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen an diesem Wochenende verstoße Moskau gegen geltendes Recht. Dies erklärte ein hoher Beamter der Republik Moldau, die früher zur Sowjetunion gehörte, am Mittwoch (13. März).