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Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow hat am Dienstag (5. März) seinen Rücktritt eingereicht. Damit setzte die Regierungskoalition eine vereinbarte Rotation im Ministerpräsidentenamt zwischen den Koalitionspartnern um. Die Situation bleibt jedoch fragil. 

Italien hat offiziell grünes Licht für die europäische Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer gegeben. Das Land wird damit auch das Kommando auf See über die Intervention zur Abwehr von Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen übernehmen.

Die EU-Kommission hat einen Fonds vorgestellt, um die europäische Rüstungsproduktion anzutreiben. Die industrielle Produktion soll gesteigert und auf mögliche Engpässe in Krisenzeiten vorbereitet werden. Der Umfang der Investitionen fällt allerdings moderat aus.

Die EU-Verhandlungsführer haben sich am Dienstagmorgen (5. März) auf eine neue Verordnung geeinigt, die Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Markt verbieten soll. Dies könnte Auswirkungen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel haben, die innerhalb und außerhalb der EU produziert werden.

Ungarns Regierung könne den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als nächsten Generalsekretär der NATO nicht unterstützen, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Dies wird die Nachbesetzung des NATO-Oberhauptes wesentlich erschweren.

Die EU-Mitgesetzgeber haben am Dienstag (5. März) entgegen aller Erwartungen eine vorläufige Einigung über ein Import- und Exportverbot für Produkte erzielt, die unter Bedingungen der Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Die aus mehreren EU-Staaten bestehende Allianz will die Atomkraft innerhalb der EU stärken. So sollen etwa Atomtechnologien von den Finanzierungsmöglichkeiten der EU profitieren können. Dies schließt neben der Europäischen Investitionsbank, auch den Innovationsfonds ein.

Die EU kündigte die Auszahlung von 150 Millionen Euro an Tunesien an. Damit soll das nordafrikanische Land bei seinem Wirtschaftsreformprogramm unterstützt werden. Die im Zusammenhang stehende Absichtserklärung sieht auch die Kontrolle der Migrationsströme vor.

Estland, Frankreich und Polen haben die Europäische Kommission und andere EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Geld für die europäische Verteidigungsindustrie bereitzustellen. Die Kommission plant, eine Strategie vorzustellen, die den Sektor ankurbeln soll.

Die Pressefreiheit ist in einigen EU-Staaten zu einem Problemfall geworden. Der Europarat hat deshalb die Europäische Kommission dazu aufgefordert, sich stärker für die Pressefreiheit einzusetzen. Zudem wird gefordert, dass es künftig einen eigenen Kommissar für die Medienfreiheit gibt. 

Die französische Regierung hat die Landwirtschaft in ihre Liste der "unterbesetzten" Sektoren aufgenommen. Dadurch soll die Anwerbung von Nichteuropäern, die bereits irregulär in Frankreich arbeiten, erleichtert werden, um das Arbeitskräftemangelproblem zu lösen.

Am Montag wurde in Brüssel die umstrittene Überarbeitung des EU-Verpackungsgesetzes beschlossen. Sie ebnet den Weg für eine 15-prozentige Abfallreduzierung, ein Verbot von Soßenbechern aus Plastik und ein EU-weites Flaschenpfandsystem.

Frankreich unterzeichnete am Montag (4. März) ein bilaterales Abkommen mit Dänemark über den Transport und die Speicherung von CO2. Es könnten noch weitere Abkommen folgen, um die nationalen CO2-Ziele zu erreichen.

Die unabhängige griechische Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung gegen eine konservative EU-Abgeordnete eingeleitet. Zuvor gab es Beschwerden, dass die EU-Abgeordnete im Ausland lebende griechische Wähler im Vorfeld der Wahlen E-Mails ohne ihre Zustimmung geschickt hätte.

Das kroatische Parlament werde spätestens am 22. März aufgelöst. Die Parlamentswahlen in Kroatien werden vor den für den 9. Juni geplanten Europawahlen abgehalten, kündigte der kroatische Premierminister Andrej Plenković am Montagnachmittag an.

Die europäischen Staaten müssen ihre Verteidigungsausgaben und die Kapazitäten ihrer Verteidigungsindustrien über zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts hinaus aufstocken, sagte Timo Kivinen am Montag (4. März) in seiner letzten Rede als Kommandeur der finnischen Verteidigungsstreitkräfte. 

Die Regierung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am Montag (4. März) ihre Justizreform vorgestellt, die laut Justizminister Adam Bodnar die Rechtsstaatlichkeit in Polen nach der Herrschaft der PiS-Partei wiederherstellen solle. Ein zentrales Element ist eine Cooling-Off-Periode.

Frankreich ist das erste Land der Welt, in dem das Recht der Frauen auf Abtreibung in der Verfassung verankert ist. Die Abgeordneten und Senatoren stimmten am Montag (4. März) im Schloss von Versailles für dieses Recht.

Der starke Rückgang des CO₂-Preises in der EU, der durch hohe Energiepreise und politische Unsicherheit verursacht wurde, gefährdet die Glaubwürdigkeit des Emissionshandels. Er könnte zu einem Hindernis für die Dekarbonisierung der Industrie in der EU werden, befürchten Industrievertreter.

Für die EU stellt die Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von China derzeit eine Priorität dar. „De-Risking“ nennt man das. Die jüngsten Zahlen von Eurostat deuten tatsächlich auf einen Rückgang der Importabhängigkeit der EU hin. Die Gründe hierfür liegen allerdings nicht in Europa.