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Nach Informationen von Euractiv hat die belgische Ratspräsidentschaft noch in letzter Minute Versuche unternommen, eine Lösung für den Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes zu finden. Zuvor musste eine mit Spannung erwartete Abstimmung abgebrochen werden.

Die Kluft zwischen den beiden mächtigen Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament, der AfD und Le Pens Rassemblement National, wächst. Der Streit um die Distanzierung zur Remigration bedroht ihre europäische Zusammenarbeit und die Zukunft ihrer gemeinsamen Fraktion.

Die EU-Kommission plant umfassende Maßnahmen zur Entwicklung der Rüstungsindustrie und Erhöhung der Kriegsbereitschaft. Dazu gehören Subventionen zur Steigerung der Produktionskapazitäten, zum Aufbau von Reserven und zur Förderung von Investitionen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (27. Februar) seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie verabschiedet. Es befürwortet die Idee, bei der Erneuerung ihres Führerscheins eine Selbsteinschätzung vorzunehmen und 17-Jährigen das begleitende Fahren zu erlauben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Staaten des westlichen Balkans auf, mit der Produktion von Militärausrüstung zu beginnen, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen.

Die globalen Erdgaslieferanten haben großes Interesse an der gebündelten Erdgasnachfrage der EU gezeigt. Die Angebote der Lieferanten übersteigen die Nachfrage der EU um das Dreifache – ein ermutigendes Ergebnis für den nach der Energiekrise vorgeschlagenen Bündelungsmechanismus.

Der Gasverbrauch in Frankreich im Jahr 2023 ist um mehr als zehn Prozent in einem Jahr und um rund 20 Prozent im Vergleich zu 2021 gesunken. Dies geht aus den neuesten Zahlen des wichtigsten französischen Gasnetzbetreibers, GRTgaz, hervor.

Inmitten der Bauernproteste hat Frankreich ein Dekret veröffentlicht, mit dem die Verwendung von fleischbezogenen Bezeichnungen für pflanzliche Produkte verboten wird. Die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht muss jedoch noch vom obersten Gericht der EU geklärt werden.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament drängte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, der "gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern" Vorrang einzuräumen.

Die Europäische Kommission ist besorgt über die Menschenrechtslage in Kuba. Vor diesem Hintergrund hat sie sich am Dienstag (27. Februar) konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erhofft.

Die belgische Ratspräsidentschaft wollte bei der Energiesteuerrichtlinie zwischen den EU-Staaten vermitteln. Bisher stößt die Initiative allerdings auf wenig Widerhall. Ob der Vorschlag noch vor den EU-Wahlen fertig verhandelt wird, ist deshalb fraglich.

Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments will die Handelsliberalisierung mit der Ukraine zwar verlängern, fordert aber auch mehr Schutzmaßnahmen gegen Lebensmittelimporte. Während Agrarverbänden in der EU den Schritt begrüßen, bleiben ukrainischen Landwirten kritisch.

Angetrieben vom Konsumoptimismus der Verbraucher und unterstützt vom Lohnwachstum ist die kroatische Wirtschaft im vergangenen Jahr stärker gewachsen als von Ökonomen zuvor prognostiziert.

Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien schwelt seit Jahrzehnten und flackert immer wieder auf. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will in dem Konflikt vermitteln und trifft ihre armenischen und aserbaidschanischen Amtskollegen deshalb am Mittwoch und Donnerstag. 

Das EU-Parlament hat am Dienstag (27. Februar) beschlossen, Vertretern von Amazon den Zugang zu seinen Gebäuden zu verbieten. Grund dafür sind mehrere Vorfälle, bei denen der globale Einzelhandelsriese nicht, wie einberufen, vor den Abgeordneten erschienen ist.

Der westliche Balkan würde uneingeschränkt hinter der Ukraine stehen und diese im Kampf gegen Russland unterstützen, sagte der albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama gegenüber Euractiv. 

Spaniens ehemaliger Verkehrsminister José Luis Ábalos kündigte am Dienstag (27. Februar) seinen Austritt aus der Sozialistischen Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez an. Er bleibt jedoch Mitglied des Parlaments.

Das EU-Lieferkettengesetz sorgte zuletzt für Zoff in der Ampel. Ähnlich wie bei anderen EU-Gesetzen, etwa dem Verbrenner-Aus, legte die FDP in letzter Minute ein Veto ein und zwang die Bundesregierung zur Enthaltung.

Trotz Spannungen und zunehmend abweichender Meinungen zu zentralen Themen wie dem Krieg Russlands in der Ukraine bleibt die mitteleuropäische Višegrad-Gruppe (V4) weiterhin bestehen. Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wollen das offene Bündnis beibehalten.

Alessandra Todde, die Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung, hat sich bei den Regionalwahlen auf Sardinien gegen Paolo Truzzu von den Fratelli d'Italia durchgesetzt. Das ist ein klarer Rückschlag für den rechten Flügel und die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.