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Das EU-Parlament hat am Dienstag (27. Februar) beschlossen, Vertretern von Amazon den Zugang zu seinen Gebäuden zu verbieten. Grund dafür sind mehrere Vorfälle, bei denen der globale Einzelhandelsriese nicht, wie einberufen, vor den Abgeordneten erschienen ist.

Der westliche Balkan würde uneingeschränkt hinter der Ukraine stehen und diese im Kampf gegen Russland unterstützen, sagte der albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama gegenüber Euractiv. 

Spaniens ehemaliger Verkehrsminister José Luis Ábalos kündigte am Dienstag (27. Februar) seinen Austritt aus der Sozialistischen Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez an. Er bleibt jedoch Mitglied des Parlaments.

Das EU-Lieferkettengesetz sorgte zuletzt für Zoff in der Ampel. Ähnlich wie bei anderen EU-Gesetzen, etwa dem Verbrenner-Aus, legte die FDP in letzter Minute ein Veto ein und zwang die Bundesregierung zur Enthaltung.

Trotz Spannungen und zunehmend abweichender Meinungen zu zentralen Themen wie dem Krieg Russlands in der Ukraine bleibt die mitteleuropäische Višegrad-Gruppe (V4) weiterhin bestehen. Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wollen das offene Bündnis beibehalten.

Alessandra Todde, die Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung, hat sich bei den Regionalwahlen auf Sardinien gegen Paolo Truzzu von den Fratelli d'Italia durchgesetzt. Das ist ein klarer Rückschlag für den rechten Flügel und die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Die polnische Regierung erklärte sich am Dienstag (27. Februar) bereit, Forderungen der Landwirte zu erfüllen. Am selben Tag protestierten Tausende in Warschau gegen den europäischen Green Deal und die Einfuhr ukrainischer Lebensmittel.

Die bulgarische Regierung hat die Möglichkeit einer Klage gegen den russischen Staatskonzern Gazprom wegen der Unterbrechung der Gaslieferungen zwei Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 bisher nicht aufgegeben.

Frankreichs Regierung kündigte eine Parlamentsdebatte über die Situation in der Ukraine an. Präsident Emmanuel Macron stand unter heftiger Kritik, nachdem er angedeutete, dass ein Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden solle.

Mehrere EU-Hauptstädte, darunter Berlin, Warschau und Madrid, wiesen am Dienstag Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Dieser hatte angedeutet, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig "ausgeschlossen" werden solle.

Der Präsident Kataloniens, Pere Aragonès, erklärte gegenüber Euractiv, dass es nach wie vor das Ziel der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sei, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Auch Versuche, die Unabhängigkeitsbewegung einzuhegen, hätten dies nicht geändert.

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren, die die Meinungsfreiheit unterdrücken sollen, verabschiedet. Damit geht ein sechsjähriger Kampf um den Beschluss des Gesetzes zu Ende.

Mit einer angesetzten Abstimmung am Mittwoch (28. Februar) unternimmt Belgien einen letzten Versuch, das EU-Lieferkettengesetz über die Ziellinie zu bringen. Gegen das Gesetz gab es Vorbehalte aus mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Italien.

Die Fischereiminister bekräftigten, wie wichtig es sei, die EU vor Importen von illegal gefangenem Fisch zu schützen. Sie forderten Drittländer auf, das digitale Fangbescheinigungssystem zu übernehmen, das ab 2026 für die nationalen Behörden der EU verbindlich sein wird.

Obst und Gemüse in der EU zunehmend mit giftigen PFAS-Chemikalien belastet, wie eine Studie des Pesticides Action Network Europe zeigt. Dabei handelt es sich um sogenannte "Ewigkeitschemikalien", für deren Verbot die Kommission im vergangenen Jahr ihre Pläne aufgab.

Das EU-Satellitenzentrum (SatCen), das für die Analyse von Satellitenbildern aus Krisengebieten zuständig ist, ist überfordert. Laut dem Direktor des Zentrums, Sorin Ducaru, wäre weitere Ressourcen nötig, um den gesteigerten Anforderungen gerecht zu werden.

Die konservative EVP, der auch die CDU angehört, wollte das umstrittene Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur eigentlich zu Fall bringen. Die Koalition aus den Fraktionen rechts der Mitte im EU-Parlament scheiterte jedoch bei dem Versuch, das umstrittene Gesetz zu kippen.

Die europäische Wärmepumpenindustrie schwächelt. Nachdem die Investitionen in die Produktionskapazitäten über das Nachfragewachstum hinausgegangen sind, sah sich die Branche gezwungen, 3.000 Arbeitsplätze zu streichen oder vorübergehend einzufrieren.

Eine europaweite Regelung zur Pesitzidreduktion ist gescheitert. Dennoch will die Bundesregierung den Pestizideinsatz reduzieren – und auch in Europa wird das Thema wieder wichtig werden.

Die Ukraine habe weniger als ein Drittel der eine Million Artilleriegeschosse erhalten, die die EU bis März zu liefern versprochen hat, so Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bis März plant die EU nun, die Hälfte der versprochenen Menge zu liefern.