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Der EU-Rat hat den Vorschlag der Kommission zur Erneuerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine ohne Änderungen angenommen. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments stellen sich stattdessen auf die Seite der Landwirte und drängen auf mehr Schutzmaßnahmen.

Landwirte aus den osteuropäischen und baltischen Staaten haben sich am Donnerstag zusammengeschlossen, um gegen die Agrarpolitik der EU zu protestieren. Viele ihrer Regierungen haben die Landwirte entweder unterstützt oder zumindest ihr Verständnis zum Ausdruck gebracht.

Die regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und die liberale PNL haben sich darauf geeinigt, Rumäniens Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen abzuhalten. Der Deal beinhaltet auch das Aufstellen gemeinsamer Kandidaten.

Am Freitag (23. Februar) werden EU-Finanzminister die Zukunft der Europäischen Investitionsbank (EIB) diskutieren. Währenddessen wächst der Druck, EU-Investitionsregeln anzupassen, um mehr Geld für die Verteidigung bereitzustellen, durch ein Non-Paper, das Euractiv vorliegt.

Am Samstag jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Während die Fronten dort weiter hart umkämpft sind, sagte der Ratspräsident der EU, Charles Michel, im Interview mit Euractiv der Ukraine weiterhin uneingeschränkte Unterstützung zu.

Eine Niederlage der Ukraine würde die europäischen Werte gefährden, weshalb es keine Alternative zur Fortsetzung der europäischen Unterstützung gebe, erklärte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel im Interview mit mehreren Medien, inklusive Euractiv.

Während Schweden nach einer langen Hängepartie kurz vor dem NATO-Beitritt steht, ist es zugleich wachsenden Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland ausgesetzt. Dieses düstere Bild zeichnete der Jahresbericht des schwedischen Sicherheitsdiensts Säpo am Mittwoch (21. Februar).

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nach den Europawahlen voraussichtlich die größte linke Delegation im EU-Parlament stellen. Wagenknecht bestätigte nun, dass auch Gespräche über die Fraktionszugehörigkeit laufen. Sogar eine neue Fraktion scheint eine Option zu sein.

Die spanischen Bauernproteste fanden am Mittwoch (21. Februar) ihren bisherigen Höhepunkt. Vor allem die Freihandelspolitik der EU ist den Landwirten ein Dorn im Auge. Auch die politische Debatte spitzt sich weiter zu.

Im Zuge der Bauernproteste hat die Bundesregierung schnell versucht, die Schuld den Supermärkten zuzuschreiben. Die zuständige Monopolkommission kommt nun zu dem Ergebnis, dass es tatsächlich Ungleichgewichte gäbe. Dennoch warnt sie vor politischen Schnellschüssen.

Die vorläufige Einigung der EU auf neue Regeln für die Luftqualität stimmt nicht mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) überein. Als Fortschritt wird der neue Ansatz trotzdem gesehen. 

Laut WTO sind die US-Zölle auf Oliven aus Spanien nicht im Einklang mit internationalem Handelsrecht. Die EU erwartet sich nun von Washington, die Beschränkungen so schnell wie möglich zurückzunehmen.

Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (21. Februar) eine Konsultation über den EU-Telekommunikationsmarkt an. Diese soll bis Juni andauern und eine Empfehlung zur Post-Quantum-Kryptographie hervorbringen.

Die ehemalige österreichische Mitte-Links-Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner wurde zur Leiterin des EU-Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm ernannt. Damit kehrt die erfahrene Expertin für Tropenkrankheiten zu ihren Wurzeln zurück.

Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwoch (21. Februar) auf ein weiteres Sanktionspaket. So sollen Exporte an drei chinesische Firmen verboten werden. Zudem wurde der nordkoreanische Verteidigungsminister auf die schwarze Liste gesetzt. 

Das EU-Lieferkettengesetz wird derzeit von Deutschland und Italien blockiert. Namhafte Lebensmittelunternehmen fordern jedoch eine zügige Verabschiedung, um eine „kohärente und einheitliche Gesetzgebung“ auf EU-Ebene zu ermöglichen.

Im Zuge des Streits zwischen Frankreich und Spanien über ein Fischereiverbot im Golf von Biskaya haben die Europäische Kommission und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit solcher Verbote bekräftigt.

Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments sandten am Dienstag (20. Februar) ein Schreiben an Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, das Euractiv vorliegt. Das Schreiben enthält sechs Forderungen, um die Unzufriedenheit der Landwirte zu mindern.

Frankreich will die Mittel für den Klimaschutz um 1,4 Milliarden kürzen. Der Schritt stieß insbesondere bei Umweltgruppen und den Grünen auf heftige Kritik. Andere bezeichneten die Kürzung allerdings als "pragmatisch".

Das neue Zertifizierungssystem der EU über die Speicherung von CO2 zielt auch auf die Landwirtschaft ab. Dadurch können Landwirte für ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels künftig entlohnt werden.