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Euractiv konnte den Plan des belgischen Ratsvorsitzes in Erfahrung bringen, die Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie freizugeben. Diese ist derzeit aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerangelegenheiten blockiert.

Proteste polnischer Landwirte haben am Dienstag (20. Februar) in der benachbarten Ukraine Verärgerung ausgelöst. Kyjiw forderte die EU-Kommission auf, energische Maßnahmen zu ergreifen. Demonstranten hatten die Grenze blockiert und Getreide aus der Ukraine verschüttet.

Die Europäische Union sei nicht bereit, die Aufnahme eines Staates zu akzeptieren, der sich im Krieg befinde, warnte der ehemalige EU-Kommissionspräsident und frühere portugiesische Premierminister José Manuel Durão Barroso. Stattdessen forderte er eine Verständigung.

Die Kohäsionspolitik der EU müsse dringend umstrukturiert werden, um den Aufstieg euroskeptischer Parteien einzudämmen, die das "Überleben" des europäischen Projekts bedrohten. Dies geht aus einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie hervor.

Die EU will mithilfe eines Fonds Regionen bei dem Ausstieg aus der Kohle unterstützen. Laut einer neuen Studie ist die Ausgestaltung des Fonds allerdings zu komplex, kostspielig und wenig effektiv. 

Serbien wolle trotz des Drucks aus dem Westen weiterhin keine Sanktionen gegen Russland verhängen, so der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Wenn es um die Beziehungen zwischen serbischen und russischen Bürgern gehe, sei ein Freund in der Not ein wahrer Freund.

Der Parteivorsitzende der AUR, George Simion, sei an "destabilisierenden Bestrebungen in Moldau" beteiligt, warf ihm der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean vor. Simion zweifelt Moldaus Eigenstaatlichkeit an und hält es für einen "zweiten rumänischen Staat".

Die EU hat sich bei der Klimapolitik hehre Ziele gesetzt. Bis 2050 will man klimaneutral werden. Dass zur Erreichung dieser Ziele allerdings noch deutlich mehr Investitionen mobilisiert werden müssten als bisher, zeigt eine neue Studie, die heut in Brüssel vorgestellt wird.

Trotz des anhaltenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine hat Bulgariens prorussische rechte Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) auf Einladung der Partei Einiges Russland des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Delegation nach Moskau entsandt.

In Madrid wird am Mittwoch (21. Februar) ein Verkehrschaos erwartet: Tausende von Landwirten haben angekündigt, gegen die jüngsten Vorschläge der Regierung zur Beilegung des Streits mit den Bauern protestieren zu wollen. Die Bauernverbände halten den Kompromiss für unzureichend.

Die EU-Kommission hat positiv auf den Aktionsplan zur Wiederherstellung der polnischen Rechtsstaatlichkeit reagiert, den Polens Justizminister Adam Bodnar am Dienstag (20. Februar) vorlegte. Damit kommt Warschau auch der lange ersehnten Freigabe eingefrorener EU-Gelder näher.

Der EU-Austritt bleibe das ultimative Ziel rechter Parteien, auch wenn sie vor den Wahlen dazu schweigen würden, erklärte der ehemalige Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, im Interview mit Euractiv. Die Rechten hätten keine Lehren aus dem Brexit gezogen, warnte er.

Obwohl grüne Investitionen in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen haben, fehlen jährlich 406 Milliarden Euro, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die am Mittwoch (21. Februar) veröffentlicht wurde.

Die derzeitige Lockerung der EU-Regeln für nationale Subventionen sollte nicht verlängert werden, forderte der dänische Industrieminister Morten Bødskov bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird am Freitag (23. Februar) nach Budapest reisen, um sich mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán zu treffen. Am Montag darauf wird das ungarische Parlament über Schwedens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft abstimmen.

Vor seinem offiziellen Beitritt zur französischen Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) stand der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri "mehrere Monate lang" in Kontakt mit der rechtsgerichteten Partei Les Républicains (LR), heißt es aus dem Umfeld der Delegation im EU-Parlament.

Die konservative französische Partei Les Républicains (LR/EVP) wird die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht unterstützen. Dies erklärte François-Xavier Bellamy, EU-Spitzenkandidat der Partei.

Die Kampagne des Europäischen Jugendforums zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre war ein zentraler Bestandteil der Feierlichkeiten in Gent an diesem Wochenende. Die Stadt feierte ihre einjährige Amtszeit als europäische Jugendhauptstadt, die mit dem Jahr der Europawahlen zusammenfällt.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU wird bei der nächsten EU-Kommission wohl weit oben auf der Agenda stehen. Hinter verschlossenen Türen spricht die Präsidentin der EU-Kommission nun in Antwerpen mit Vertretern der Chemieindustrie. Diese steht momentan unter Druck aus China.

Das Geschäft mit Öl und Gas ist seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges deutlich profitabler geworden. Laut der NGO Global Witness haben europäische und US-amerikanische Ölkonzerne Rekordgewinne von insgesamt mehr als 260 Milliarden Euro erzielt.